Parlamentarier ducken sich bei der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung weg

Parlamentarier ducken sich bei der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung weg

Die Befassung mit der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung fiel bei der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses denkbar knapp aus.
Einstimmig wurde beschlossen, sich dem Votum des zeitgleich tagenden Innen- und Rechtsausschusses des Landtags anzuschließen

mehr:  PM 27.06.2018 VI Im Umwelt- und Agrarausschuss

 

Die „Kugel Eis“ von Trittin ist gewachsen

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Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen Gesamtjahr und Viertes Quartal 2017

Für das Jahr 2017 muss ein Anstieg der Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen im Vergleich zu den
Vorjahren konstatiert werden. Dabei stieg die Menge der Abregelungen durch Redispatchmaßnahmen in 2017
auf rund 10.200 GWh, die angeforderte Erhöhung der Einspeisung durch Markt- und Reservekraftwerke lag
bei 10.238 GWh. Das gesamte Redispatchvolumen lag damit bei rund 20.439 GWh. Die Abregelung
erneuerbarer Energieträger durch Einspeisemanagement-Maßnahmen (EinsMan) stieg auf 5.518 GWh an
(2015: 4.722 GWh; 2016: 3.743 GWh).
Diese Werte sind immer im Kontext der Gesamterzeugung zu betrachten. So war 2017 nach vorläufigen
Angaben der Übertragungsnetzbetreiber das Jahr mit der bislang höchsten Einspeisung aus
Windenergieanlagen. Ausschlaggebend hierfür war u.a. das windreiche vierte Quartal, in dem auch die bislang
höchste Abregelungsmenge im Rahmen des EinsMan verzeichnet wurde.
Mit dem Anstieg der Redispatch- und EinsMan-Maßnahmen geht allerdings auch ein Kostenanstieg einher.
Diese Kosten sind erheblich und liegen mit insgesamt ca. 1,4 Mrd. Euro weit über denen des windarmen Jahres
2016 (rund 880 Mio. Euro) und auch über denen des Jahres 2015 (rund 1,1 Mrd. Euro). Die Kosten für
Redispatch mit Marktkraftwerken liegen bei ca. 396,5 Mio. Euro zuzüglich ca. 26,6 Mio. Euro für
Countertrading-Maßnahmen. Gestiegen sind insbesondere die geschätzten Entschädigungsansprüche für
EinsMan-Maßnahmen auf 610 Mio. Euro (2015: 478 Mio. Euro; 2016: 373 Mio. Euro) und die Kosten für die
Vorhaltung und den Einsatz von Reservekraftwerken auf rund 415 Mio. Euro (2015: 227,8 Mio. Euro; 2016:
285,7 Mio. Euro).

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden.

Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll.
„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“
„Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden.
Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt.
Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“
Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen.

Anlagen:

Presseerklärung VI Mitbestimmung als PDF,

LVfG-Antrag VI MItbestimmung

VG-Klageschrift VI MItbestimmung

Siehe auch: http://gegenwind-sh.de/2018/04/18/volksinitiative-mitbestimmung-scheitert-am-quorum/