Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Der Spielraum für das Gelingen dieser Koalition war eng, und das offenbart sich deutlich in dem Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“.
Bevor wir auf den Koalitionsvertrag im Einzelnen eingehen, zunächst etwas Grundsätzliches:
Die verhandelnden Parteien haben das Thema Windkraftzubau und die Bedingungen für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie an den Schluss der Verhandlungen gelegt. Damit diente ein Anliegen, das den visuellen Charakter unseres Landes, den Erhalt der Artenvielfalt und vor allem die Geschicke zahlreicher Bürger maßgeblich bestimmt, von Anfang an als taktische Verhandlungsmasse. Das Thema „Vergrößerung der Abstände zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern“ war der Bonbon für die Grünen, mit dem CDU und FDP die Durchsetzung von Infrastruktur- und Verkehrsprojekten wie der A20 oder der Fehmarnbeltquerung ausgehandelt haben. Nach dem simplen Motto „Wenn Du brav bist, bekommst Du später noch einen Lutscher“. So funktioniert Erziehung − und so funktioniert offenbar auch Politik.
Der Öffentlichkeit wird das Ganze in einer Weise verkauft, die nur Verwirrung stiften kann − und vermutlich auch soll. Die landesplanerische Kompetenz beschränkt sich auf die Abstände zwischen Windvorranggebiet und Wohnbebauung. Die Vorgaben zum Abstand zwischen der einzelnen Windkraftanlage und dem nächstgelegenen Wohnhaus kommen erst im konkreten Genehmigungsverfahren zur Anwendung. Diese Differenzierung wird im Koalitionsvertrag und in der öffentlichen Debatte unterschlagen.
Da wird von einer Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung im Außenbereich auf 3H gesprochen und die angebliche Vergrößerung damit belegt, dass eine 200 m hohe Anlage in Zukunft 600 m (früher 400 m) Abstand zum Wohnhaus einhalten soll.
PE Gegenwind Koalitionsvertrag