Windkraftsymposium 2017 für Schleswig-Holstein in Kiel

Windkraftsymposium 2017 für Schleswig-Holstein in Kiel

Im Kieler Wissenschaftszentum kamen am 22. April rund 120 Menschen aus verschiedenen Landstrichen in Schleswig-Holstein zusammen, um der Veranstaltung des Vereins „Für Mensch und Natur-Gegenwind Schleswig-Holstein e.V.“ beizuwohnen. Sie wurden nicht enttäuscht. Dipl.Ing Rupert Rompel, Diplom Geograph Holger Dietrich und Dr. Susanne Kirchhof trugen mit sehr informativen und schlüssigen Vorträgen zu einem sehr kurzweiligen Samstagnachmittag bei.

Rupert Rompel nahm sich als erster Referent das Zahlenwerk vor, auf dem die energiepolitische Zielsetzung der Landesregierung basiert. Energiewende- und Umweltmister Habecks Äußerung, dass bald eine 7 Meter hohe Spundwand um unser Bundesland errichtet werden müsste, wenn wir den Klimawandel nicht durch neue Windräder stoppen würden, war eine Steilvorlage für ihn. Genüsslich zerpflückte er die Daten des Chefs des MELUR und wies nach, dass der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2 Ausstoß nur sehr gering ist, der Schleswig-Holsteins gar nur im Promille-Bereich liegt. Genauso wies er nach, dass die bisherige Stromproduktion der Schleswig-Holsteinischen Atomkraftwerke nicht 40 Terawattstunden (TWh) betrugen, so dass das von der Landesregierung vorgegebene Ziel zur Stromerzeugung durch Windkraft viel zu hoch ist. Die anhand der Zahlen im Vortrag gewonnene Erkenntnis, dass der CO2 Ausstoß Deutschlands sich trotz des Zubaus von Windrädern nicht verringert hat, rundete den guten Vortrag, in dem es viele weitere Aspekte gab, ab.

Holger Dietrich präsentierte in seinem Vortrag ein interessantes Zahlenwerk, das sich nahtlos in Rompels Vortrag einfügte. Einige Fakten seien hier herausgegriffen: Eine Erhöhung der Produktion durch WKA auf See um 1,5 Gigawatt Leistung würde den Flächenbedarf von WKA  an Land auf 1,3 Prozent verringern. Eine sinnvollere Anordnung der Windräder auf den Eignungsflächen, bei der die wetterphysikalischen Vorgaben und nicht die Interessen der Grundeigentümer berücksichtigt würden, trüge zu einer effizienteren Nutzung der Areale und somit ebenfalls zu weniger Flächenbedarf bei. Eine so gut wie immer vernachlässigte Erkenntnis ist die ständige Vergrößerung der Rotorflächen durch immer größere Windkraftanlagen. Mit bis zu 150 Metern Durchmesser stellen sie ein Vielfaches der Generation der ersten Windräder dar und somit auch ein entsprechend höheres Tötungsrisiko für streng geschützte Großvögel und Fledermäuse.

Susanne Kirchhof rief uns die vielen Zitate aus der Landespolitik, allen voran die Ministerpräsident Albigs, ins Gedächtnis. Alle Fakten und Warnungen wurden bisher in den Wind geschlagen. Das liegt nach Ansicht Kirchhofs an einem grundsätzlichen Trend in Deutschland, dass Neuerungen immer zu Beginn „hochgejubelt“ würden und Warnungen vor Risiken nicht beachtet werden. Erst wenn nach längerer Zeit sich Risiken offenbaren, wird ernsthaft nachgeforscht. Als Beispiele unter vielen führte sie Atomenergie und Asbest an. Auch hier seien nur einige weitere Aspekte ihres Vortrag herausgegriffen: Unter dem Oberbegriff „Diskrepanzen“ beklagte sie, dass u.a. das Tötungsrisiko geschützter Vogelarten, dass Schleswig-Holstein ein Korridor für Zugvögel ist und der Schutz unserer Landschaft für die Verantwortlichen im Kieler Landeshaus nicht signifikant sind. In einer Grafik stellte sie dar, wie in einem Zyklus von politischen Vorgaben und staatlicher Förderung Politik und Unternehmertum immer erfolgreicher werden, während der Stellenwert der betroffenen Gemeinden durch Wertverlust, Gesundheitsrisiken, Abwanderung etc. immer weiter sinkt.

