Gegenwind SH Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Piraten

Gegenwind SH Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Piraten

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein begrüßt den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion des schleswig-holsteinischen Landtages ausdrücklich.
Nach dem OVG-Urteil vom Januar 2015 war die Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung zum Windkraftausbau aus dem Verfahren ausgeurteilt.
Ministerpräsident Albig hat bereits unmittelbar danach wiederholt versprochen, mit allen Mitteln zu prüfen, wie der Bürgerwille in einer neuen Regionalplanung berücksichtigt werden kann.
Mit ihrem Gesetzesentwurf und dem dazu gehörenden Rechtsgutachten zeigen die Piraten der Landesregierung eben diese Möglichkeit auf.
Wir erwarten, dass Herr Albig sein Versprechen hält und die Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung möglich macht.

Dr. Susanne Kirchhof, 1. Vorsitzende

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. ist am 15. Februar 2009 in Hamdorf (Schleswig-Holstein) gegründet worden. Zu den Mitgliedern gehören lokale Bürgerinitiativen sowie zahlreiche Einzelmitglieder. Der Landesverband Gegenwind S-H ist Mitglied im EPAW und Gründungsmitglied der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT.
Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT www.vernunftkraft.de ist am 22. Juni 2013 in Nauen (Brandenburg) gegründet worden. Zu Ihren Mitgliedern zählen z. Zt. 320 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Wissenschaftler, darunter drei Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Der Gesetzentwurf der Piraten SH im Wortlaut:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/02/3881_gesetzzumschutzderakzeptanzderwindenergieendfassung1.pdf

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Arne Pautsch:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/02/gutachten_piratenfraktion_landtag_sh_stand-29.02.2016.pdf

Herrn Ministerpräsidenten

An den
Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein
Torsten Albig
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel

03.03.2016

Sehr geehrter Herr Albig,
Sie haben uns Mitbestimmung versprochen.

Gleich nach dem OVG-Urteil im Januar 2015, das den Bürgerwillen aus der Regionalplanung Wind verbannte, haben Sie und Herr Dr. Habeck bei jedem Ihrer Windkraftgipfel und zuletzt bei der Informationsveranstaltung der Landesregierung zum Stand der Regionalplanung am 12. Januar 2016 im RBZ, Kiel, uns Bürgern versprochen, dass Sie alles Erdenkliche prüfen lassen werden, wie der Bürgerwille beim Bau weiterer Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein wieder Berücksichtigung finden kann.

Wir haben das immer wieder von Ihnen und Ihren Mitarbeitern gehört.

Am  29.02. d. J. hat die Piratenfraktion des Landtags einen Gesetzesentwurf inklusive Rechtsgutachten vorgestellt, der es Ihnen ermöglicht, dieses uns gegebene Versprechen – die Ermöglichung des Willens der Bürger bei der Regionalplanung – zu halten.

Sehr geehrter Herr Albig,
ich appelliere an dieses Versprechen. Machen Sie die Bürgermitbestimmung möglich.
Wir werden Sie an Ihren Taten messen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Kirchhof

Aufruf zur Demonstration des Bürgerwillens

11. März 2016; ab 16.30 Uhr
Stormarnhalle Bad Oldesloe; Am Bürgerpark
Bad Oldesloe

15. März 2016; ab 16.30 Uhr
Nordmarkhalle Rendsburg; Willy-Brandt-Platz 1
Rendsburg

Montag, 21. März, ab 16.30
NordseeCongressZentrum Husum;
Am Messeplatz 12 – 18 •  Husum

22. März 2016, ab 16.30 Uhr
Elbeforum Brunsbüttel; Von-Humboldt-Platz 5
Brunsbüttel

Vernunftbürger und Wissenschaft im Schulterschluss

Vernunftbürger und Wissenschaft im Schulterschluss

Voller Saal in Schloss Johannisberg (Foto: R. Ebelin)

Voller Saal in Schloss Johannisberg (Foto: R. Ebelin)

Am 27. Februar fand auf Schloss Johannisberg im Rheingau ein Symposium der Vernunft, veranstaltet von unserer Bundesinitiative Vernunftkraft, statt.
Über 600 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus, Vertreter der Landesverbände, Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Unternehmerverbänden und Medien waren gekommen, um sich über den ökonomischen, ökologischen und sozialen Wahnsinn der derzeitigen Energiewendepolitik unserer Bundesregierung sowie deren Ausgestaltung in den einzelnen Bundesländern zu informieren.

