Unser offener Brief an Herrn Dr. Habeck zu seinem Interview in der SHZ am 20.5.2016.

Herrn
Dr. Robert Habeck,
Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume in Schleswig-Holstein
Mercatorstraße 3
24106 Kiel
Offener Brief – Kopien an alle Landtagsabgeordnete und Vertreter der Parteien sowie Presse

Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,

mit Interesse haben wir Ihre aktuelle Stellungnahme zu dem geplanten Zubau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein in der heutigen SHZ vom 20.05.2016 zur Kenntnis genommen.
Dazu stellen wir fest:

1. Die derzeitige Regionalplanung hat das Ziel, rechtssicher Wind-Vorrangflächen auszuweisen.
Wind-Vorrangflächen haben einen anderen juristischen Status als die Windeignungsgebiete aus der vergangenen Regionalplanung, die vom OVG im Januar 2015 gekippt wurde.

Steht der Regionalplan, haben Sie es aus rein juristischen Gründen nicht mehr in der Hand, wann diese Flächen mit Windkraftanlagen zugebaut werden. Sie können also heute den Bürgern nicht versprechen, dass der Zubau an Windkraftanlagen „moderat mit etwa 150 Anlagen/Jahr“ von Statten gehen wird. Steht der Regionalplan, werden Landbesitzer und Investoren zügig auf einen größtmöglichen Zubau auf den Flächen drängen, um ein Maximum an noch bestehender Förderung aus der vom Verbraucher gezahlten EEG-Umlage zu erhalten.

Also ist Ihre Aussage zu einem moderaten Ausbau unlauter. Sie halten nämlich gleichzeitig an dem energiepolitischen Ziel, 300 % des schleswig-holsteinischen Strombedarfs aus sog. erneuerbaren Energien zu decken, fest und avisieren weiterhin dafür einen Flächenbedarf für Windkraft onshore von 2 %.

Tatsächlich wird heute schon mit über 2 % geplant, um Reserve für Repowering zu haben, darüber hinaus bleiben bereits bebaute Flächen aus Gründen des Bestandsschutzes für mindesten 20 Jahre bestehen.

2. Der Zubau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein wird von Ihrem Ministerium wahlweise mit dem Schlagwort „Klimaschutz“ oder „Fukushima“ begründet.
Konkret soll das wohl heißen, dass mit dem Zubau von Windkraftanlagen zum einen der CO2-Ausstoß durch Verbrennung fossiler Energieträger vermieden, andererseits der Ausstieg aus der Kernkraft erreicht werden soll.

Der CO2-Ausstoß ist EU-weit durch den CO2-Zertifikatehandel gedeckelt. Das bedeutet, wird in einem Land oder Bundesland der CO2-Ausstoß verringert, erhöht er sich durch Verbrennung fossiler Energieträger in einem anderen Land, da dort die überzähligen CO2-Zerifikate relativ billiger zu erwerben sind.
CO2 ist ein Gas, das global in der Atmosphäre vorkommt und wirkt und nicht an den Grenzen eines Landes halt macht.
Insofern ist es Augenwischerei über eingespartes CO2 in Schleswig-Holstein zu jubeln, wenn dafür in anderen Ländern mehr CO2 in die Atmosphäre geblasen wurde.
CO2-Ausstoß in die Atmosphäre kann europaweit nur durch eine stärkere Reduzierung der CO2-Zertifikate erreicht werden.

Der Ersatz der Kernkraft erfordert zwangsläufig eine grundlastfähige Technologie zur Stromerzeugung.
Windkraftanlagen produzieren Strom, wenn der Wind weht, dann manchmal so viel, dass das Stromnetz zu kollabieren droht, wenn die Windkraftanlagen nicht abgeschaltet werden.
Weht der Wind aber nicht, produzieren sie auch keinen Strom. Dann würde das Netz ebenfalls kollabieren, wenn nicht zu diesen Zeiten Strom aus Kohle-, Gas- oder Kernkraftwerken eingespeist werden würde. (Biomassekraftwerke sind grundlastfähig, können aber aus Gründen des Flächenbedarfs und der ökologischen Nebenwirkungen von Maismonokulturen nicht in ausreichendem Maße vorgehalten werden.)
Es gibt keine Stromspeicher, die in der Lage sind, in stürmischen Zeiten das Zuviel an „Windenergie“ zu konservieren und danach bei Flaute wieder in das Stromnetz einzuspeisen.

Ein ganzheitlich denkender Energiewendeminister kann doch nicht den Menschen Schleswig-Holsteins erklären, dass es ausreicht, wenn Schleswig-Holstein bis Mitte des Jahrhunderts „CO2-frei“ ist.
Abgesehen von der Absurdität des Begriffes, stellen wir Ihnen die Fragen:

Glauben Sie wirklich, dass es reicht, den Menschen einfache Lösungen zu präsentieren?
Ist nicht gerade das Präsentieren der einfachen Lösung das, was anderen Parteien am Rande der bürgerlichen Mitte der Parteienlandschaft, bei anderen Themen zurecht als Populismus vorgeworfen wird?
Glauben Sie wirklich, dass es ausreicht, die Schlagworte Klimaschutz und Atomausstieg als Rechtfertigung für die Profilierung einer einzigen Wirtschaftsbranche zu gebrauchen?

Solange keine Speicher in ausreichender Größenordnung vorhanden sind, ist eine Energiewende allein mit Windkraftanlagen nicht möglich. Speicherung ist aber selbst mittelfristig nicht zu erreichen und letztendlich nicht bezahlbar.
Wir fordern Sie auf: Verschonen Sie Schleswig-Holstein vor einer weiteren Zerstörung durch sinnlosen Zubau von Windkraftanlagen, verschonen Sie die Schleswig-Holsteiner vor den unkalkulierbaren Folgen.

Ihrer Antwort sehen wir entgegen.

Für den Vorstand

Dr. Susanne Kirchhof