Vertreter der Im Landtag vertretenen Parteien folgten den Vorträgen. Patrick Breyer (Piraten), Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Oliver Kumbartzky (FDP), Heiner Rickers (CDU), und Bernd Voß (Bündnis 90/Die Grünen), *), stellten sich den Fragen und Kritiken aus dem Publikum. Naturgemäß hatten die Abgeordnete der SPD und der Abgeordnete der Grünen einen schweren Stand. Sie mussten teilweise unsachliche und personenbezogene Zwischenrufe aus dem Publikum ertragen, ehe Moderator Heiko Stark eingriff, um dieses zu unterbinden. Es entwickelte sich eine muntere Diskussion, in der die allseits bekannten konträren Positionen zur Sprache kamen, die auch in den abschließenden Erklärungen der Politiker verdeutlicht wurden.  Auch den Vertretern der Oppositionsparteien wurde sehr schnell klar, dass die Veranstaltung kein „Heimspiel“ für sie ist.

Susanne Kirchhof beklagte in ihrem Schlusswort, dass alle Vorschläge zum Umdenken und Verbessern der Energiepolitik von der Landespolitik ignoriert werden und somit ungehört in den Fluren des Kieler Landeshauses verhallen. Mit dem Dank an alle Beteiligten für ihr Kommen, die Mitgestaltung und das Interesse beendete sie eine sehr informative Veranstaltung.

Vortrag Dipl. Ing. Rupert Rompel

Daten und Fakten werden hier klar dargestellt. Diese belegen jedoch auch, das man sich von Seiten der Landesregierung nicht wirklich an Fakten hält und sich sein Ausbauziel ideologisch zusammenschustert.

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Vortrag Holger Diedrich Diplom-Geograph, Dipl.-Ing. (FH)

Wie gestalten sich die Windkraftpläne der Landesregierung mit ihren immer wieder betonten 2% der Landesfläche.

In diversen realen Fakten wird die Belastung für Schleswig-Holstein dargestellt. So werden zukünftig fast 70% der Fläche von SH weniger als 5km von WKA entfernt sein!

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Vortrag Dr. Susanne Kirchhof

Der CO2-Ausstoss in Deutschland sinkt nicht – Die Landesregierung um SPD – Grüne – SSW betreibt keine Klimapolitik, sondern alleinig Klientelpolitik.

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Eine Bilanz in Natur und Landschaft nach rund 25 Jahren E-Wende

Eine Bilanz in Natur und Landschaft nach rund 25 Jahren E-Wende

 

Grüne Landschaftsfresser

Auf breiter Fläche zerstört die Energiewende Kulturlandschaften und Wälder. Im Namen des Klimas werden seltene Vögel geopfert und Idyllen in Industrieparks verwandelt. Umweltpolitiker applaudieren zusammen mit der Lobby der erneuerbaren Energien…

…Der Startschuss für den Sinkflug des Rotmilans fiel am 1. Januar 1991 und wurde vom CDU­-Umweltminister Klaus Töpfer abgegeben. Damals trat das Energieeinspeisungsgesetz in Kraft, Vorläufer des späteren Erneuer­bare­Energien­Gesetzes (EEG). Wer in Windkraft­ oder Biogasanlagen inves­tierte, bekam für den Strom eine staat­liche Abnahmegarantie für 20 Jahre zu hochsubventionierten Preisen. Erst langsam, dann unübersehbar und immer rasanter begann damit die größte Landschaftsveränderung seit dem Zwei­ten Weltkrieg…

… Paradoxerweise waren die Grünen die treibende Kraft hinter dieser Entwick­lung. Eine Partei, die in den 80er­Jah­ren angetreten war, um die Natur zu retten, wandelte sich zum Sach­walter großflächiger Naturzerstörung. Ohne den Druck der Grünen und der ihnen verbundenen Umweltverbände hätten weder Kohl noch Schröder oder Merkel den Ausbau von Windkraft, Bioenergie und Solarstromerzeugung so forciert, wie sie es getan haben….