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Prof. Gerd Weiß, Präsident a. D. des Landesamtes für Denkmalpflege, Hessen (Foto: R. Ebelin)

Prof. Gerd Weiß, Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen, schlug den Bogen von der Region Rheingau zu allen Regionen Deutschlands, in denen gewachsene Kulturlandschaften und damit das kulturelle Erbe unseres Landes durch den sinnlosen Ausbau der Windkraftanlagen unwiederbringlich zerstört wird.

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Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (Foto: R. Ebelin)

Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung (Foto: R. Ebelin)

Prof. Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts und der renommierteste deutsche Volkswirt, erklärte in seinem Vortrag warum der Windkraftausbau viel zerstört, viel kostet aber die politisch proklamierten Ziele (Atomkraftausstieg und CO2-Reduktion) nicht erreichen kann. Hinterher war jedem klar, dass weder ein ungezügelter Zubau an Windstromerzeugungseinheiten, noch verschiedene Speichermöglichkeiten den Zappelstrom bändigen und für ein stabiles Netz sorgen können.

Eine emotional aufrüttelnde Rede hielt der wohl bekannteste deutsche Naturschützer, Mitbegründer des BUND und Schirmherr der Bundesinitiative Vernunftkraft Enoch zu Guttenberg. Er ließ vor den Augen der Zuhörer die vernichteten Wälder, die zerstörten Landschaften Deutschlands entstehen, über denen sich schon jetzt in bedrückender Monotonie die Stahlrotoren der Windkraftanlagen drehen.
Jedem Zuhörer wurde überdeutlich klar, dass die derzeitige Politik in einer völligen Industrialisierung unseres Landes endet und das, ohne jeden Sinn.

Zu Guttenberg erhielt stehende Ovationen, seine knapp 90 minütige Rede hier in zwei Teilen auf YouTube:

Abschließend wurde der an alle politischen Verantwortungsträger gerichtete Johannisberger Appell – unterzeichnet von zahlreichen Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen, sowie den Vorsitzenden der Landesverbände – von Dr. Nikolai Ziegler vorgestellt.
Darin heißt es: „Der Johannisberger Appell markiert den Schulterschluss zwischen Bürgerschaft und Wissenschaft. Auf der Basis gebündelten Wissens und gemeinsamer Erfahrung fordern wir die Abschaffung des Subventionssystems, das den Verteilungskampf antreibt sowie ein Moratorium für den Ausbau subventionierter Stromerzeugungsanlagen.

Innehalten und Nachdenken tut dringend Not.

Mehr dazu auch auf der Seite unserer Bundesinitiative Vernunftkraft
http://www.vernunftkraft.de/appell/

Roland Tichy

Windkraft: Die Öko-Ein-Mann-Armee Enoch zu Guttenberg

Wir Bürger sollen mitreden dürfen beim Windkraftausbau

Wir Bürger sollen mitreden dürfen beim Windkraftausbau

Ein rechtsgutachterlich geprüfter Gesetzesentwurf der Piratenfraktion soll den Bürgern ihr Recht auf Mitsprache bei der Ausweisung von Windkraftflächen zurückgeben. Gestern wurde der Gesetztesentwurf sowie das Rechtsgutachten im Kasino des Landeshauses in Kiel der Presse sowie zahlreichen interessierten Bürgern vorgestellt.

Seit dem OVG Urteil haben unser Ministerpräsident Albig und unser Umweltminister Habeck mehrfach versprochen, alle juristischen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bürgerwillen in der Regionalplanung wieder Gewicht zu geben. (mehr …)