Debatte im Landtag zum Thema Windkraft

Man kam sich ein bisschen vor, wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, als am heutigen Donnerstag der SPD-Abgeordnete Hölck ein weiteres Mal mit einem Antrag zur Windkraft das Thema in den Plenarsaal brachte.

Glücklicher Weise berichtete zunächst ein unaufgeregter Innenminister Grote seriös und deutlich zu dem zu erwartenden Zeitplan bei der Erstellung der Regionalpläne:

Auslegung des zweiten Entwurfes Mitte 2018 – nach den Kommunalwahlen, welch geschickter Schachzug. Dann ist es im Kommunalwahlkampf zumeist kein Thema in den Gemeinden, also dort, wo es tatsächliche Auswirkungen haben wird.

Danach eine zweite Anhörungsrunde. Hier sagte Herr Grote, dass damit gerechnet werden muss, dass völlig neue Flächen in den Entwurf kommen und einige wegfallen.

Und letztlich und endlich wird eine dritte Auslegung nicht ausgeschlossen, so dass sich das Ende des Verfahrens bis weit in das Jahr 2019 hineinziehen wird. Einzige Möglichkeit einer Straffung sieht Herr Grote in der Verkürzung der Auslegungsfrist von 6 auf 4 Monate.

Offen blieb, wie eine Verlängerung des Moratoriums über den Herbst 2018 hinaus juristisch sichergestellt werden kann. Als danach die Beiträge aus den Fraktionen kamen, blieb einem fast die Luft weg, als der Abgeordnete Hölck (SPD) geradezu vehement darauf hinwies, dass Nordfriesland ja so benachteiligt sei, weil das Verfahren so lange dauern würde. Es folgte eine Beschreibung der ungeheuren Arbeitsplatzverluste in der Branche, bei den Herstellern und …bei den Planungsbüros.

Beeindruckend, wie engagiert sich der Pinneberger Hölck für die Belange des Kreises Nordfriesland und der dort ansässigen Windbranche stark macht. Der Tonfall der Rede klang bekannt –  irgendwie nordfriesisch.

Der grüne Abgeordnete Bernd Voss wechselte in seinem Statement zwischen Küstenkoalitionsrhetorik aus vergangener Zeit und dem Versuch, gegenüber dem alten Koalitionspartner den neuen Kurs mit dem früheren Klassenfeind zu verteidigen. Die grüne Fraktion leidet ganz offensichtlich besonders beim Thema „Umsetzung der Energiepolitik“ noch immer stark unter der angeblich so harmonischen Jamaika-Koalition. Aber es gehört ja anscheinend sowieso nicht zur Stärke der grünen Partei-Spitze in Schleswig-Holstein, zu viel Basisdemokratie zuzulassen. „Mund halten und den Robert mal machen lassen“, scheint ein fester Bestandteil des Parteiprogramms zu sein. Gerade beim Thema Windkraft muss sich der ein oder andere Grüne, der dieser Partei beigetreten ist, weil er Natur- und Umweltschutz machen wollte, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.

Wir können froh sein, dass CDU und FDP sich nach wie vor nicht von dem Kurs „Gründlichkeit“ vor „Schnelligkeit“ abbringen lassen. Oliver Kumbartzky (FDP) wies in seiner Rede auch darauf hin, dass es zum Umsetzen einer Energiewende Engagement in vielerlei Richtung braucht, und nicht nur auf den Zubau von Windkraftanlagen geguckt werden darf. Leider ließ sich gerade an dieser Stelle die letzte pointierte Schärfe vermissen.

Wer sich die  Debatte heute im Landtag zur Regionalplanung anhören möchte, kann sich den Mitschnitt hier runterladen (ansonsten auch in der Landtagsmediathek): Debatte im Landtag zum nachhören