mehr bei Tichys Einblick:

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/gruene-landschaftsfresser/

 

Zu dieser traurigen Bilanz in Natur und Landschaft nach rund 25 Jahren E-Wende und Grüner Politik in mittlerweile allen Parteien, die Positionen zur Landtagswahl am 7. Mai und was man von unserer derzeitigen Volksvertretern erwarten darf oder leider wohl eher muss.

http://gegenwind-sh.de/2017/04/18/windkraft-wahl-o-mat-die-12-wichtigsten-positionen-auf-einen-blick/

http://gegenwind-sh.de/2017/04/05/fragenkatalog-an-die-im-kieler-landtag-vertretenen-parteien/

Die 12 wichtigsten Positionen auf einen Blick

Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. hat allen Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind, Wahlprüfsteine zur Windkraft in Form eines Fragenkataloges übersandt. Die Antworten der Parteien auf diese Fragen liegen vor – die 12 wichtigsten Positionen wurden durch uns bewertet und die Ergebnisse dieser Bewertung wurden in einer Übersichtsmatrix dargestellt. Jede Partei zeigte Licht und Schatten. Eine Wahlempfehlung kann daher seitens FMuN-Gegenwind SH e.V. nicht ausgesprochen werden.

Jeder ist selbst gefragt, genauer hinzusehen und für sich die richtige Entscheidung zu treffen.

Die Nummerierung in der Tabelle entspricht der Nummerierung der Frage im Fragenkatalog von FMuN-Gegenwind SH e.V.. Die Antworten der Parteien auf die 12 wichtigsten Fragen werden hier verkürzt dargestellt.

 

Windkraft Wahl-O-Mat Legende:


Windkraft Wahl-O-Mat Grüner Smilie

Die Position der Partei stimmt im Wesentlichen mit der Position von FMuN-Gegenwind SH e.V. überein.


Windkraft Whl-O-Mat gelber Smilie

Die Position der Partei stimmt mit der Position von FMuN-Gegenwind SH e.V. teilweise überein.


Windkraft-Wahl-O-Mat-Roter Smilie

Die Position der Partei weicht von der Position von FMuN-Gegenwind SH e.V. grundsätzlich ab. Diese Einstufung erfolgte auch bei fehlenden, unvollständigen oder deutlich ausweichenden Antworten.


Kommentar:

lesen Sie hier unsere Bewertung der Positionen der einzelnen Parteien:

SPD:
Die SPD gibt ihre Haltung häufig nicht eindeutig zu erkennen. Sie beantwortet viele Fragen sehr lang, eher allgemein und ausweichend, insbesondere dort, wo Bürgerinteressen beschnitten werden sollen. Es entsteht der Eindruck, dass klare Aussagen vermieden werden, um mögliche Wähler nicht zu verschrecken. Verweise auf sekundäre Quellen werden in der Argumentation der SPD häufig bemüht, jedoch nur einseitig berücksichtigt und nur soweit sie die eigene Haltung zu untermauern scheinen. Insgesamt ist klar festzustellen, dass der Schutz der Bürger hinter das politische Ziel der SPD zurückgestellt wird. Das Wahlkampfkredo „Mehr Gerechtigkeit für alle“ wird in der Windkraftplanung der SPD offensichtlich nicht berücksichtigt.

Technologisch noch unsichere und systemisch nachweislich lückenhafte Lösungsansätze werden – wie bei den Koalitionspartnern – nicht hinterfragt und positiv verklärt. So wird z.B. die Sektorkopplung, also die Verbindung der Energiewirtschaft in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr, als angebliche Lösung für das Volatilitätsproblem der Windenergie dargestellt. Hierbei wird verkannt, dass die Sektorkopplung zwar die Verwertung bei einem Überangebot von Windstrom erleichtern kann, aber bei den regelmäßigen Dunkelflauten nahezu keinen Beitrag zur Beendung der Abhängigkeit von fossilen Kapazitäten leistet.

