02.11.16

Offener Brief – nachrichtlich an alle Landtagsabgeordneten sowie Vertreter der Presse
An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Torsten
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
am 29.10.2016 wurde im Länderspiegel des ZDF das Thema der Kontroverse um den Zubau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein aufgegriffen. In diesem Zusammenhang äußern Sie sich vor laufender Kamera unter Anderem wie folgt:
„(…) wenn Du Veränderungsprozesse führst und fragst nur diejenigen die vor Ort leben, dann bekommst Du tausendmal Nein. Würde ich wahrscheinlich auch sagen „so ein Ding will ich nicht vor meiner Haustür haben“. Du musst die Menschen dann auch zwingen, das gehört zum Regieren dazu (…)“
Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident will ausdrücklich Menschen seines Landes zwingen, gesundheitliche und finanzielle Beeinträchtigungen hinzunehmen, um eine einzige Wirtschaftsbranche zu finanzieren.
Dabei geht es nicht um ein einzelnes Infrastrukturprojekt, das von Steuergeldern finanziert und mittels entschädigungspflichtiger Enteignung der Grundstückseigentümer vorgenommen wird, sondern um die fehlgesteuerte Umsetzung des „Jahrhundertprojektes Energiewende“.
Investoren streichen unglaubliche Summen ein, aus absolut risikofreier Finanzierung durch die EEG-Umlage – die Zwangsabgabe, die die von Ihnen gezwungenen Menschen zusätzlich belastet.
Herr Ministerpräsident,
• Sie wollen flächendeckend im ländlichen Raum die Menschen dazu zwingen, gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf zu nehmen.
• Sie erlauben ihrer Staatssekretärin, die durch den Betrieb von Windkraftanlagen in direkter Nachbarschaft verursachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen dieser Menschen öffentlich ins Lächerliche zu ziehen.
• Sie wollen die ländlichen Gemeinden zwingen, ihren Einwohnern diese Beeinträchtigungen zuzumuten.
• Sie führen mit einer zwangsweisen Durchsetzung des Zubaus von Windkraftanlagen tausende von kalten Enteignungen durch. Das Eigentum der Menschen wird abgewertet, die Altersvorsorge vernichtet, da nicht nur der Verkehrswert der Immobilien sinkt, sondern auch die Beleihungsgrenze. Das bedeutet, dass die betroffenen Immobilienbesitzer keine Modernisierungsmaßnahmen mehr durchführen können, manche können den Kreditabtrag nicht mehr leisten.
• Sie haben den Menschen Mitbestimmung versprochen und meinten in Wirklichkeit nur eine Mitbestimmung, die in Ihre Vorstellung passt.
Ihre an den Tag gelegte Interpretation von „Regieren“ passt zwar durchaus zu der autoritären Selbstüberhöhung, die auf dem internationalen Parkett vermehrt auftritt. Sie brechen damit allerdings mit allen demokratischen Traditionen, die unser Land bisher ausgezeichnet haben. Ihre Umsetzung der Energiepolitik Schleswig-Holsteins ist weder sozial noch ökologisch noch marktwirtschaftlich.
Herr Ministerpräsident, beenden Sie die rot-grüne Windkraftdiktatur!

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand
Dr. Susanne Kirchhof

– 1. Vorsitzende –

 

 

In Bild und Ton beim ZDF Länderspiegel

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/buerger-gegen-windraeder-100.html