Ungefähr 100 unverwüstliche Mitstreiter aus ganz Schleswig-Holstein ließen sich weder von Wochentag und früher Stunde, noch von Dauerregen und Wind abschrecken, sondern fanden sich am 25.April um 09.30 Uhr vor dem Landtag in Kiel ein, um die Forderungen der beiden Volksinitiativen zur Windkraftplanung (www.VI-Abstand.de und www.VI-Mitbestimmung.de) Regierung und Parlament zu Beginn der Sitzungswoche eindringlich zu Gehör zu bringen.

In ihrer Rede prangerte Susanne Kirchhof, die erste Vorsitzende von Gegenwind SH nicht nur den rabiaten Umgang des Energiewendeministeriums mit den Windkraftkritikern an (strafbewährte Unterlassungsverpflichtung auf Grund einer Pressemitteilung siehe www.gegenwind-sh.de) sondern auch den kläglichen Versuch des Ministerpräsidenten, mit minimalen Zugeständnissen bei den Abständen, den Menschen im Land ein Entgegenkommen  zu suggerieren. Ministerpräsident Günther hat sich bei der Frage der Abstände zwischen Windflächen und Wohnhäusern so von seinem scheidenden Energiewendeminister Robert Habeck unter Druck setzen lassen, dass die Regierung im Endeffekt noch hinter dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zurück bleibt.

Den anwesenden Mitgliedern von Regierung und Parlament schallte  lautstarker Gesang der Demonstrierenden entgegen: Daniel Günther, Daniel Günther, schläfst Du noch? Hörst Du nicht das Windrad? WUMM WUMM WUMM.

Die anschließende Parlamentsdebatte endete mit der Abstimmung über die Zulässigkeit der Volksinitiative für Größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

Der Gesetzesentwurf der Initiative, der einen Abstand von 10 H zu jeglicher Wohnbebauung, mindestens aber 1000 m fordert, wurde in den Petitionsausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Die Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind scheiterte mit 19.678 für gültig erklärten Unterschriften am erforderlichen Quorum und hat damit keine Zulässigkeit. Trotzdem hatte der wissenschaftliche Dienst den von der Volksinitiative vorgelegten Gesetzesentwurf für nicht verfassungskonform erklärt.

„Mitbestimmung ist nicht verfassungskonform“ konstatierte Susanne Kirchhof zu Beginn ihrer Rede.

Hier der vollständige Redetext zur Demonstration am 25.04.2018

Demonstration gegen Windkraftpläne gestern Kiel.

Video ab sofort auf YouToube: https://www.youtube.com/watch?v=kO98o-Hh3u4


 Presse: 

Schleswig-Holstein-Magazin,shmag52950.html (ab min 18)

  
Wozu eigentlich ein Regierungswechsel von Albig zu Günther wenn die Politik die Menschen nicht ernst nimmt.
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