Konflikte lösen statt Zubau erzwingen – die FDP macht Ernst

Konflikte lösen statt Zubau erzwingen – die FDP macht Ernst

Rundreise der FDP Landtagsfraktion durch den Dithmarscher Mühlendschungel – ein Bericht von Kuno Veit

Start der Rundreise war Marne um 14.30Uhr. Teilnehmer waren von der FDP Landtagsfraktion u.a. Wolfgang Kubicki, Christopher Vogt und Oliver Kumbartzky sowie die Kreisvorsitzende der FDP Frau Veronika Kolb.

Die Teilnehmer sollte sich ein Bild von der WKA Belastung in Dithmarschen machen und wurden informiert von Erk Ulich von der Regionalplanung Kreis Dithmarschen , sowie von U. Balzer, E. Ziehe und K. Veit. Dabei war auch ein Reporter der DLZ.

In Süderdithmarschen übernahm Herr Balzer die Führung und kommentierte etliche durch Windkraft besonders belastete Wohnbereiche.

Während der Fahrt durch die relativ wenig belastete Gegend um Meldorf erläuterte Herr Ulich die Absicht des Kreises, diese noch verhältnismäßig ursprüngliche Marschlandschaft zu erhalten und möglichst WKA frei zu belassen. Auch der Vogelzug spiele hier eine Rolle.

Der Kreis Dithmarschen sei nach Ansicht der Kreisverwaltung mit demnächst fast 1000 WKA absolut ausgelastet. (Rückenwind für Gegenwind…..?)

In Norderdithmarschen übernahm K. Veit die „Reiseleitung“ durch den Wöhrdener und Norderwöhrdener Mühlendschungel. Zunächst ging es an einem demnächst entwidmeten Wohngebäude vorbei. Bei einem Stopp mitten im „Mühlenwucher“ erläuterte K. Veit die Entwicklung des umliegenden Windindustriegebietes und zeigte an Hand verschiedener konkreter Beispiele, wie weit die Akzeptanz der Anwohner ging und ab welchen WKA sich Protest in Form von BI und Wählergemeinschaft formierte.

Besonders beeindruckt schienen die FDP Besucher, als E. Ulich und K. Veit beschrieben, in welchen Dimensionen dieses Windindustriegebiet demnächst repowert werden soll. ( 150m und 175m hohe Anlagen in 450m Nähe zur Wohnbebauung….).

Bei anschließenden Gesprächen mit Betroffenen aus ganz Dithmarschen äußerte sich Herr Kubicki dahin gehend, dass nach Ansicht der FDP die Abstände zur Wohnbebauung vergrößert werden müssten auf 500m im Außenbereich und 1000m zu Wohngebieten, mindestens 4xHöhe. Außerdem sei die Zeit reif, das EEG abzuschaffen.

Für beide Aussagen erntete er Beifall. Gegen 16.30 Uhr verließ der Kleinbus Norderwöhrden in Richtung Marne.

Windkraftanlagen sorgen für schlechtes Klima beim deutschen Wetterdienst.

Windkraftanlagen sorgen für schlechtes Klima beim deutschen Wetterdienst.

„Die Radar-Anlagen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) könnten in Zukunft womöglich nicht mehr mit der gewohnten Verlässlichkeit lokale Unwetter mit Starkregen, Hagel oder Schneefall vorhersagen.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann der DWD geplante Windkraftanlagen im Einzugsbereich seiner 17 deutschen Wetterradar-Stationen wohl nicht mehr pauschal untersagen lassen.“

Artikelauszug aus welt.de von Daniel Wetzel

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Können unsere Landtagsparteien noch Demokratie?

Können unsere Landtagsparteien noch Demokratie?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Regierungskoalition hat vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes das Mitspracherecht der Gemeinden bei der Ausweisung von Windkraftflächen gekippt. Der Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) resümiert, seitdem „klappt nichts mehr“. Die Oppositionsparteien von den Piraten bis zur CDU zeigen dagegen vor dem Hintergrund des OVG-Urteils neue Wege der Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden auf.

Morgen findet dazu auf Einladung des Ministerpräsidenten Albig ein Expertengespräch „Gemeindewille und Bürgerbeteiligung“ in der CAU Kiel statt. Dazu haben wir die Landtagsparteien eingeladen:

Die BfS hat die energiepolitischen Sprecher der Landtagfraktionen für Donnerstag, den 6. Oktober 2016 ab 20 Uhr in den Gemeindesaal Schmalensee eingeladen, um das Thema aus Sicht der Abgeordneten zu diskutieren. Die Eintritt ist frei. Bitte machen Sie sich ein Bild von den Positionen der Parteien und wählen Sie bitte eine/n der fünf Abgeordneten im Mai 2017 in den Landtag Schleswig-Holstein.

Diese Veranstaltung ist ein Beitrag der BfS zu der Initiative, die zeigen soll, dass Sie die Wahl zwischen fünf demokratischen Parteien haben und dass es in Schmalensee und anderswo keinen Grund gibt, die AfD zu wählen.

