Volksinitiative „Abstand“ vor dem Petitionsausschuss

Volksinitiative „Abstand“ vor dem Petitionsausschuss

Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren haben Windkraftkritiker am vergangenen Mittwoch vor dem Petitionsausschuss des Kieler Landtags Position bezogen. Zur Debatte stand die „Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung“. Susanne Kirchhof, Gerhard Artinger und Jens Mogensen haben die hohen gesundheitlichen Risiken für die Anwohner erläutert und der Landesregierung einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz vorgehalten.

Die Jamaika−Koalition suggeriert eine allgemeine Abstandsvergrößerung von 800 auf 1000 Meter. Fakt jedoch ist, dass Einzelhäuser und Splittersiedlungen von dieser Regelung ausgenommen sind. Für sie gilt weiterhin ein Mindestabstand von 400 Metern. Gleiches Recht für alle? So will es das Grundgesetz (Artikel 3, Abs.1). Für die Bewohner der Außenbereiche hat dieser Gleichheitsgrundsatz offenbar keine Gültigkeit. Die Politik behandelt sie als Menschen zweiter Klasse.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits 2009 festgestellt, dass nächtliche Lärmbelästigung, die eine bestimmte Grenze − 40 dB(A) − überschreitet, die Gesundheit schädigt. In den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen wird diese Erkenntnis bis heute ignoriert. „Die Politik beharrt auf den gestaffelten Schutzzonen“, kritisiert Susanne Kirchhof. Zudem basieren die Berechnungen auf nachweislich veralteten Messverfahren. Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2). Die Landesregierung setzt sich sehenden Auges darüber hinweg.

Stattdessen wird der Ausbau der Windkraftanlagen unverändert weiträumig geplant. „Nur“ zwei Prozent der Landesfläche sind als Vorranggebiete ausgewiesen. Bei einer korrekten Anwendung der Schallschutzvorschriften sind inklusive der Schutzabstände jedoch etwa 18 Prozent der Landesfläche unbewohnbar.

Nach Debatte stimmten die Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mehrheitlich gegen die Forderungen der Volksinitiative. Die endgültige Entscheidung trifft der Landtag.

 

Liebe Mitstreiter,

wie bereits angekündigt, wird der Petitionsausschuss des Landtags sich am Dienstag nach Pfingsten (22. 5.18) mit der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen befassen.

Hier die Pressemeldung: PM Petitionsausschuss 22.05.18