Presseerklärung zum 3. Planungsgespräch WindenergieAm 4. November findet im Gästehaus der Landesregierung das dritte Gespräch über die Zukunft der Windenergie zwischen dem Ministerpräsidenten, Vertretern der Landesregierung und der Fraktionen sowie Interessenverbänden statt.

>Gegenwind Schleswig-Holstein e.V.< vertritt als Landesverband die Interessen der zahlreichen kooperativ arbeitenden Bürgerinitiativen in S-H.

Unzulänglicher Kriterienkatalog der Landesregierung

 

Die bisherigen Gespräche haben ergeben, dass die Landesregierung mit ihrem neuen Kriterienkatalog der Verantwortung für das Wohl von Mensch und Natur nicht gerecht wird. Insbesondere gilt dies gem. Art. 2, Abs.2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) bezüglich der Vorsorgepflicht einer Landesregierung für die Gesundheit der Bevölkerung.

Windkraftanlagen (WKA) sind Emittenten von tieffrequentem Schall, Infraschall und Schall im frequenzmäßigen Hörbarkeitsbereich nach der TA Lärm. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Infraschall und Dauerlärmbelastung durch hörbaren Schall Gesundheitsgefährdungen implizieren – dazu sei auch auf die jüngste NORAH-Studie verwiesen.

Nicht hinnehmbare Minimalabstände im Lande

 Die von der Landesregierung unverändert vorgegebenen Minimalabstände von dreifacher Anlagenhöhe zwischen Wohnbebauung und WKA sind eindeutig zu gering. Sie werden weiterhin mit der TA Lärm nach dem BImSchG begründet, obwohl nach dem Stand der Forschung bzw. maßgeblicher Experten die TA Lärm grundsätzlich veraltet ist.

Die neuere Rechtsprechung in anderen Bundesländern (z. B. OVG Kassel) belegt, dass ein größerer Abstand als von der TA Lärm vorgegeben mit der Vorsorgepflicht einer Landesregierung korrespondiert und rechtens ist.

Deutschlandweit hat S-H die geringsten Abstände zu WKA. Hinzu kommt noch die Ungleichbehandlung von Menschen im Außen- (noch kleinere Abstände) und Innenbereich.

Man kann es in gesamtstaatlicher Verantwortung auch anders machen. Bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark gibt es in weiten Landesbereichen ein Moratorium für den WKA-Bau: Weiterbau erst dann, wenn eine offizielle Studie die Unbedenklichkeit der Infraschallbelastung erweist.

FAZIT

Der forcierte WKA-Bau erzeugt Gesundheits- und ökologische Belastungen, die weit von einer Lösung entfernt sind. Ein ökonomisch sinnvoller Abtransport über neue Trassen ist frühestens in ei-nem oder eineinhalb Jahrzehnten möglich.

Wenn also die Landesregierung wirklich Wert auf die Akzeptanz ihrer Pläne durch die Bevölkerung legt, müssen die Bürger in Zukunft besser informiert werden und praktische Mitbestimmungsmöglichkeiten haben. Um die fortschreitende Zerstörung der Landschaft durch die Massierung von Windparks (MP Albig plant mittelfristig 6000 Anlagen on-shore) zu verhindern, müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) unabdingbar werden. Vereinfachte Genehmigungsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit darf es nicht mehr geben.

 DER 4. NOVEMBER SOLL DER ÖFFENTLICHKEIT UNSERE FORDERUNG NACH MITSPRACHE DEMONSTRIEREN.