Bitte erscheinen Sie rechtzeitig zu der Veranstaltung, da der Saal nur 120 Plätze bietet.

Wir freuen uns über Ihr Interesse!

Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung am 08.9.16

Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung am 08.9.16

Presseerklärung der Landesverbandes Für Mensch und Natur SH

Die Landesregierung führte am 8. September eine Veranstaltung durch, die die Berücksichtigung des Gemeinde/Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind und auch ein mögliches Bürgerbeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Mecklenburg- Vorpommerns zum Thema hat.
Nach dem OVG-Urteil hat Herr Albig den Bürgern mehrfach versprochen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Umsetzung der Regionalplanung möglich zu machen. Während der vergangenen 1,5 Jahre hat die Regierung in diese Richtung keinerlei Engagement erkennen lassen.  Nach dem Gesetzesentwurf der Piraten bestand die einzige Aktivität der Regierungskoalition darin, Gründe zu finden, warum die rechtssichere verbindliche Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung NICHT möglich ist.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung keine verbindliche gesetzliche Verankerung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung will. Auch die Gründe hierfür sind offensichtlich. Die Regierung von Herrn Albig weiß, dass die Durchsetzung seines energiepolitischen Zieles – nämlich Windkraftanlagen über den schleswig- holsteinischen Bedarf hinaus zum Zwecke eines Stromexportes – keine Akzeptanz in der Bevölkerung des ländlichen Raumes hat.
Das energiepolitische Ziel von der rot-grünen Landesregierung wird am Bürgerwillen scheitern.
Dieses Risikos ist sich Ministerpräsident Albig nach eigener Aussage bewusst und deshalb verwundert es nicht, dass am selben Termin über eine gesetzliche Verankerung einer Verpflichtung von Windparkbetreibern diskutiert werden sollte, den direkten Anwohnern eine finanzielle Beteiligung anzubieten.
Die Akzeptanz für die Energiewendepolitik der Landesregierung soll erkauft werden.
Diese Vorhaben ist in zweierlei Hinsicht unmoralisch. Erstens wird es Menschen geben, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, Geld in Windkraftprojekte zu investieren, andere werden es nicht wollen. Der Schaden, der Anwohnern von Windindustriegebieten durch Beeinträchtigung der Lebensqualität und Immobilienwertverlust entsteht, kann nicht durch das Versprechen, vielleicht mit Windkraft Geld verdienen zu können, kompensiert werden.
Zweitens hängt die Wirtschaftlichkeit jeder Windkraftanlage an der mit der EEG- Umlage staatlich verfügten Subventionierung. Die zunehmend aus dem Ruder laufenden Kosten der Energiewende haben schon mit der letzten Novellierung des EEG zu einer Senkung der garantieren Einspeisevergütung für Windstrom geführt. Mit der Investition in Windkraftprojekte ist ein zunehmendes wirtschaftliches Risiko verbunden, das als erstes die privaten Kleinanleger treffen wird. Das muss auch der Landesregierung bewusst sein.
Wir fordern die Landesregierung auf, ein ablehnendes, begründetes Votum der Bürger bei der Regionalplanung verbindlich zu berücksichtigen.
Wir fordern Entschädigungszahlungen für die Anwohner eines Windindustriegebietes als Ausgleich für die Beeinträchtigung durch Lärm und dem damit verbunden Risiko einer Gesundheitsschädigung sowie den Immobilienwertverlust.

Zum download

Presseerklaerung von Für Mensch und Natur Gegenwind-sh zum 8-9-2016

UND

die Reaktionen der derzeitigen Parteien im Landtag auf diese Veranstaltung in der es wohl eher nur um einen weiteren Versuch seitens der Landesregierung ging eine Mitnahme der Bevölkerung vorzugaukeln:

 Piraten     pi-v9fpe3-u-piraten pi-v9fqsgmb-fdp pi-v9fsvqiv-spdpi-v9fqsgmb-fdppi-v9fpe3-u-piraten

FDP    pi-v9fqsgmb-fdp

CDU    pi-v9fhnqbi-cdu

SPD    pi-v9fsvqiv-spd

Grüne    wir-planen-nicht-ueber-die-koepfe-der-buergerinnen-hinweg-_-gruene-sh

Die Veranstaltungsdokumentation und Vorträge:

Ein etwas anderes Fazit könnte vorab schon festgestanden haben:
Die Regierung ist nicht in der Lage bzw. ist nicht willens oder fürchtet sich evtl. gar davor gesetzgeberisch tätig zu werden, um den Bürgerwillen in den Gemeinden, gleich welchen Ausgangs, zu ermöglichen. Zur eigenen Bestätigung lädt sie sich Experten ein und zugleich wird mit dem „Zeitplan zum Aufstellungsverfahren“ ganz auf Linie der letzten Monate wieder einmal der Weg in Richtung 300% festgelegt.
Wozu also diese Veranstaltung?

 

Medienecho

NDR    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Buergerwille-und-Windkraftplanung,shmag41558.html

Kieler Nachrichten   http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik/Landesregierung-Windkraft-in-der-Warteschleife