Offener Brief an die Bundeskanzlerin als Antwort auf den „Wismarer Appell“

Offener Brief an die Bundeskanzlerin als Antwort auf den „Wismarer Appell“ anlässlich des Norddeutschen Energiegipfels am 25.01.2016
In einem politisch fragwürdigen Alleingang haben sich die Ministerpräsidenten der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg zugunsten der Windindustrie für den ungezügelten Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen.
Als Reaktion darauf und um den Belangen der Bürger Gehör und Gewicht zu verleihen, fand am 6. Februar 2016 der Schulterschluss der norddeutschen Landesverbände windkraftkritischer Bürgerinitiativen in Wismar statt.
Wir haben damit eine enge Vernetzung und länderübergreifende Zusammenarbeit eingeleitet – zu Gunsten von Fairness und Vernunft im Umgang mit der Energiewende.

OffenerBrief zum Wismarer Appell

Mecklenburg-Vorpommern    Niedersachsen    Schleswig-Holstein

Unsozial!!

Die Diskussionen rund um den Windkraftausbau klingen unendlich kompliziert. Man spricht über Baurecht, Immissionschutz, Umweltschutz, über Paragraphen, Gerichtsurteile,Gutachten – ein verwirrendes Geflecht aus Fakten und Deutungen. Mit einer Spur Distanz lässt sich die Geschichte aber auch sehr einfach erzählen.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien Gesetz beschlossen und die Betreiber von Windkraftanlagen in die Lage versetzt, sich über Einspeisevergütung und EEG-Umlage aus dem Portemonnaie der Stromkunden zu bedienen. Anfangs hat die Förderung ihr Ziel durchaus erreicht und Wege für saubere Energien aufgezeigt. Neue Industriezweige wurden aus der Taufe gehoben, mit neuen Arbeitsplätzen und ordentlichen Profiten.

Inzwischen werden aber die geplanten Ausbaukorridore für die Windenergie weit überschritten. Die Kosten für die EEG-Umlage steigen ins Uferlose. Im Jahr 2015 kostete die Förderung erneuerbarer Energien 24,1 Milliarden Euro. Jetzt ist es schwer, auf die Bremse zu treten. Die Profiteure wollen, dass die Einspeisevergütung weiterhin möglichst ungebremst in ihre Taschen fließt und bedrängen die politischen Entscheidungsträger. Das bereits verdiente Geld verhilft ihnen zu neuer Macht. Sie können Anwälte beschäftigen, PR-Agenturen beauftragen, Gutachten bestellen, Ausgleichszahlungen an Kreise oder Umweltverbände entrichten und vieles mehr. Es ist das alte Problem mit der staatlich garantierten Vergütung – ob man sie nun Subvention nennt oder nicht. Sie einzuführen ist leicht; sie wieder loszuwerden unendlich schwierig.

Der Energiewende ist durch den Bau immer neuer Windkraftanlagen in Norddeutschland nicht mehr geholfen. Wir brauchen zwar dringend sauberen Strom – aber vor allem dann, wenn der Wind nicht weht. Neben dem Netzausbau benötigen wir endlich tragfähige Speicherlösungen für die Windenergie. Aber hier sind keine kurzfristigen Erfolge in Sicht, entsprechend verhalten sind die Anstrengungen.

Im Kern geht es gar nicht mehr um die Vermeidung von Kohle-, Atomkraft oder CO2. Es geht ums Geld, um politische Gesichtswahrung und für manchen vielleicht um die Beruhigung des eigenen Gewissens. Die Täuschung ist uns oft lieber als die Enttäuschung, sagen Psychologen. Inzwischen steigt der Preis für die Allgemeinheit gemeinsam mit den modernen, gewaltigen Windrädern in den Himmel. 175 Meter Anlagen werden heute fast schon standardmäßig projektiert; auch Anlagen über 200 Meter sind keine Seltenheit mehr. Landschaften werden industrialisiert und faktisch zerstört, Immobilien werden entwertet, die Gesundheit der Anwohner wird beeinträchtigt – auch wenn das natürlich alles bestritten wird.

Und während der Staat den Betreibern sprudelnde Einnahmen garantiert, zahlen die Bürger in den betroffenen Gemeinden doppelt: Über die hohe Stromrechnung, vor allem aber über den Verlust an Lebensqualität.!
Bei aller Komplexität – es gibt ein einzelnes Wort, das den aktuell boomenden Windkraftausbau umfassend beschreibt:

Unsozial!

Terminankündigung

Dachverbände der Bürgerinitiativen der drei norddeutschen Bundesländer treffen sich am 6. Februar in Wismar
Der am 25. Januar 2016 von den Ministerpräsidenten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Windindustrie verabschiedete sogenannte „Wismarer Appell“ darf nicht unbeantwortet bleiben – am 6. Februar treffen sich Vertreter von Bürgerinitiativen Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins in Wismar und verdeutlichen damit, dass der „Wismarer Appell“ Willensbekundung der SPD-geführten nördlichen Landesregierungen sein mag, nicht aber der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Deren Interessen werden mitnichten durch den „Wismarer Appell“ vertreten. Es ist ein Skandal, dass sich die Ministerpräsidenten in Gemeinschaft mit der Wirtschaft (BWE und IG Metall) zu einem Appell hergeben, der eine Ausbeutung der Landschaften ihrer Bundesländer, unabsehbare Risiken für die Gesundheit und faktisch eine kalte Enteignung der Bürger zur Folge hat. Der „Wismarer Appell“ stellt einen Verstoß gegen die Vorsorgepflicht nach Artikel 2 des Grundgesetzes dar. Die durch Vernunftkraft Niedersachsen, den Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein und dem Freien Horizont aus Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Bürgerinitiativen fordern eine bundesweit einheitliche Abstandsregelung zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen, die mindestens dem 10fachen der Anlagenhöhe entspricht sowie die Abschaffung des EEG.

Dr. Susanne Kirchhof, 1. Vorsitzende

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. ist am 15. Februar 2009 in Hamdorf (Schleswig-Holstein) gegründet worden. Zu den Mitgliedern gehören lokale Bürgerinitiativen sowie zahlreiche Einzelmitglieder. Der Landesverband Gegenwind S-H ist Mitglied im EPAW und Gründungsmitglied der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT.
Kontakt: Gegenwind S-H: Dr. Susanne Kirchhof; eMail: Susanne.Kirchhof@gmx.de, Tel.: 0163-9256360
Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT www.vernunftkraft.de ist am 22. Juni 2013 in Nauen (Brandenburg) gegründet worden. Zu Ihren Mitgliedern zählen Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Wissenschaftler, darunter drei Träger des Bundesverdienstkreuzes.