Im Bereich der Energiespeicher setzt die SPD unter anderem auf den energetisch grotesk ineffizienten Prozess Power-to-Gas (etwa zwei Drittel der Energie gehen hier in der Praxis verloren, nur ein Drittel bleibt nutzbar). Hier vertritt die SPD die Position der Windlobbyisten, die darauf abzielen, die gewaltigen Verluste dieser Technologien durch noch mehr Windkraftanlagen zu kompensieren. Auch Power-to-Heat wird als Speichermöglichkeit im Kontext der Stromversorgung durch die SPD angegeben. Hier wurde offensichtlich nicht nachgedacht, denn Power-to-Heat ermöglicht – bei bedauerlichem Verlust des Energieniveaus – nur die Verwertung von Überschussstrom, hilft aber nicht bei dem viel gravierenderen Problem der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei Stromengpässen der volatilen Erneuerbaren Energien.

Insgesamt ist eine Bereitschaft, die Energiewende in Schleswig-Holstein neu zu denken, nicht feststellbar.

Grüne
Die Grünen geben sich in ihre Haltung klar zu erkennen. Sie glorifizieren die Windkraft als Lösung der Probleme der Energiewende und positionieren sich daher gegen die Verbesserung des Schutzes von Bevölkerung und Natur. Gerade hinsichtlich der Naturschutzbelange enttäuschen die Grünen, von denen man als Naturschutzpartei erwartet hätte, dass insbesondere der Artenschutz einen hohen Stellenwert erhalten sollte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Z.B. wollen die Grünen das zwischen den Vogelschutzexperten aller Bundesländer abgestimmte Neue Helgoländer Papier nicht konsequent zur Anwendung bringen und gefährden damit den Bestand von Großvögeln wie Rotmilan und Seeadler in Schleswig-Holstein.

Energiepolitisch stellen sich die Grünen selbst als Experten dar, mit aufwändig zusammengetragenen Inhalten, die von den Webseiten der Profiteure der Energiewende bekannt sind. Angeführt werden selektiv nur die politischen Positionen und Studien, die die eigene Position bekräftigen, selbst wenn diese von zweifelhafter Qualität sind. Wissenschaftliche Ergebnisse, die die eigene Position infrage stellen, werden hingegen ignoriert. Somit entsteht der Anschein von Wissenschaftlichkeit, die selektive Aufarbeitung zeugt jedoch von ideologischer Herangehensweise.

Technologisch noch unsichere und systemisch nachweislich lückenhafte Lösungsansätze werden – wie bei den Koalitionspartnern – nicht hinterfragt und positiv verklärt. So wird z.B. die Sektorkopplung als angebliche Lösung für das Volatilitätsproblem der Windenergie dargestellt, obwohl sie den Strombedarf erhöht und somit – wenn der Wind nicht weht – die Abhängigkeit von fossilen Kraftwerken noch verschärft.

Mit Blick auf die Kosten der Energiewende werden die Erneuerbaren Energien entgegen glasklarer Daten der Bundesnetzagentur idealisiert.

Positiv zu bewerten ist, dass die Grünen das Preisgeschehen am Strommarkt in den Mittelpunkt der energiepolitischen Überlegungen stellen. Ob die angestrebte Fairness für den Verbraucher am Ende durch die Grünen erreicht wird, bleibt jedoch anzuzweifeln. Denn die Grünen schieben den Betreibern bisheriger Kraftwerke einseitig die Schuld für die hohen Kosten und die überbordende, hoch komplizierte Gesetzgebung zu. Diese Schwarz-Weiß-Malerei zeigt, dass die Grünen sich zwar auf Meinungsmache verstehen, aber keinen Beitrag für eine ökologisch zielführende Energiepolitik leisten werden.

