Ein rechtsgutachterlich geprüfter Gesetzesentwurf der Piratenfraktion soll den Bürgern ihr Recht auf Mitsprache bei der Ausweisung von Windkraftflächen zurückgeben. Gestern wurde der Gesetztesentwurf sowie das Rechtsgutachten im Kasino des Landeshauses in Kiel der Presse sowie zahlreichen interessierten Bürgern vorgestellt.
Seit dem OVG Urteil haben unser Ministerpräsident Albig und unser Umweltminister Habeck mehrfach versprochen, alle juristischen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bürgerwillen in der Regionalplanung wieder Gewicht zu geben. Bisher ist dazu nichts passiert.
Mit diesem Gesetzesentwurf eröffnet sich eine Möglichkeit, unser demokratisches Mitspracherecht bei Entscheidungen, die unseren Lebensraum, unsere Landschaft und letztlich die Verteilung unseres Vermögens betreffen, wiederzuerlangen.
Der Gesetzentwurf im Wortlaut: Bürgerwille in WKA Planung Gesetzentwurf
Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Arne Pautsch: Rechtsgutachten
Das Rechtsgutachten erläutert die Machbarkeit und Gerichtsfestigkeit des vorgeschlagenen Wegs einer Verankerung des kommunalen Willens im Landesplanungsgesetz. Die OVG-Urteile sind darin ebenso berücksichtigt wie Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.