Sehr geehrte Damen und Herren,

die Regierungskoalition hat vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes das Mitspracherecht der Gemeinden bei der Ausweisung von Windkraftflächen gekippt. Der Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) resümiert, seitdem „klappt nichts mehr“. Die Oppositionsparteien von den Piraten bis zur CDU zeigen dagegen vor dem Hintergrund des OVG-Urteils neue Wege der Mitsprachemöglichkeit der Gemeinden auf.

Morgen findet dazu auf Einladung des Ministerpräsidenten Albig ein Expertengespräch „Gemeindewille und Bürgerbeteiligung“ in der CAU Kiel statt. Dazu haben wir die Landtagsparteien eingeladen:

Die BfS hat die energiepolitischen Sprecher der Landtagfraktionen für Donnerstag, den 6. Oktober 2016 ab 20 Uhr in den Gemeindesaal Schmalensee eingeladen, um das Thema aus Sicht der Abgeordneten zu diskutieren. Die Eintritt ist frei. Bitte machen Sie sich ein Bild von den Positionen der Parteien und wählen Sie bitte eine/n der fünf Abgeordneten im Mai 2017 in den Landtag Schleswig-Holstein.

Diese Veranstaltung ist ein Beitrag der BfS zu der Initiative, die zeigen soll, dass Sie die Wahl zwischen fünf demokratischen Parteien haben und dass es in Schmalensee und anderswo keinen Grund gibt, die AfD zu wählen.

Bitte erscheinen Sie rechtzeitig zu der Veranstaltung, da der Saal nur 120 Plätze bietet.

Wir freuen uns über Ihr Interesse!