Die heiße Phase geht los! Wahl-O-Mat und politische Bildung

 

Ich melde mich zurück, es ist immer noch Wahlkampf und das Spiel verspricht spannend zu werden. Viele sind verwirrt, wen man/frau oder jugendliches Wesen wählen soll, da gibt es die schnelle Onlinelösung des offiziellen Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung, funktioniert bestimmt auch schnell auf dem Smartphone. Dort gehen wir von einer seriösen Information aus und spielen das Spielchen durch. Liebe Leserinnen und Leser, macht Euch das Vergnügen und probiert es aus. https://www.wahl-o-mat.de/ Ich verweise hier besonders auf die Frage Nr. 26: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden. Ihr werdet ankreuzen „Stimme zu“ und da seid Ihr nicht allein, die SPD Schleswig-Holstein ist da ganz bei Euch. Was, werdet Ihr jetzt fragen, die haben doch im Wahlprüfstein genau das Gegenteil gesagt Ich erinnere:

 Grundsätzlich wären größere Abstände wünschenswert. Da aber Siedlungsbereiche und die Siedlungsabstände mit insgesamt rund 80 Prozent der Landesfläche den größten Anteil der nicht für Windkraftanlagen nutzbaren Flächen darstellen, würde eine weitere Erhöhung der Abstände die notwendige Nutzung der Windkraft in Schleswig-Holstein verhindern.

Zudem ergäbe sich daraus ein Widerspruch zu der baurechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch. Damit würde nicht nur das Erreichen der Ziele der Energiewende nahezu unmöglich, es bestünde auch die Gefahr, dass die Planung erneut vor Gericht scheitert. Die Folge wäre, dass das Land keine sinnvolle Kontrolle über die Errichtung von Windkraftanlagen mehr ausüben könnte.  Also NEIN

 

Das dachte ich auch und las die Begründung (warum JA)im Wahl-O-Maten:

Die Abstände von Windkraftanlagen müssen die Belastung der Anwohner und die Ziele der Energiewende gleichermaßen berücksichtigen. Statt des nach dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebots notwendigen Mindestabstandes von 250m, haben wir in den Regionalplan-Entwürfen daher Abstände von 400m bei Splittersiedlungen bzw. 800m bei geschlossenen Siedlungsbereichen vorgesehen. Außerdem gilt: Die dreifache Höhe der Windkraftanlage muss als Abstand immer eingehalten werden.”

Es ist wie bei der Sesamstraße: Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu sehen, manchmal muß frau fragen ,um sie zu versteh’n, was sie (also ich) prompt getan hat, denn ich dachte, das sei ein Fehler, kann ja mal vorkommen, schreibe also an die Wahl-O-Maten-Crew mit der Bitte um Klärung und Verweis auf unsere Wahlprüfsteine und erfahre zur Begründung der SPD Schleswig-Holstein:

 

Die Positionen der Parteien zu den Thesen werden von uns nicht interpretiert. Alle Inhalte der Parteien also sowohl die Positionierungen als auch die Begründungen sind ausdrücklich von den Parteien verfasst und autorisiert worden. Bei Unstimmigkeiten von Position und Begründung geben wir den Parteien im Redaktionsprozess die Möglichkeit, diese Unstimmigkeiten auszuräumen. Nicht immer machen die Parteien von dieser Möglichkeit Gebrauch.

 

Klar, da wären sie ja auch schön blöd, wenn sie Unstimmigkeiten ausräumen würden, weil diese kleine Unstimmigkeit ist ja sehr praktisch und, genau genommen, ist es ja keine echte Unwahrheit, es ist nur ein miniminikleiner alternativer Fakt: Die SPD stimmt größeren Abständen zu und will somit auch von Windkraftskeptikerinnen und –skeptikern gewählt werden, denn im schlimmsten Fall ist sie dann an ihrer Seite, wie auch an der Seite des Bürgermeisters in Büchen (wir erinnern uns: Neubaugebiet an Windpark). Wer eben nicht so schlau ist, das Thema zu vertiefen, hat halt Pech gehabt, eben wie bei der Sesamstraße: Der, die das, wer, wie was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm. Ich halte es auch gerne mit Pippi Langstrumpf: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt, also wird die SPD unter anderem deswegen gewählt, weil sie dem höheren Abstand zustimmt. Alles klar?