Zum Schattenverfahren Ausnahmegenehmigungen,

halten wir eine Mahnwache am 10.3.2017 von 17-18 Uhr!

RBZ, Westring 444, Kiel

Seit dem Beginn des Moratoriums nach dem Urteil des OVG wurden in Schleswig-Holstein 311 Windkraftanlagen (962 MW) als Ausnahme genehmigt.

33 liegen außerhalb der derzeit geplanten Vorranggebiete. Es ist möglich, dass für diese bereits immissionsrechtliche Vorbescheide vor dem Moratorium vorlagen, sonst
hätte es eigentlich keine Ausnahmegenehmigung geben dürfen.
278 Windkraftanlagen wurden innerhalb der geplanten Vorranggebiete genehmigt. Das ganze skandalöse Ausmaß der Genehmigungen wird deutlich, wenn man sich die betroffenen Vorranggebiete anschaut. Insgesamt wurden bereits in 72 Vorranggebieten Ausnahmen erteilt. Diese Gebiete haben eine Gesamtfläche von 9741 ha, was 31 % der gesamten Vorranggebiete bedeutet. Das heißt, fast ein Drittel der Flächen sind der öffentlichen Beteiligung praktisch entzogen!
Einwendungen machen hier für die Betroffenen (aus 79 direkt  betroffenen Gemeinden) keinen Sinn mehr und sind offenbar auch nicht erwünscht. Es ist mehr als fraglich, ob dieses Verfahren einer juristischen Überprüfung Stand hält.

Allerdings ist diese Frage für die Betroffenen irrelevant, da mit dem Bau der genehmigten Anlagen Fakten geschaffen werden, die selbst bei Rücknahme des ganzen Verfahrens nach juristischer Überprüfung, nicht wieder abgebaut werden.

Schlimmer noch: Die Gegend gilt dann als vorbelastet womit weitere Anlagen gerechtfertigt werden.

Das derzeitige Beteiligungsverfahren ist letztlich damit zur Farce verkommen.

Ausnahmegenehmigungen außerhalb ehemaliger Windeignungsflächen 18/5287 SH