Ministerpräsident Albig: Durchregieren kontra Intelligenz

Forscher entwickeln intelligente Systeme. Ministerpräsident Albig bevorzugt Zwangsmaßnahmen.

Intelligente Netze statt massivem Ausbau, so tituliert die Wirtschaftswoche einen Artikel

(hier den unten stehenden Link http://www.wiwo.de/technologie/green/tech/stromversorgung-intelligente-netze-statt-massivem-ausbau/14734478.html

über Erneuerbare Energien. Endlich wird der Schwerpunkt auf die Nutzbarkeit der Energie gelegt – und nicht auf den ungezügelten Ausbau der Windkraft. Auch das Ziel der dezentralen Energiewirtschaft wird aufgegriffen, denn am besten ist der Strom, der regional erzeugt und verbraucht wird. Neue Stromtrassen, verbunden mit gewaltigen Kosten und weiterer Zerstörung der Landschaft, lassen sich zu einem guten Teil vermeiden, wenn man intelligent vorgeht.

Wer genau hinsieht, stellt fest: Der Artikel stellt Lösungsansätze vor, die Energiewende bürgerverträglich und wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen. Ein Kontrastprogramm zu der Vorgehensweise der Landesregierung von Schleswig-Holstein, die genau das Gegenteil verfolgt. Ministerpräsident Albig will allein den ungezügelten Ausbau der Windkraft. Und er benötigt den Netzausbau, um für den zu viel erzeugten Windstrom Abnehmer zu finden. Er verschweigt die Abhängigkeit Schleswig Holsteins von fossilen Energieträgern, wenn der Wind nicht weht.

Das versteckte Kalkül des Ministerpräsidenten ist klar: Es geht nicht um Klimapolitik, sondern um Klientelpolitik. Um die Profite der Windindustrie zu gewährleisten, muss der Widerstand der Betroffenen gebrochen werden. „Du musst die Menschen dann auch zwingen“, äußerte Albig im ZDF-Interview. Für ihn kann es keine Alternative geben. 

Einnahmen in Millionenhöhe würden der Windindustrie entgehen, würde das Land intelligent statt vehement vorgehen.

Dabei wäre ein Innehalten dringend erforderlich, bis Speicher, Netze und intelligente Systeme in der Lage sind, den Strom der Erneuerbaren Energien zu verdauen. Neue Ansätze müssten eine Chance erhalten, Innovation und Wettbewerb gefördert werden.

Leider ist nicht damit zu rechnen, dass die Landesregierung von allein zur Vernunft kommt. Denn, wie haben es die Wirtschaftsweisen

ausgedrückt: „Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen will, muss den politischen Widerstand der größten Profiteure des aktuellen Fördersystems zum Wohle der Verbraucher überwinden“. Davon sind wir weiter entfernt denn je.

Echte Fakten zur Windenergie in SH

Echte Fakten zur Windenergie in SH

Schleswig-Holstein, November 2016

Aktuelle Flächenkulisse Windkraft (Stand 31.7.2016)

Gesamtbestand WKA: 3058 WKA (Anlagen in Betrieb oder genehmigt)

(Quellen: Digitale Topographische Karte SH 1:5000, Anlagenregister Bundesnetzagentur, öffentlicher Zugang zur Standortdatenbank: http://arcg.is/1MRWx20 )

  • 261 von 293 alten Windeignungsgebieten (WEG) von 2012 sind mit 2326 WKA bebaut (inkl. Genehmigungen)
  • Die 261 WEG entsprechen einer Fläche von ca. 1,58 % des Landes
  • 732 WKA stehen außerhalb der WEG von 2012
  • Diese 732 WKA entsprechen ca. 0,46 % der Landesfläche
  • Gesamtflächen aller WKA aktuell: 2,04 % der Landesfläche

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Offener Brief

Offener Brief

02.11.16

Offener Brief – nachrichtlich an alle Landtagsabgeordneten sowie Vertreter der Presse
An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Torsten
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
am 29.10.2016 wurde im Länderspiegel des ZDF das Thema der Kontroverse um den Zubau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein aufgegriffen. In diesem Zusammenhang äußern Sie sich vor laufender Kamera unter Anderem wie folgt:
„(…) wenn Du Veränderungsprozesse führst und fragst nur diejenigen die vor Ort leben, dann bekommst Du tausendmal Nein. Würde ich wahrscheinlich auch sagen „so ein Ding will ich nicht vor meiner Haustür haben“. Du musst die Menschen dann auch zwingen, das gehört zum Regieren dazu (…)“
Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident will ausdrücklich Menschen seines Landes zwingen, gesundheitliche und finanzielle Beeinträchtigungen hinzunehmen, um eine einzige Wirtschaftsbranche zu finanzieren.
Dabei geht es nicht um ein einzelnes Infrastrukturprojekt, das von Steuergeldern finanziert und mittels entschädigungspflichtiger Enteignung der Grundstückseigentümer vorgenommen wird, sondern um die fehlgesteuerte Umsetzung des „Jahrhundertprojektes Energiewende“.
Investoren streichen unglaubliche Summen ein, aus absolut risikofreier Finanzierung durch die EEG-Umlage – die Zwangsabgabe, die die von Ihnen gezwungenen Menschen zusätzlich belastet.
Herr Ministerpräsident,
• Sie wollen flächendeckend im ländlichen Raum die Menschen dazu zwingen, gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf zu nehmen.
• Sie erlauben ihrer Staatssekretärin, die durch den Betrieb von Windkraftanlagen in direkter Nachbarschaft verursachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen dieser Menschen öffentlich ins Lächerliche zu ziehen.
• Sie wollen die ländlichen Gemeinden zwingen, ihren Einwohnern diese Beeinträchtigungen zuzumuten.
• Sie führen mit einer zwangsweisen Durchsetzung des Zubaus von Windkraftanlagen tausende von kalten Enteignungen durch. Das Eigentum der Menschen wird abgewertet, die Altersvorsorge vernichtet, da nicht nur der Verkehrswert der Immobilien sinkt, sondern auch die Beleihungsgrenze. Das bedeutet, dass die betroffenen Immobilienbesitzer keine Modernisierungsmaßnahmen mehr durchführen können, manche können den Kreditabtrag nicht mehr leisten.
• Sie haben den Menschen Mitbestimmung versprochen und meinten in Wirklichkeit nur eine Mitbestimmung, die in Ihre Vorstellung passt.
Ihre an den Tag gelegte Interpretation von „Regieren“ passt zwar durchaus zu der autoritären Selbstüberhöhung, die auf dem internationalen Parkett vermehrt auftritt. Sie brechen damit allerdings mit allen demokratischen Traditionen, die unser Land bisher ausgezeichnet haben. Ihre Umsetzung der Energiepolitik Schleswig-Holsteins ist weder sozial noch ökologisch noch marktwirtschaftlich.
Herr Ministerpräsident, beenden Sie die rot-grüne Windkraftdiktatur!

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand
Dr. Susanne Kirchhof

– 1. Vorsitzende –

 

 

In Bild und Ton beim ZDF Länderspiegel

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/buerger-gegen-windraeder-100.html