SSW
Der SSW hat sich leider nicht die Mühe gemacht, die Fragen einzeln zu beantworten. Den Antwortblöcken ist die Haltung der Partei zu den abgefragten Kriterien meistens nur sehr ungenau, häufig aber auch gar nicht zu entnehmen. Dies mag auch daran liegen, dass der Partei ökonomische und naturwissenschaftliche Kenntnisse zu fehlen scheinen, wie man an mehreren Stellen deutlich erkennen kann. So verweist der SSW auf die Schädlichkeit der Subventionen für Kohle- und Atomstrom, die angeblich den freien und fairen Markt verhindern. Dass die Atomkraft derzeit kontrolliert abgeschafft wird und die Subventionen für Steinkohle derzeit nur ein Bruchteil der Vergütungen für Erneuerbare Energien betragen, scheint dem SSW nicht bekannt zu sein. Regelrecht bizarr ist die Vorstellung, dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen, weil sie „immer noch voll sind mit Strom aus fossilen Kraftwerken“. Das offensichtlich fehlende Fundament für eine eigene Position wird dadurch kompensiert, dass die Windkraft sachfremd als Heilsbringer verklärt wird.

Dies schließt die utopischen Vorstellungen zur Lösung des Volatilitätsproblems mit ein.

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn sich der SSW zum Wohle der Bürger, die er vertritt, fundiert in die Thematik einarbeiten würde.

CDU
Insgesamt steht die CDU für ein vorsichtiges Umdenken in der Windkraftplanung in Schleswig-Holstein. Positiv sticht sie mit dem höchsten Mindestabstand zu Siedlungsbereichen von im Regelfall 1200 m, mit der Betonung des Schutzgutes Mensch und mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung der Regionalpläne Windkraft heraus.

Wie bei anderen Parteien werden Sektorenkopplung, Power-to-Gas, Power-to-Heat und Smart Grid als wesentliche Bausteine zur Erreichung der energiepolitischen Ziele angesehen und vermutlich überschätzt. Im Gegensatz zur SPD erkennt die CDU aber, dass dies absehbar nicht ausreicht und führt als Ergänzung dezentral betriebene Blockheizkraftwerke für die Zeiten ohne Wind und Sonne an. Dies löst das Problem zwar nicht umfassend, ist aber mit Blick auf Versorgungssicherheit und CO2-Reduktion zielführend. Die CDU befindet sich insgesamt auf dem Weg zu mehr Ehrlichkeit. Viele Antworten zielen allerdings auf einen Kompromiss zwischen Gemeinwohl und Wirtschaftsinteressen ab und bleiben somit politisch vage. Inwiefern die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung für Erleichterung bei Bürgern sorgen kann, die durch neue Potenzialflächen bedroht werden, wird maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen und Koalitionskonstellationen abhängen.

FDP
Die FDP möchte den Gesundheitsschutz durch Überarbeitung der Normen zum Schallschutz gewährleisten. Dies ist sinnvoll und fasst das Problem an der Wurzel, kostet allerdings Zeit. Positiv fällt auf, dass die FDP dem Schutzanspruch der Bürger durch höhere Mindestabstände zur Wohnbebauung Rechnung tragen will und Abstände fordert, die von der Anlagenhöhe abhängen. Allerdings wird diese begrüßenswerte Position wieder relativiert, indem den Gemeinden die Möglichkeit zur Unterschreitung dieser Schutzabstände gegeben werden soll.

Die FDP verfügt über einen klaren Blick auf die Realität der Energiewende und die ernüchternd geringe Auswirkung von Windkraftanlagen auf die CO2-Bilanz. Die Förderung der Erneuerbaren Energien soll sukzessive verringert und mittelfristig abgeschafft werden. Dennoch möchte die FDP den CO2-Ausstoß reduzieren, betont dabei jedoch die Notwendigkeit der Verknappung von CO2-Zertifikaten, Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz sowie gezielte Forschung. Sie verfolgt damit auch energiepolitisch ein typisch liberales Programm, das den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft folgt. Dazu passt allerdings nicht, dass die Mindestabstände zur Wohnbebauung, die letztlich den Schutz von Gesundheit, Lebensqualität und Immobilienwert gewährleisten sollen, in den Gemeinden vor Ort bestimmt werden sollen. Marktwirtschaft und fairer Wettbewerb bedürfen eines klaren Handlungsrahmens, daher würden klare Abstandsvorgaben besser zur FDP und der beabsichtigten Wirtschaftskompetenz passen.

