planet e.: Das Windkraft-Dilemma ZDF Doku

planet e.: Das Windkraft-Dilemma ZDF Doku

Windkraft – sauber, aber hoch umstritten: Ärgernis im Landschaftsbild, Lärmhorror in Ortsnähe, Albtraum für Vogelschützer. Die Folge: Akzeptanzverlust. Wie geht es weiter mit der Windkraft?

Die Bürger für die Windkraft gewinnen – das kann gehen, wenn möglichst viele Menschen am Gewinn teilhaben können. Mit Bürgerwind-Gesellschaften. Sie werden bevorzugt genehmigt. Doch die Profis der Branche nutzen Schlupflöcher – und tricksen die Bürger aus.

Bürgerwind-Gesellschaften müssen deutlich weniger Genehmigungen vorweisen und haben damit geringere bürokratische Hürden. Das Ziel: Die Bürger sollen sich an der Windkraft beteiligen und von den Erlösen profitieren. Doch nach Recherchen von „planet e.“ geht diese Rechnung nicht auf. Im jüngsten Genehmigungsverfahren haben auf den ersten Blick unterschiedliche Bürgerenergiegesellschaften einen Zuschlag bekommen. Doch 37 davon haben denselben professionellen Projektentwickler. Profis nutzen offenbar die Bevorzugung der Bürgerwind-Gesellschaften aus, um an lukrative Aufträge zu kommen – an den Bürgern vorbei.

Das ärgert Susanne Kirchhof aus Schleswig-Holstein schon lange. Aus ihrer Sicht sind Windräder kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dienen allein dem Profit der Betreiber, kritisiert die Vorsitzende des Vereins „Gegenwind“ in Schleswig-Holstein. Ihr selbst wurde ein Windpark vor die Nase gesetzt. Seither kämpft sie mit ihrer Familie mit dem Lärm und befürchtet gesundheitliche Folgen durch den nahe gelegenen Windpark. Der Bürger sei vollkommen außen vor, bemängelt Kirchhof die Umsetzung der Energiewende. Zudem sei die Windkraft massiv subventioniert, und die Kosten trage der Bürger über die hohen Strompreise…

Film von Birgit Tanner und Wolfram Giese

Im TV: ZDF, 22.10.2017, 16:30 – 17:00

Das Windkraft-Dilemma ZDF Doku

 

Interimsverfahren ist Stand der Technik

Interimsverfahren ist Stand der Technik

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Interimsverfahren ist Stand der Technik

Der Bund/Länderarbeitskreis Immissionsschutz (LAI) hat als offizielles Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (https://www.lai-immissionsschutz.de/servlet/is/8048/) anfang September das Interimsverfahren Stand 06/2016 als neues Prognoseverfahren für die Schallausbreitungsrechnung von Windkraftanlagen empfohlen hat, beurteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Rechtsprechung
(Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017), dass das neue Verfahren als Stand der Technik gilt, das bisherige Verfahren also ungültig ist. Das Urteil ist unter diesem Link nachzulesen.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2017/28_L_3809_17_Beschluss_20170925.html

Das Urteil besagt weiterhin, dass die neue Schallausbreitungsrechnung nicht nur in zukünftigen und laufenden Genehmigungsverfahren Anwendung finden muss, sondern dass auch alle bisher erteilten Genehmigungen auf
eine korrekte Schallprognose-Rechnung überprüft werden müssen. Außerdem wird ausgeführt, dass es eben nicht ausreichend ist, eine nachträgliche Schalldrosselung für den Nachtbetrieb anzuweisen, sondern dass tatsächlich eine neue Genehmigung erteilt werden muss.

Was bedeutet dieses Urteil?
Das Gericht erkennt die Empfehlung des LAI als Stand der Technik an. Demzufolge ist eine Überführung der LAI-Empfehlung in Erlass- oder Gesetzesform auf Landesebene nicht nötig, sondern bereits jetzt schon verpflichtend.
In allen laufenden Ausnahmegenehmigungsverfahren muss nachgeprüft werden, ob bei Anwendung der neuen
Schallausbreitungsrechnung (Interimsverfahren) die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

Alle direkten Anwohner von bereits bestehenden Windkraftanlagen, deren Häuser bisher im Grenzbereich
der einzuhaltenden Richtwerte nach TA Lärm liegen, sollten ebenfalls die Genehmigungsbehörde auf das Düsseldorfer Urteil und den neuen Stand der Technik hinweisen und fordern, dass die neue Schallausbreitungsrechnung für die Bestandsanlagen durchgeführt und eine nächtliche Schallreduzierung Auflage der Genehmigung wird.