Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Debatte im Landtag zum Thema Windkraft

Man kam sich ein bisschen vor, wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, als am heutigen Donnerstag der SPD-Abgeordnete Hölck ein weiteres Mal mit einem Antrag zur Windkraft das Thema in den Plenarsaal brachte.

Glücklicher Weise berichtete zunächst ein unaufgeregter Innenminister Grote seriös und deutlich zu dem zu erwartenden Zeitplan bei der Erstellung der Regionalpläne:

Auslegung des zweiten Entwurfes Mitte 2018 – nach den Kommunalwahlen, welch geschickter Schachzug. Dann ist es im Kommunalwahlkampf zumeist kein Thema in den Gemeinden, also dort, wo es tatsächliche Auswirkungen haben wird.

Danach eine zweite Anhörungsrunde. Hier sagte Herr Grote, dass damit gerechnet werden muss, dass völlig neue Flächen in den Entwurf kommen und einige wegfallen.

Und letztlich und endlich wird eine dritte Auslegung nicht ausgeschlossen, so dass sich das Ende des Verfahrens bis weit in das Jahr 2019 hineinziehen wird. Einzige Möglichkeit einer Straffung sieht Herr Grote in der Verkürzung der Auslegungsfrist von 6 auf 4 Monate.

Offen blieb, wie eine Verlängerung des Moratoriums über den Herbst 2018 hinaus juristisch sichergestellt werden kann. Als danach die Beiträge aus den Fraktionen kamen, blieb einem fast die Luft weg, als der Abgeordnete Hölck (SPD) geradezu vehement darauf hinwies, dass Nordfriesland ja so benachteiligt sei, weil das Verfahren so lange dauern würde. Es folgte eine Beschreibung der ungeheuren Arbeitsplatzverluste in der Branche, bei den Herstellern und …bei den Planungsbüros.

Beeindruckend, wie engagiert sich der Pinneberger Hölck für die Belange des Kreises Nordfriesland und der dort ansässigen Windbranche stark macht. Der Tonfall der Rede klang bekannt –  irgendwie nordfriesisch.

Der grüne Abgeordnete Bernd Voss wechselte in seinem Statement zwischen Küstenkoalitionsrhetorik aus vergangener Zeit und dem Versuch, gegenüber dem alten Koalitionspartner den neuen Kurs mit dem früheren Klassenfeind zu verteidigen. Die grüne Fraktion leidet ganz offensichtlich besonders beim Thema „Umsetzung der Energiepolitik“ noch immer stark unter der angeblich so harmonischen Jamaika-Koalition. Aber es gehört ja anscheinend sowieso nicht zur Stärke der grünen Partei-Spitze in Schleswig-Holstein, zu viel Basisdemokratie zuzulassen. „Mund halten und den Robert mal machen lassen“, scheint ein fester Bestandteil des Parteiprogramms zu sein. Gerade beim Thema Windkraft muss sich der ein oder andere Grüne, der dieser Partei beigetreten ist, weil er Natur- und Umweltschutz machen wollte, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.

Wir können froh sein, dass CDU und FDP sich nach wie vor nicht von dem Kurs „Gründlichkeit“ vor „Schnelligkeit“ abbringen lassen. Oliver Kumbartzky (FDP) wies in seiner Rede auch darauf hin, dass es zum Umsetzen einer Energiewende Engagement in vielerlei Richtung braucht, und nicht nur auf den Zubau von Windkraftanlagen geguckt werden darf. Leider ließ sich gerade an dieser Stelle die letzte pointierte Schärfe vermissen.

Wer sich die  Debatte heute im Landtag zur Regionalplanung anhören möchte, kann sich den Mitschnitt hier runterladen (ansonsten auch in der Landtagsmediathek): Debatte im Landtag zum nachhören

 

Rückbau bei Windrädern oft mangelhaft

Rückbau bei Windrädern oft mangelhaft

Eigentlich müssen die Fundamente beim Rückbau von Windanlagen vollständig entfernt werden. Doch das Landesamt Schleswig-Holstein hat eine andere Gesetzes-Auffassung. Panorama 3 – 23.01.2018 21:15 Uhr 
Worüber keiner der grünen Windkraft-Claqueure gerne spricht: Windkraftanlagen versiegeln den Boden und die Fundamente bleiben nach Rückbau einfach drin. Dabei meint die Genehmigungsbehörde sich schlicht auf ihre eigene Meinung zur Wiederherstellung der Bodeneigenschaften berufen zu können. Panorama 3 deckt auf. Beitrag in der Mediathek 

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Für Mensch und Natur – Gegenwind SH im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Für Mensch und Natur – Gegenwind SH im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Am 17.01.2018 setzten wir unsere Gespräche mit Daniel Günther fort.  Die Gespräche starteten noch vor der Landtagswahl, als noch keiner absehen konnte, dass wir mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten über die Risiken und Nebenwirkungen der Windindustrieplanungen der Regierung Albig sprachen. Wir haben Herrn Günther heute erneut konkrete sowie fachliche Argumente an die Hand gegeben, wie er mit seiner Regierung den Menschenschutz in Schleswig-Holstein ernsthaft umsetzen kann.

Lärm von Windkraftanlagen – macht das MELUND gemeinsame Sache mit dem BWE zu Lasten der Landbevölkerung?

Presseinformation

Lärm von Windkraftanlagen – macht das MELUND gemeinsame Sache mit dem BWE zu Lasten der Landbevölkerung?
Besorgte Bürgerinnen und Bürger fragten bei „Für Mensch und Natur Gegenwind Schleswig-Holstein“ an, ob das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) nun gemeinsame Sache mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) macht.
Wie durch Schallmessungen an Windkraftanlagen bereits …

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MELUND und BWE

Habeck Ministerium will Windkraftkritiker mundtot machen

Presseerklärung

Habeck Ministerium will Windkraftkritiker mundtot machen

Brief an Albig und NestleDer Verein Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein hat am 9. Januar eine Pressemeldung herausgegeben, die eine überraschend heftige Reaktion auslöste.

In der Meldung rügt der Verein das MELUND für die zögerliche Umsetzung eines verbesserten Schallschutzes für Menschen, die vom Lärm der Windkraftanlagen betroffen sind. Eine entsprechende Empfehlung hatte die Bundländerkommission für Immissionsschutz (LAI) bereits im September 2017 beschlossen.

Vollständige Presseerklärung – MELUND will Windkraftkritiker mundtot machen