Piraten
Die Piraten setzen auf Transparenz, Mitbestimmung und Vernunft in der Windkraftplanung und auch in der Energiewende insgesamt und unterscheiden sich in diesem Ansatz von allen anderen Parteien. Wie die FDP haben die Piraten einen realistischen Blick auf die ernüchternde Bilanz der Energiewende und lassen sich nicht durch die Meinungsmache der finanzstarken Profiteure des aktuellen Förderungssystems blenden. Sie wollen die energiepolitischen Ziele durch eine Reform des Zertifikathandels erreichen und setzen generell auf eine Steigerung der Energieeffizienz. Hier werden sehr ausführliche Vorschläge erarbeitet, die sich auf Praxis und Alltag beziehen und die an die frühere Umweltpolitik der Grünen erinnern. Auch beim Naturschutz sind sie die „Grünsten“.

Zentral für die Position der Piraten ist die Betonung des Bürgerwillens und dessen möglichst umfassende Berücksichtigung. Dies birgt jedoch auch die Gefahr, dass die Kommunen und die Bürger vor Ort ohne klar definierte gesetzliche Schutzansprüche der juristischen Übermacht potenzieller Anlagenbetreiber unterliegen. Eine Kommunalisierung der Windkraftplanung ist aus Erfahrung nicht unproblematisch.

 

Es ist Wahlkampf, die 2.

Die heiße Phase geht los! Wahl-O-Mat und politische Bildung

 

Ich melde mich zurück, es ist immer noch Wahlkampf und das Spiel verspricht spannend zu werden. Viele sind verwirrt, wen man/frau oder jugendliches Wesen wählen soll, da gibt es die schnelle Onlinelösung des offiziellen Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung, funktioniert bestimmt auch schnell auf dem Smartphone. Dort gehen wir von einer seriösen Information aus und spielen das Spielchen durch. Liebe Leserinnen und Leser, macht Euch das Vergnügen und probiert es aus. https://www.wahl-o-mat.de/ Ich verweise hier besonders auf die Frage Nr. 26: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden. Ihr werdet ankreuzen „Stimme zu“ und da seid Ihr nicht allein, die SPD Schleswig-Holstein ist da ganz bei Euch. Was, werdet Ihr jetzt fragen, die haben doch im Wahlprüfstein genau das Gegenteil gesagt Ich erinnere:

 Grundsätzlich wären größere Abstände wünschenswert. Da aber Siedlungsbereiche und die Siedlungsabstände mit insgesamt rund 80 Prozent der Landesfläche den größten Anteil der nicht für Windkraftanlagen nutzbaren Flächen darstellen, würde eine weitere Erhöhung der Abstände die notwendige Nutzung der Windkraft in Schleswig-Holstein verhindern. (mehr …)

Leserbrief „Der Windkraft-Deckel soll weg“

Husumer Nachrichten vom 7.4.2017 Nur noch Wind im Kopf? (Wurde leider nicht veröffentlicht)

Es gibt in der Welt des T. Albig also „gute Krankheiten“ und es gibt „schlechte Krankheiten“. Gesundheitliche Probleme durch Windenergie müssen die Bürger nach Albigs Willen eben hinnehmen; aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultierende Krankheiten (die von Politikern ja auch lange verleugnet wurden) sind hingegen Teufelswerk. Die Ursachen von Krankheit sind mir persönlich jedoch so egal, als ob man „abwägt“

ob Erstechen oder Erschießen der geeignetere Weg ist, mit der Gesundheit von Bürgern umzugehen. So eine Abwägung ist zynisch und gehört zu einer menschenverachtenden, längst überwunden geglaubten, „politischen“ Denkweise.

Wie es zudem einer Branche, die weder Primärenergiekosten hat und diese daher nicht zu versteuern hat, angeblich nicht gelingen will, anderen Stromproduzenten gegenüber wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein, weiß wohl nur H. Albers allein. Man hat sich beim BWE wohl zu sehr an die Lizenz zum Gelddrucken gewöhnt und erwartet daher wohl auch, dass alle Folgekosten zum Geschäftsbetrieb der Windmüller von der Gesellschaft getragen werden (Leitungen, demnächst auch Speicher).  (mehr …)