Einführung

Die Urteile des OVG-Schleswigs vom 21.01.2015 zur Teilfortschreibung der Planungsräume I und III (alt) liegen inzwischen schriftlich vor. Die Regierung ist überzeugt, dass sie das Urteil revidieren kann.

Die Urteile für die Planungsräume II, IV und V (alt) stehen noch aus. Das Gericht ließ durchblicken, dass auch dort die Teilfortschreibungen aufgehoben werden müssen.

Das Gericht hat klar und eindeutig aufgezeigt, wo Fehler gemacht wurden und wo gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Es macht keinen Sinn in Revision zu gehen. Es ist notwendig, die Fehler zu korrigieren.

 

Das wollen wir:

Das Urteil des OVG vom 21.01.2015 bietet der Regierung die Chance, diesmal gemeinsam mit den Bürgern, die Teilfortschreibungen umgehend zu überarbeiten und dabei auch aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern bei der Umsetzung der planerischen Vorgaben zu lernen.

Wir fordern ein Moratorium (Denkpause) zur Abwägung neuer gangbarer Wege unter Berücksichtigung des Wohles der Menschen und der Natur in unserem Land.

Über allem steht das Volk: res publica – Wir sind eine Republik.

Gesteuert wird diese durch Judikative, Exekutive und Legislative. (Die geänderte Reihenfolge ist durchaus beabsichtigt.)

  • Judikative (Gerichte)

Man muss von einer unabhängigen Justiz ausgehen. Sie überprüft Bedingungen und stellt unterschiedliche Auffassungen klar.

  • Exekutive (Behörden)

Diese führen nur das aus, was ihnen von Judikative und Legislative vorgegeben wird. Die Kreise haben ein pflichtgemäßes Ermessen, eine Abwägung steht ihnen nicht zu. Genehmigungsbehörde bleibt das LLUR. Hier erfolgt die Abwägung nach Einschaltung von (unabhängigen!) Gutachtern für Fachbelange. Es gilt immer das Recht zum Zeitpunkt der Schlussabwägung.

  • Legislative (Politiker)

Sie sollen erforderliche Gesetze und Regeln zum Wohle der Allgemeinheit (= Bürger) aufstellen. Vorgaben sind bei der Landesgesetzgebung die Bundesgesetze und EU-Recht.

Die derzeitig gängige Praxis beim dem Ausbau der Windkraft – unsere Forderungen

 

 

Der Genehmigungsbehörde (LLUR) liegt die Anfrage eines Investors vor, welche Voraussetzungen für die Genehmigung seines Windkraftvorhabens vorliegen müssen (z. B. eine Umweltverträglichkeitsprüfung -UVP) und was beim Antrag vorzulegen ist.

Das LLUR führt ein Screening durch, wobei nur die Träger öffentlicher Belange und Behörden, manchmal auch die Umweltverbände abgefragt werden. Allerdings kann die Genehmigungsbehörde durchaus auch eigene Erkenntnisse einfließen lassen. So können Einwände von Bürgern schon jetzt berücksichtigt werden, auch wenn man sie nicht beteiligen muss.

Das Umweltverträglichkeitsscreening (UVS) wird von einem Gutachter aufgestellt, den der Anfragende beauftragt und bezahlt.

 

Das wollen wir:

Der Gutachter ist von der Genehmigungsbehörde nach dem Rotationsprinzip auszuwählen. Die an dem jeweiligen Projekt beteiligten Gutachter sind bei der Genehmigungsbehörde öffentlich einsehbar.

 

Windenergieanlagen (WEA) sind grundsätzlich privilegiert nach § 35 (1) Nr.5 BauGB, waren aber eingeschränkt durch die Landesplanung, weil man immerhin die Absicht erkennen ließ, WEA nur auf Eignungsflächen zu genehmigen.

Diese sind willkürlich festgelegt worden. Es müssen alle geeigneten Flächen aufgelistet werden. Keine Gemeinde kann verlangen, dass auf ihrem Gebiet keine WEA entstehen sollen. So hat bspw. das Oberverwaltungsgericht (OVG) auch beanstandet, dass nicht hinreichend begründet wurde, warum auf den Nordfriesischen Inseln, in Angeln und einzelnen Gemeinden keine Eignungsflächen ausgewiesen wurden, obwohl auch dort WEA durchaus möglich gewesen wären.

 

Das wollen wir:

Mit 1,7 % ausgewiesener Eignungsfläche ist eine landschaftsverträgliche Kapazitätsgrenze schon überschritten. Die Privilegierung der Windkraft ist einzustellen. Was ursprünglich als Förderung vorgesehen war ist heute wettbewerbsverzerrend.

 

Das OVG hat weiterhin die Ausschlussflächen kritisiert:

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum an der Nordseeküste 500 m und an der Ostseeküste 3000 m als Küstenschutzzone angesetzt wurden. Beim Naturpark Schlei wurden 3500 m angesetzt. Naturparke haben nur zum Teil Naturschutzflächen, weil hier auch die praktizierte Landwirtschaft (Rapsblüte) Bestandteil eines Naturparks ist. Wenn man Biogasanlagen, Maismonokultur und Massentierhaltung zulässt, müsste auch Windkraft zulässig sein.

Auf der anderen Seite wurden sämtliche im Landschaftsprogramm und Landesentwicklungsplan (LEP) ausgewiesenen Gebiete mit besonderer Bedeutung für Tourismus und Erholung als Ausschlussfläche ausgeklammert, mit der Begründung, dass eine Berücksichtigung dieser Belange die Fläche für den Windkraftausbau zu sehr einschränken würde.

 

Das Raumordnungsgesetz (ROG) fordert größere zusammenhängende Freiräume für NATURA 2000. Berücksichtigt wurden aber nur die reine FFH-Fläche und Biotopflächen. Dazu gehören müssen aber unbedingt auch Pufferzonen, auch wenn sie als weiche Kriterien gelten. Diese müssen in die Abwägung. Im LEP sind Ziele definiert, die entweder nicht beachtet wurden, oder aber Ziele, die im Regionalplan konkretisiert werden sollten, was aber nicht umgesetzt wurde.

 

Alle diese Aspekte sind nun umgehend in einem neuen Regionalplan aufzuarbeiten.

 

Das wollen wir:

Eine Neufassung der regionalen Landschaftsrahmenpläne und der Regionalpläne zusammen mit der Windkraft ist unumgänglich.

Darin sind als Ausschlussflächen begründet darzustellen:

– Schutzgebiete nach EU-Recht und Pufferzonen dazu.

– Schutzgebiete nach nationalem Recht, Biotopverbundzonen, Auen und Pufferzonen dazu.

– konkurrierende Nutzungen

– Gebiete mit besonderer Bedeutung für Tourismus und Erholung, wie sie im Landschaftsprogramm ausgewiesen sind. Sie wurden durch die Politik willkürlich weggelassen. Die charakteristischen Landschaftsbestandteile wurden willkürlich festgelegt.

 

Eignungsflächen müssen neu bestimmt werden. Erkannte Fehler müssen korrigiert werden.

Vorrangflächen können, müssen aber nicht ausgewiesen werden. Eignungsflächen für Repowering können hiermit vorgehalten werden.

Freiräume, Vogelzugkorridore, Leitungstrassen sind einzufordern.

 

An dieser Stelle ist auf das Repowering einzugehen. Die gesetzliche Regelung dazu ist eindeutig, wird aber in der letzten Zeit von Behörden nicht eingehalten.

Repowering außerhalb von Eignungsflächen ist nur bei Umwandlung bestehender Windparks zulässig. Hierbei sind die als Ziel Nr. 13 im LEP ausgeführten Bedingungen alle zu erfüllen.

Anderenfalls ist Repowering außerhalb von Eignungsflächen nicht möglich. Wenn die Ziel-Bedingungen nicht erfüllt werden können oder einzelne Altanlagen zusammengefasst werden sollen, muss ein Zielabweichungsverfahren oder eine neue Eignungsfläche oder Vorrangfläche im Regionalplan beschlossen werden.

Die willkürliche Anordnung von Repowering-Anlagen in weit ab liegenden Gemeinden außerhalb deren Eignungsflächen ist unzulässig. Es gibt keine „Vorratshaltung“ von abgängigen WEA und keinen Rechtsanspruch auf neue Genehmigung.

Die Behörden müssen diese Ziele beachten. Sie haben kein Ermessen.

 

 

Über allem steht das Grundgesetz.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

 

Was steht nun also in unserem Grundgesetz?

 

Der Staat muss das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleisten.

Das ist nicht der Fall, wenn nur bis 3 H (3-fache Anlagenhöhe als Abstand zu Wohnhäusern) geprüft wird, weil das so im Windkrafterlass steht. Der Windkrafterlass war schon immer nur eine Empfehlung zur Planung von WEA und hat sich erst 2012 zur Grundlage gemausert. Es bleibt aber immer nur ein Erlass mit Mindestabständen und ist kein Gesetz.

Bayern und Thüringen haben von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht und  verlangen einen 10 H Abstand. Dänemark prüft den Schutz des Menschen bis zu 8 H, im Bedarfsfall darüber hinaus. Wir beschränken uns auf die dreifache Anlagenhöhe. Infraschall wird bei uns nicht berücksichtigt. Dänemark lässt auch die Auswirkungen auf den Menschen hinsichtlich der Beeinträchtigung der Lebensqualität und des materiellen Verlustes prüfen und hat gegenwärtig ein Moratorium (Denkpause) verhängt, weil die Kriterien neu festgelegt werden müssen.

 

Das wollen wir:

Ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von dem 10 fachen der Anlagen-Gesamthöhe (10 H) ist zwingend einzuhalten. Alternativ kann der Gutachter alle Personen ermitteln, die in einem Umfeld von
10 H leben oder häufig ihre Freizeit verbringen (z.B. Ferienhäuser) und befragen. Der Betreiber hat die Wahl, diese Betroffenen auszukaufen, zu entschädigen oder auf sein Anliegen zu verzichten. Technische Möglichkeiten gegen Beeinträchtigung durch Lärm, Schattenwurf und Befeuerung sind auszunutzen.

Mit 10 H ist auch der Mindestabstand für Schutz gegen Eisschlag, Feuer, abfliegende Bauteile, Gase, Lärm und Infraschall weitgehend abgesichert. Der Antragsteller muss nachweisen, dass die Gesundheit der Bürger nicht beeinträchtigt wird. Er hat durch technische Einrichtungen die Belastung und Gefährdung zu vermeiden.

 

 

 

 

Eine der wesentlichen Grundlagen bei der Festlegung der Abstände von WEA zur Wohnbebauung ist die TA-Lärm (Stand 1998), deren Richtwerte die zulässige Belastung der Menschen mit Lärm durch Industrieanlagen regeln.

Diese Richtwerte definieren sich nach der Hörschwelle des Mensch