Presseerklärung der Landesverbandes Für Mensch und Natur SH

Die Landesregierung führte am 8. September eine Veranstaltung durch, die die Berücksichtigung des Gemeinde/Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind und auch ein mögliches Bürgerbeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Mecklenburg- Vorpommerns zum Thema hat.
Nach dem OVG-Urteil hat Herr Albig den Bürgern mehrfach versprochen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Umsetzung der Regionalplanung möglich zu machen. Während der vergangenen 1,5 Jahre hat die Regierung in diese Richtung keinerlei Engagement erkennen lassen.  Nach dem Gesetzesentwurf der Piraten bestand die einzige Aktivität der Regierungskoalition darin, Gründe zu finden, warum die rechtssichere verbindliche Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung NICHT möglich ist.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung keine verbindliche gesetzliche Verankerung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung will. Auch die Gründe hierfür sind offensichtlich. Die Regierung von Herrn Albig weiß, dass die Durchsetzung seines energiepolitischen Zieles – nämlich Windkraftanlagen über den schleswig- holsteinischen Bedarf hinaus zum Zwecke eines Stromexportes – keine Akzeptanz in der Bevölkerung des ländlichen Raumes hat.
Das energiepolitische Ziel von der rot-grünen Landesregierung wird am Bürgerwillen scheitern.
Dieses Risikos ist sich Ministerpräsident Albig nach eigener Aussage bewusst und deshalb verwundert es nicht, dass am selben Termin über eine gesetzliche Verankerung einer Verpflichtung von Windparkbetreibern diskutiert werden sollte, den direkten Anwohnern eine finanzielle Beteiligung anzubieten.
Die Akzeptanz für die Energiewendepolitik der Landesregierung soll erkauft werden.
Diese Vorhaben ist in zweierlei Hinsicht unmoralisch. Erstens wird es Menschen geben, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, Geld in Windkraftprojekte zu investieren, andere werden es nicht wollen. Der Schaden, der Anwohnern von Windindustriegebieten durch Beeinträchtigung der Lebensqualität und Immobilienwertverlust entsteht, kann nicht durch das Versprechen, vielleicht mit Windkraft Geld verdienen zu können, kompensiert werden.
Zweitens hängt die Wirtschaftlichkeit jeder Windkraftanlage an der mit der EEG- Umlage staatlich verfügten Subventionierung. Die zunehmend aus dem Ruder laufenden Kosten der Energiewende haben schon mit der letzten Novellierung des EEG zu einer Senkung der garantieren Einspeisevergütung für Windstrom geführt. Mit der Investition in Windkraftprojekte ist ein zunehmendes wirtschaftliches Risiko verbunden, das als erstes die privaten Kleinanleger treffen wird. Das muss auch der Landesregierung bewusst sein.
Wir fordern die Landesregierung auf, ein ablehnendes, begründetes Votum der Bürger bei der Regionalplanung verbindlich zu berücksichtigen.
Wir fordern Entschädigungszahlungen für die Anwohner eines Windindustriegebietes als Ausgleich für die Beeinträchtigung durch Lärm und dem damit verbunden Risiko einer Gesundheitsschädigung sowie den Immobilienwertverlust.

Zum download

Presseerklaerung von Für Mensch und Natur Gegenwind-sh zum 8-9-2016

UND

die Reaktionen der derzeitigen Parteien im Landtag auf diese Veranstaltung in der es wohl eher nur um einen weiteren Versuch seitens der Landesregierung ging eine Mitnahme der Bevölkerung vorzugaukeln:

 Piraten     pi-v9fpe3-u-piraten pi-v9fqsgmb-fdp pi-v9fsvqiv-spdpi-v9fqsgmb-fdppi-v9fpe3-u-piraten

FDP    pi-v9fqsgmb-fdp

CDU    pi-v9fhnqbi-cdu

SPD    pi-v9fsvqiv-spd

Grüne    wir-planen-nicht-ueber-die-koepfe-der-buergerinnen-hinweg-_-gruene-sh

Die Veranstaltungsdokumentation und Vorträge:

Ein etwas anderes Fazit könnte vorab schon festgestanden haben:
Die Regierung ist nicht in der Lage bzw. ist nicht willens oder fürchtet sich evtl. gar davor gesetzgeberisch tätig zu werden, um den Bürgerwillen in den Gemeinden, gleich welchen Ausgangs, zu ermöglichen. Zur eigenen Bestätigung lädt sie sich Experten ein und zugleich wird mit dem „Zeitplan zum Aufstellungsverfahren“ ganz auf Linie der letzten Monate wieder einmal der Weg in Richtung 300% festgelegt.
Wozu also diese Veranstaltung?

 

Medienecho

NDR    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Buergerwille-und-Windkraftplanung,shmag41558.html

Kieler Nachrichten   http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik/Landesregierung-Windkraft-in-der-Warteschleife