Vorteilsnahme und Bestechung? – Eine Handlungsempfehlung

Aus gegebenem Anlass erscheint es notwendig das Thema Korruption in den von Windkraft betroffenen Gemeinden noch einmal unter einem ganz speziellen Aspekt zu beleuchten.

Was ist passiert?

Eine Gemeinde berichtet über die Gründung eines Förderfond durch die Landbesitzer (GbR) eines bestehenden sog. Bürgerwindparks. In den Förderfond fließen Anteile der Windpachtbeträge. Die GbR bietet an, Vereine, Feuerwehren, Jugendwehren, Vogelschießvereine, Sportvereine, Kirchen, Gemeinden zu fördern. Im Förderfond stehen für das Jahr 2017 5-stellige Beträge für die „regionale Förderung“ zur Verfügung. Es werden die Gemeinden ermuntert, Förderanträge zu stellen. Nach deren Motto “Mit Windkraft unsere Dörfer entwickeln!” wird dann darüber beraten und entschieden. Für 2018 wird angekündigt, die Umlandgemeinden mit einem Beitrag von 3 € pro Einwohner in der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Die Gemeinden sollen darüber beraten und Rückmeldung bis März 2018 geben. Ebenso wird ein Ausblick auf projektbezogene Förderungen in 2019 gegeben.

Unsere Einschätzung des Sachverhaltes

Grundsätze zur Annahme von Spenden und Schenkungen durch Gemeinden sind in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO –(1)) in der Fassung vom 28. Februar 2003 geregelt. Ein entsprechender Gesetzeskommentar ist hier (aus Bracker/Dehn (2))  zu finden.

Spenden und Sponsoring ist grundsätzlich erlaubt, allerdings nur nach festgelegten Regeln.

Laut Gemeindeordnung muss eine Spende, Zuwendung etc. an die Gemeinde zunächst einmal zwingend über den Bürgermeister erfolgen. Die Gemeindevertretung kann dieser Spende dann zustimmen oder diese ablehnen. Die Spende kann auch zweckgebunden angeboten werden. Was aber gar nicht geht ist, dass die Gemeinde „Förderanträge“ bei Privaten oder Firmen stellen muss, über die dann die privaten Geldgeber oder Stiftungen entscheiden. Damit wäre die kommunale Entscheidungshoheit komplett umgekehrt, die Privaten entscheiden dann, „was gut für die Gemeinde ist“.

Ein weiterer wichtiger Punkt: In der Korruptionsrichtlinie von 2012  (siehe hier (3)) bezieht sich die Landesregierung unter Punkt 6 (Sponsoring) auf die von der Innenministerkonferenz 2004 beschlossenen  „Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ (siehe hier (4))

.Unter III.9. heißt es:

Das Sponsoring ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist“. 

Also reicht allein der Anschein für eine Unzulässigkeit!

Im Detail ausgeführt wird das unter Punkt 10.(4)

Weiterhin ist festzustellen, dass die in den Fördertopf eingezahlten Gelder die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer (und auch für die Einkommensteueranteile) mindern, die sonst der Gemeinde ohnehin zu Gute  gekommen wären, wenngleich diese auch wieder mit Umlagen zu verrechnen wären.

Zusammenfassung und Empfehlung

Wo Einflussnahme und Bestechung beginnt wäre zwingend mit der Kommunalaufsicht des Kreises abzuklären.

Ein Termin dort können auch Privatpersonen machen.

Gemeindevertreter sollten sich zwingend dort Klarheit verschaffen, um bei einer notwendigen Abstimmung über solche Projekte persönlichen Ärger zu vermeiden.

Die Beratung bei der Kommunalaufsicht ist kostenlos. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung