Morgens um halb 10 in Kiel

Morgens um halb 10 in Kiel

Ungefähr 100 unverwüstliche Mitstreiter aus ganz Schleswig-Holstein ließen sich weder von Wochentag und früher Stunde, noch von Dauerregen und Wind abschrecken, sondern fanden sich am 25.April um 09.30 Uhr vor dem Landtag in Kiel ein, um die Forderungen der beiden Volksinitiativen zur Windkraftplanung (www.VI-Abstand.de und www.VI-Mitbestimmung.de) Regierung und Parlament zu Beginn der Sitzungswoche eindringlich zu Gehör zu bringen.

In ihrer Rede prangerte Susanne Kirchhof, die erste Vorsitzende von Gegenwind SH nicht nur den rabiaten Umgang des Energiewendeministeriums mit den Windkraftkritikern an (strafbewährte Unterlassungsverpflichtung auf Grund einer Pressemitteilung siehe www.gegenwind-sh.de) sondern auch den kläglichen Versuch des Ministerpräsidenten, mit minimalen Zugeständnissen bei den Abständen, den Menschen im Land ein Entgegenkommen  zu suggerieren. Ministerpräsident Günther hat sich bei der Frage der Abstände zwischen Windflächen und Wohnhäusern so von seinem scheidenden Energiewendeminister Robert Habeck unter Druck setzen lassen, dass die Regierung im Endeffekt noch hinter dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zurück bleibt.

Den anwesenden Mitgliedern von Regierung und Parlament schallte  lautstarker Gesang der Demonstrierenden entgegen: Daniel Günther, Daniel Günther, schläfst Du noch? Hörst Du nicht das Windrad? WUMM WUMM WUMM.

Die anschließende Parlamentsdebatte endete mit der Abstimmung über die Zulässigkeit der Volksinitiative für Größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

Der Gesetzesentwurf der Initiative, der einen Abstand von 10 H zu jeglicher Wohnbebauung, mindestens aber 1000 m fordert, wurde in den Petitionsausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Die Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind scheiterte mit 19.678 für gültig erklärten Unterschriften am erforderlichen Quorum und hat damit keine Zulässigkeit. Trotzdem hatte der wissenschaftliche Dienst den von der Volksinitiative vorgelegten Gesetzesentwurf für nicht verfassungskonform erklärt.

„Mitbestimmung ist nicht verfassungskonform“ konstatierte Susanne Kirchhof zu Beginn ihrer Rede.

Hier der vollständige Redetext zur Demonstration am 25.04.2018

Demonstration gegen Windkraftpläne gestern Kiel.

Video ab sofort auf YouToube: https://www.youtube.com/watch?v=kO98o-Hh3u4


 Presse: 

Schleswig-Holstein-Magazin,shmag52950.html (ab min 18)

  
Wozu eigentlich ein Regierungswechsel von Albig zu Günther wenn die Politik die Menschen nicht ernst nimmt.
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SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms

SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms

SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms, mindestens zum 5. Mal in Folge wieder deutscher Meister.

Der neue Bericht der Bundesnetzagentur zu Systemsicherheitsmaßnahmen für das 2. Und 3. Quartal 2017 bringt mal wird nüchterne Zahlen. Trotz aller Beschwichtigungen und Zukunftsphantasien von Habeck & Co. gehen die Abregelungen in SH unvermindert weiter bzw. haben sich sogar wieder erhöht. In den ersten 9 Monaten sind in SH schon wieder 2271 GWh Strom abgeregelt worden. Mit Entschädigungen von ca. 230 Mio € waren das 850000 € pro Tag. Mit über 70 % Anteil ist SH weiterhin unangefochten mit großem Abstand Spitzenreiter in SH.

850000€ Tag für Tag nur für den Wegwerfstrom

Aber das ist ja nur das Geld der anderen für einige wenige.

Aufruf zur Demo  am Mittwoch, 25.04.2018, 09:30 Uhr in Kiel

Aufruf zur Demo am Mittwoch, 25.04.2018, 09:30 Uhr in Kiel

Es besteht die Gefahr, dass der Landtag unsere beiden Volksinitiativen Abstand und Mitbestimmung nicht weiter beachtet oder ablehnt.

Was hat die grün dominierte Landesregierung vor?

  • Die Abstände zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern bleiben unverändert.
  • 400 m für den Außenbereich und 800 m für geschlossene Siedlungen sollen es auch zukünftig sein.
  • Nur für neue, noch unbebaute Flächen gilt zukünftig ein Abstand von 1000 m zu geschlossenen Ortschaften. Das sind lediglich 30 % der Vorrangflächen.

Das ist mindestens ein fauler Kompromiss!

Die Gesundheit der Menschen auf dem Lande darf nicht einer sogenannten Energiewende geopfert werden.

Aufruf zur Demo Kiel

am Mittwoch, 25.04.2018, 9:30 Uhr
Kiel, vor dem Landeshaus,
Düsternbrooker Weg 70

 

Dr. Susanne Kirchhof
Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.
Stinkbüdelsbarg 1
24363 Holtsee
Tel.: 04351-8893125