„Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig im Anschluss an die Sitzung in Kiel. Nach Abwägung aller objektiven Kriterien habe die Landesplanung 1,98 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen, die unter dem Strich mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur verbunden seien. 98 Prozent des Landes würden von Windenergieanlagen freigehalten werden, betonte Albig. Damit könne das Land sein energiepolitisches Ziel verwirklichen, durch Windkraft an Land einen gewichtigen Beitrag zu einer bezahlbaren Energiewende zu leisten.
Ministerpräsident Thorsten Albig am 6.12.2016 zu den neuen Regionalplänen

:: Ministerpräsident Thorsten Albig am 6.12.2016 zu den neuen Regionalplänen ::

Schon die einführenden Worte auf der Homepage der Landesregierung Schleswig-Holsteins hinterlassen den Eindruck, dass diese Landesregierung wenig von dem umgesetzt hat, was sie in blumigen Worten auf Regionalkonferenzen, Landtagsdebatten und Bürgerversammlungen in den letzten beiden Jahren versprochen hat.

 

Gegenwind SH hat sich die Kernpunkte angeschaut:

Rechssicherheit wiederherstellen: nach dem Urteil des OVG Schleswig im Jahr 2015 zur Relevanz von Bürgerbeteiligungen hat die Landesregierung jedweden Versuch unterlassen, nach Wegen für eine andere Art der Bürgerbeteiligung zu suchen. Auch die Anträge der Oppositionsparteien im Landtag wurden beiseite gewischt. Eine ernsthafte Auseinandersetzung zu einer juristischen Lösung hat nicht stattgefunden und wurde erkennbar auch nicht ernsthaft erwogen.

Objektive Kriterien: was objektiv ist, bestimmt die Landesregierung! Selbst wenn sie sich bei der Berechnung der Ausbauziele auf falsch berechnete Zahlen stützt, werden diese nicht korrigiert, sondern einfach durch andere nicht nachvollziehbare Zahlen ersetzt.

Geringste Belastungen für Mensch und Natur: die Diskussion um größere Abstände zur Wohnbebauung im Innen- und Außenbereich wird von dieser Landesregierung konsequent unter Berufung auf veraltete Normen verweigert. Eine von der Bundesregierung im Jahr 2015 eingeräumte gesetzliche Möglichkeit, diese Abstände im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes zu vergrößern, hat diese Landesregierung bewusst verstreichen lassen. Ob die Verschandelung des Landschaftsbildes mit hunderten bis zu 200 m hohen Industriebauten ein Zugewinn für den „wahren Norden“ ist, darf zu Recht verneint werden.

98 Prozent des Landes würden von Windenergieanlagen freigehalten: Tatsächlich stehen bereits auf ungefähr 2 % der Landesfläche Schleswig-Holsteins Windkraftanlagen. Ungefähr die Hälfte dieser Fläche taucht im neuen Entwurf des Regionalplanes nicht mehr als Vorrangläche auf. Die Anlagen außerhalb der neuen Vorrangflächen genießen aber Bestandsschutz und viele von ihnen sind erst wenige Jahre alt.

Es werden sich also mindestens  in den nächsten 10 Jahren auf tatsächlich 3 % der Landesfläche Windkraftanlagen drehen. Die Raumwirkung auf Grund der extremen Größe der Anlagen bewirkt, dass ein Vielfaches des Landes durch Windkraftanalgen beeinträchtigt sein wird. Rechnet man nun die Siedlungsgebiete Schleswig-Holsteins heraus, so liegt die mit Windkraftanlagen belegte Fläche Schleswig-Holsteins also nicht bei 2%, sondern um ein Vielfaches höher. Auch hier zeigt sich der fahrlässige Umgang dieser Landesregierung mit Zahlen, um die Konsequenzen politischer Ziele zu verniedlichen.

Energiepolitisches Ziel verwirklichen: dieses energiepolitische Ziel wurde zuletzt im Juni 2016 von Ministerpräsident Albig mit 300% des Landesverbrauchs aufgrund der früheren Leistung der konventionellen Kraftwerke begründet. Abgesehen davon, dass diese „300%“ falsch berechnet wurden, wurde schon im Juli 2016 ein neues Ziel mit 44 TWh von der Landesregierung formuliert. Diese, durch keine parlamentarische Abstimmung legitimierte Zahl beruht auf einem Gutachten der Unternehmensberatung Pöyry, die 2014 im Auftrag der Landesregierung sämtliche für Windenergie nutzbare Flächen in Schleswig-Holstein erfassen ließ. Daraus und aus der falschen Berechnung der früheren Versorgungslage leiten sich etwa 1,98 % der Gesamtfläche ab. Die derzeitige schleswig-holsteinische Landesregierung will also jeden verfügbaren Quadratmeter mit Windkraftanlagen belegen, um 3-mal soviel Strom zu erzeugen, wie das Land verbraucht. Sie bleibt bisher jeden Beweis schuldig, wie das in das Gesamtkonzept der Bundesrepublik Deutschland passt.

Bezahlbare Energiewende: die Kosten der Energiewende belaufen sich bereits jetzt auf hunderte Milliarden Euro, ohne dass bisher das erklärte Ziel der CO2-Minderung auch nur ansatzweise eingeleitet wurde. Die einmal versprochene Zementierung der EEG-Umlage bei 3,5 Cent/kWh hat sich als Märchen erwiesen. Laut neuesten Zahlen der Bundesnetzagentur werden Schleswig-Holsteins Bürger am Ende dieses Jahres allein 400 Mill. Euro für nicht gelieferten Strom bezahlen. Die abgeregelte Strommenge entspricht bereits 25% des Landesverbrauchs! Nach Dänemark ist Deutschland das Land mit den höchsten Strompreisen in Europa!

Was bleibt also von den neuen Regionalplänen des Ministerpräsidenten?

Das Ziel einer soliden und an den Interessen der Bürger orientierten Energiewende verfehlt diese Landesregierung auch beim zweiten Anlauf der Regionalpläne. Die Zielformulierung basiert nach wie vor auf falschen Zahlen. Die Landesregierung ist nicht gewillt, Hinweise auf veraltete Messmethoden und technische Normen zu berücksichtigen. Die Energiewende soll nach dem Willen dieser Regierung ohne Rücksicht auf die Gesundheit und die in ihrem Eigentum betroffenen Bürger durchgesetzt werden. Weiter steigende Strompreise und ein fortdauerndes Umverteilen von unten nach oben werden von dieser Regierung mit den neuen Regionalplänen als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.

Wir von Gegenwind-SH werden alles daran setzen, für eine Energiewende mit Augenmaß und Rücksicht auf Mensch und Natur zu kämpfen!

© R. Rompel