Wenn Politiker die „Wende“ versprechen

Wenn Politiker die „Wende“ versprechen

Wenn Politiker das Wort „Wende“ in den Mund nehmen, sollte das Volk hellhörig werden. Denn was in der Wirtschaft die sogenannte Disruption ist, bei der ein bestehender Markt kurzerhand zerschlagen wird, um Neuem Platz zu machen, ist in der Politik das plötzliche Herumreißen des Ruders. Bestes Beispiel: Der 2011 von Kanzlerin Angela Merkel im Alleingang beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft.
Ein Fass ohne Boden. So kann bei der planwirtschaftlich verordneten Energiewende längst nicht mehr von einer staatlichen „Anschubfinanzierung“ die Rede sein. Dass sich die garantierte Einspeisevergütung für regenerative Energien, die Windkraftanlagen-Betreiber, Besitzer von Solardächern und die Erzeuger von Strom aus Biogasanlagen kassieren, auf jährlich mehr als 25 Milliarden Euro summiert, ist nur die halbe Wahrheit. Nach Berechnungen des Präsidenten des Deutschen Verkehrsforums, Ulrich Nußbaum, werden sich die Belastungen der Stromkunden bis 2030 auf eine Dreiviertelbillion Euro summieren. Stephan Richter – Quelle: https://www.svz.de/18167626
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Windkraftlobby will in Schleswig-Holstein mitregieren

Regiert in Schleswig-Holstein die Windkraftlobby?
In einem geheimen Schreiben hat der Bundesverband der WindEnergie (BWE) den Mitgliedern des Umwelt− und Agrarausschusses im Landtag einen 15−seitigen Katalog mit Handlungsempfehlungen zukommen lassen. Umfang und Inhalt dieser Empfehlungen machen deutlich, wie stark der BWE hier in die Landespolitik hineinregieren will.

Pressemeldung – Windkraftlobby will in SH mitregieren
planet e.: Das Windkraft-Dilemma ZDF Doku

planet e.: Das Windkraft-Dilemma ZDF Doku

Windkraft – sauber, aber hoch umstritten: Ärgernis im Landschaftsbild, Lärmhorror in Ortsnähe, Albtraum für Vogelschützer. Die Folge: Akzeptanzverlust. Wie geht es weiter mit der Windkraft?

Link zur ZDF Mediathek

Die Bürger für die Windkraft gewinnen – das kann gehen, wenn möglichst viele Menschen am Gewinn teilhaben können. Mit Bürgerwind-Gesellschaften. Sie werden bevorzugt genehmigt. Doch die Profis der Branche nutzen Schlupflöcher – und tricksen die Bürger aus.

Bürgerwind-Gesellschaften müssen deutlich weniger Genehmigungen vorweisen und haben damit geringere bürokratische Hürden. Das Ziel: Die Bürger sollen sich an der Windkraft beteiligen und von den Erlösen profitieren. Doch nach Recherchen von „planet e.“ geht diese Rechnung nicht auf. Im jüngsten Genehmigungsverfahren haben auf den ersten Blick unterschiedliche Bürgerenergiegesellschaften einen Zuschlag bekommen. Doch 37 davon haben denselben professionellen Projektentwickler. Profis nutzen offenbar die Bevorzugung der Bürgerwind-Gesellschaften aus, um an lukrative Aufträge zu kommen – an den Bürgern vorbei.

Das ärgert Susanne Kirchhof aus Schleswig-Holstein schon lange. Aus ihrer Sicht sind Windräder kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dienen allein dem Profit der Betreiber, kritisiert die Vorsitzende des Vereins „Gegenwind“ in Schleswig-Holstein. Ihr selbst wurde ein Windpark vor die Nase gesetzt. Seither kämpft sie mit ihrer Familie mit dem Lärm und befürchtet gesundheitliche Folgen durch den nahe gelegenen Windpark. Der Bürger sei vollkommen außen vor, bemängelt Kirchhof die Umsetzung der Energiewende. Zudem sei die Windkraft massiv subventioniert, und die Kosten trage der Bürger über die hohen Strompreise…

Film von Birgit Tanner und Wolfram Giese

Im TV: ZDF, 22.10.2017, 16:30 – 17:00

Das Windkraft-Dilemma ZDF Doku

 

Interimsverfahren ist Stand der Technik

Interimsverfahren ist Stand der Technik

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Interimsverfahren ist Stand der Technik

Der Bund/Länderarbeitskreis Immissionsschutz (LAI) hat als offizielles Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (https://www.lai-immissionsschutz.de/servlet/is/8048/) anfang September das Interimsverfahren Stand 06/2016 als neues Prognoseverfahren für die Schallausbreitungsrechnung von Windkraftanlagen empfohlen hat, beurteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Rechtsprechung
(Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017), dass das neue Verfahren als Stand der Technik gilt, das bisherige Verfahren also ungültig ist. Das Urteil ist unter diesem Link nachzulesen.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2017/28_L_3809_17_Beschluss_20170925.html

Das Urteil besagt weiterhin, dass die neue Schallausbreitungsrechnung nicht nur in zukünftigen und laufenden Genehmigungsverfahren Anwendung finden muss, sondern dass auch alle bisher erteilten Genehmigungen auf
eine korrekte Schallprognose-Rechnung überprüft werden müssen. Außerdem wird ausgeführt, dass es eben nicht ausreichend ist, eine nachträgliche Schalldrosselung für den Nachtbetrieb anzuweisen, sondern dass tatsächlich eine neue Genehmigung erteilt werden muss.

Was bedeutet dieses Urteil?
Das Gericht erkennt die Empfehlung des LAI als Stand der Technik an. Demzufolge ist eine Überführung der LAI-Empfehlung in Erlass- oder Gesetzesform auf Landesebene nicht nötig, sondern bereits jetzt schon verpflichtend.
In allen laufenden Ausnahmegenehmigungsverfahren muss nachgeprüft werden, ob bei Anwendung der neuen
Schallausbreitungsrechnung (Interimsverfahren) die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

Alle direkten Anwohner von bereits bestehenden Windkraftanlagen, deren Häuser bisher im Grenzbereich
der einzuhaltenden Richtwerte nach TA Lärm liegen, sollten ebenfalls die Genehmigungsbehörde auf das Düsseldorfer Urteil und den neuen Stand der Technik hinweisen und fordern, dass die neue Schallausbreitungsrechnung für die Bestandsanlagen durchgeführt und eine nächtliche Schallreduzierung Auflage der Genehmigung wird.

Dazu ein SAT1 Bericht vom 26.10.2017

https://www.sat1regional.de/videos/article/neue-rechenmethode-fuer-windkraft-schall-soll-vor-laerm-schuetzen-247970.html