Verwaltungsgericht Düsseldorf: Interimsverfahren ist Stand der Technik

Der Bund/Länderarbeitskreis Immissionsschutz (LAI) hat als offizielles Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (https://www.lai-immissionsschutz.de/servlet/is/8048/) anfang September das Interimsverfahren Stand 06/2016 als neues Prognoseverfahren für die Schallausbreitungsrechnung von Windkraftanlagen empfohlen hat, beurteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Rechtsprechung
(Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017), dass das neue Verfahren als Stand der Technik gilt, das bisherige Verfahren also ungültig ist. Das Urteil ist unter diesem Link nachzulesen.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2017/28_L_3809_17_Beschluss_20170925.html

Das Urteil besagt weiterhin, dass die neue Schallausbreitungsrechnung nicht nur in zukünftigen und laufenden Genehmigungsverfahren Anwendung finden muss, sondern dass auch alle bisher erteilten Genehmigungen auf
eine korrekte Schallprognose-Rechnung überprüft werden müssen. Außerdem wird ausgeführt, dass es eben nicht ausreichend ist, eine nachträgliche Schalldrosselung für den Nachtbetrieb anzuweisen, sondern dass tatsächlich eine neue Genehmigung erteilt werden muss.

Was bedeutet dieses Urteil?
Das Gericht erkennt die Empfehlung des LAI als Stand der Technik an. Demzufolge ist eine Überführung der LAI-Empfehlung in Erlass- oder Gesetzesform auf Landesebene nicht nötig, sondern bereits jetzt schon verpflichtend.
In allen laufenden Ausnahmegenehmigungsverfahren muss nachgeprüft werden, ob bei Anwendung der neuen
Schallausbreitungsrechnung (Interimsverfahren) die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

Alle direkten Anwohner von bereits bestehenden Windkraftanlagen, deren Häuser bisher im Grenzbereich
der einzuhaltenden Richtwerte nach TA Lärm liegen, sollten ebenfalls die Genehmigungsbehörde auf das Düsseldorfer Urteil und den neuen Stand der Technik hinweisen und fordern, dass die neue Schallausbreitungsrechnung für die Bestandsanlagen durchgeführt und eine nächtliche Schallreduzierung Auflage der Genehmigung wird.

Dazu ein SAT1 Bericht vom 26.10.2017

https://www.sat1regional.de/videos/article/neue-rechenmethode-fuer-windkraft-schall-soll-vor-laerm-schuetzen-247970.html