Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Der Spielraum für das Gelingen dieser Koalition war eng, und das offenbart sich deutlich in dem Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“.
Bevor wir auf den Koalitionsvertrag im Einzelnen eingehen, zunächst etwas Grundsätzliches:
Die verhandelnden Parteien haben das Thema Windkraftzubau und die Bedingungen für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie an den Schluss der Verhandlungen gelegt. Damit diente ein Anliegen, das den visuellen Charakter unseres Landes, den Erhalt der Artenvielfalt und vor allem die Geschicke zahlreicher Bürger maßgeblich bestimmt, von Anfang an als taktische Verhandlungsmasse. Das Thema „Vergrößerung der Abstände zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern“ war der Bonbon für die Grünen, mit dem CDU und FDP die Durchsetzung von Infrastruktur- und Verkehrsprojekten wie der A20 oder der Fehmarnbeltquerung ausgehandelt haben. Nach dem simplen Motto „Wenn Du brav bist, bekommst Du später noch einen Lutscher“. So funktioniert Erziehung − und so funktioniert offenbar auch Politik.
Der Öffentlichkeit wird das Ganze in einer Weise verkauft, die nur Verwirrung stiften kann − und vermutlich auch soll. Die landesplanerische Kompetenz beschränkt sich auf die Abstände zwischen Windvorranggebiet und Wohnbebauung. Die Vorgaben zum Abstand zwischen der einzelnen Windkraftanlage und dem nächstgelegenen Wohnhaus kommen erst im konkreten Genehmigungsverfahren zur Anwendung. Diese Differenzierung wird im Koalitionsvertrag und in der öffentlichen Debatte unterschlagen.
Da wird von einer Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung im Außenbereich auf 3H gesprochen und die angebliche Vergrößerung damit belegt, dass eine 200 m hohe Anlage in Zukunft 600 m (früher 400 m) Abstand zum Wohnhaus einhalten soll.
Diese Aussage ist falsch… mehr Lesen:PE Gegenwind Koalitionsvertrag

ZDF Doku Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Sind schon wieder Wahlen?

Wie realistisch ist die Energiewende? Film von Birgit Tanner

„Erneuerbare Energie ist eines der besten Mittel gegen die Klimaerwärmung. Dazu müsste unser Energiesystem konsequent umgebaut werden. Und das ist eine gigantische Herausforderung

An den Windkraftanlagen-Herstellern liegt es nicht. Die Bundesregierung selbst tritt bei der Energiewende aus Kostengründen auf die Bremse. Das muss nicht so bleiben, denn im September wird neu gewählt…

….

Die Dokumentation zeigt an Beispielen, wo die Hindernisse der Energiewende derzeit liegen und welche Modelle sich als höchst erfolgreich erwiesen haben und fragt auch nach den unterschiedlichen Prioritäten, die die Parteien bei der Umsetzung der Energiewende setzen“

Der letzte Absatz der Beschreibung kommt recht neutral daher. Aber sehen Sie selbst:

https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/videos/zwischen-wunsch-und-wirklichkeit-100.html

Ein Einschätzung und v.a. Einordnung von Wunsch und Wirklichkeit der Doku von Holger Douglas:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/zdf-doku-wahlwerbung-fuer-gruen/