Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Mit Realismus statt Propaganda ins Superwahljahr: Anhänger vernünftiger Energiepolitik tagten in Berlin

Berlin, 20. Februar 2017

Regierungsamtlichen „Erfolgsgeschichten“ zum Trotz erfährt die aktuelle „Energiewende“-Politik flächendeckend Gegenwind aus der Bevölkerung. Bundesweit sind über 650 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen engagiert und in 10 Landes-verbänden, mehreren dutzend Regionalbündnissen und einer Bundesinitiative vernetzt. Gestern trafen sich Vertreter aller Flächenländer zur Strategieklausur in der Hauptstadt. (mehr …)

Nachruf Felicitas – Feli – Schinkinger

Am Montag, 20. Februar 2017 ist unsere Mitstreiterin Felicitas – Feli – Schinkinger gestorben.

Feli hat sich in ihrer erst einjährigen Mitgliedschaft im Landesverband mit sehr viel Engagement und Nachdruck für unser Anliegen eingesetzt.

Sie hat mit der Initiierung der Petition für größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen an den Petitionsausschuss des Landtages dafür gesorgt, dass das Thema vorbeugender Gesundheitsschutz nachhaltig in die Diskussion um den Windkraftausbau in Schleswig-Holstein Eingang gefunden hat.

Der Landesverband verdankt Feli auch das Anschieben einer neuen Struktur- und Kommunikationsstrategie. Sie hat die Idee der regionalen Koordinatoren mit viel persönlichem Einsatz umgesetzt.

Vor Allem aber haben wir mit Feli eine warmherzige, kluge und trotz Krankheit unglaublich lebensfrohe Mitstreiterin verloren.

Unser ganzes Mitgefühl gilt Ihrem Mann.

Für den Vorstand des Landesverbands

Susanne Kirchhof

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Dezember 2016

Kurz gesagt: es ist eine einzige Bankrotterklärung für das BMWi, das ja auf Wunsch von Gabriel seinerzeit alle Kompetenzen für die Energiewende an sich gezogen hatte. Interessant sind auch die Ausführungen zur Bund-Länder-Koordinierung, die den Verdacht der Einzeloptimierung durch die Landesfürsten bestätigt.

Wichtigstes Ergebnis: die Bundesregierung hat keine Ahnung, was das Ganze einmal kosten soll(wird). Lediglich das Ziel „Umweltverträglichkeit“ sei definiert. Die Ziele „Stabilität der Versorgung“ und „Bezahlbarkeit der Versorgung“ seien weder definiert, noch werde ihre Entwicklung durch geeignetes Controlling verfolgt.

Hier geht’s zum Bericht…

Zusammenfassung des Berichts 4144 des Bundes-rechnungshofs vom 21.12.2016 an den Haushalts-ausschuss des Bundestags

  1. Auf Wunsch des ehemaligen Wirtschaftsministers Gabriel wurden viele der mit der Energiewende befassten Dienststellen der verschiedenen Bundesministerien nach der Bundestagswahl 2013 in das Wirtschaftsministerium zusammengezogen. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt in seiner Stellungnahme, dass
  • der angestrebte Zweck einer einheitlichen und schlagkräftigen Struktur nicht erreicht
  • Trotz dieser Maßnahme weiterhin parallele Strukturen nebeneinander arbeiten.
  • Fördermaßnahmen daher mehrfach ohne Absprachen untereinander vergeben werden.

 

  1. Wie schon in einem früheren Bericht des BRH von 2014 angemahnt, fehlt dem Projekt „Energiewende“ eine professionelle Projektsteuerung. Offenbar ist es auch in der Legislaturperiode ab 2013 immer noch nicht gelungen, diesem Mangel sowohl personell als auch inhaltlich abzuhelfen.
  • Eine Definition der Ziele der Energiewende liegt lediglich hinsichtlich der Umweltverträglichkeit vor.
  • Die Ziele der Systemsicherheit und Bezahlbarkeit sind nicht definiert und auch nicht quantifiziert.

 

  1. Der BRH rügt insbesondere, dass durch die mangelhafte Beschreibung des Gesamtprojekts und seiner Teilschritte ein übliches Controlling der Ergebnisse fehlt und daher Korrekturen zu spät oder gar nicht erfolgen, da deren Notwendigkeit zu spät erkannt wird.
  • Ausgeschriebene Förderprojekte werden nach ihrem Auslaufen nicht bewertet und auf ihre Wirksamkeit überprüft.
  • Neue Förderprojekte werden begonnen, ohne die Ergebnisse bereits durchgeführter Maßnahmen zu evaluieren.

 

  1. Der BRH moniert die mangelhafte Bund-Länder- sowie auch EU-Abstimmung, die zu einer Einzeloptimierung der Länder geführt hat. Dies hat u.a. zu den bekannten Ungleichgewichten hinsichtlich Erzeugung und Netzausbau, sowie den milliardenschweren Ausgleichszahlungen für nicht gelieferten Strom geführt.

 

  1. Originalauszug aus dem Bericht 4144 des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 21.12.2016

Jahreshauptversammlung

Jahreshauptversammlung

Neuer Vorstand für Gegenwind SH.

Bei der Jahreshauptversammlung am 12.2.2017 in Hohenwestedt wurde der Vorstand neu gewählt.

Zunächst allerdings gab es einen ausführlichen Bericht von Susanne Kirchhof, der alten und neuen ersten Vorsitzenden, auf das vergangene Jahr. Sie ließ die zahlreichen politischen Aktivitäten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in zahlreichen Bildern Revue passieren.

Zentrales Thema waren außerdem die beiden aktuellen Volksinitiativen. Erlebnisberichte von Unterschriftenständen und praktische Tipps zum Ansprechen der Menschen auf der Straße von Rainer Böttcher sorgten für gute Stimmung.

Rainer Böttcher gibt Tipps für das Unterschriftensammeln, Foto Gerhard Artinger

Ein Geschenk aus Meezen, eine selbstgebaute Holz-WKA im Maßstab 1:87 nebst im Maßstab passendem Trecker und PKW wurde aufgebaut und später den verschiedenen BI als Leihgabe zwecks Visualisierung der Ausmaße einer WKA von 200 m Höhe für Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Aus dem Vorstand wurden Herwig Karsten und Walter Marten mit Dank für ihren Einsatz für den Verein verabschiedet.

Eine besondere Würdigung erfuhr Lothar Hellwig, der als letztes Gründungsmitglied des Vereins den Vorstand verlassen hat. Lothar hat jahrelang unsere Vereinskasse geführt und mit unendlicher Geduld die Mitgliederverwaltung gemacht. Auch hatte Lothar immer ein offenes Ohr und gute Ratschläge für alle Ratsuchenden. Wir danken ihm und seiner Frau Karin für ihren Einsatz und hoffen, dass beide unserer Sache weiterhin verbunden bleiben.

Susanne Kirchhof und Günther Thomsen danken Lothar Hellwig für seine jahrelange Tätigkeit als Kassenwart im Verein, Foto Gerhard Artinger

Der neue Vereinsvorstand

  1. Vorsitzende : Dr. Susanne Kirchhof
  2. Vorsitzender: Jens Mogensen
  • Kassenwartin: Birgit Sass
  • Schriftführer: Günther Thomsen
  1. Beisitzer: Renard Lorentzen
  2. Beisitzer: Rupert Rompel
  3. Beisitzer: Gerhard Artinger