Normenkontrollklage gegen das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein

Normenkontrollklage gegen das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein

Liebe Mitstreiter!

Wir bitten um Spenden für die Einreichung einer Normenkontrollklage gegen das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein vor dem Oberverwaltungsgericht.

Worum geht es?

Das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein hat am 3.7.2018 einen Erlass veröffentlicht, der es den Genehmigungsbehörden erlaubt, bei der Neuberechnung der Schallimmission alter Windkraftanlagen nach dem Interimsverfahren, pauschal 3 dB(A) vom errechneten Wert abzuziehen. Damit werden nicht die betroffenen Menschen vor Lärm geschützt, sondern die Betreiber vor einer Nachtabschaltung.

Wir wollen uns gegen dieses Vorgehen juristisch zur Wehr setzen und streben eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig an.

Wir wollen, dass das Ministerium den Windkraftanlagenlärm korrekt nach dem Interimsverfahren ohne Abschläge berechnen lässt.

Wenn wir vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, werden alle von Windkraftanlagenlärm Betroffenen davon profitieren. Langfristig wird ein Urteil gegen das MELUND (Energiewendeministerium) einen wegweisenden Erfolg gegen die einseitige Bevorzugung der Windkraftbranche für eine höhere Gewichtung des Schutzes der Menschen darstellen.

Wir bitten daher dringend um Spenden, um dieses Vorhaben finanzieren zu können. Wenn alle einen Teil mittragen, dann können wir etwas für alle erreichen.

Als gemeinnütziger Verein können wir nicht klagen, das kann nur ein persönlich Betroffener.

Für uns wird Kuno Veit, Landarzt in Norderwöhrden, Dithmarschen die Klage einreichen. Juristisch vertreten wird uns RA Fiete Kalscheuer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein in Kiel.

Fragen dazu beantworten wir/ ich gerne.

Susanne Kirchhof

Weitere Informationen zu dem Thema gibt es hier:

Trickserei beim Schallschutz – kein Nachtschlaf für Windparkanwohner/

Offener Brief Umwelt-und Agrarausschuss

Gegenwind SH schreibt zwei offene Briefe an den Landtag

Gegenwind SH schreibt zwei offene Briefe an den Landtag

Mit zwei kritischen Offenen Briefen konfrontiert der Landesverband der windkraftkritischen Bürgerinitiativen Gegenwind SH die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem intransparenten und rechtlich fragwürdigen Vorgehen der Landesregierung bei der Planung der neuen Windvorranggebiete und der Umsetzung des Immissionsschutzes.

„Wir stellen fest, dass die wenigsten Abgeordneten ausreichend über die Hintergründe informiert sind., sagt Dr. Susanne Kirchhof, erste Vorsitzende.“ dabei ist es mehr als berechtigt, bei einer so weitreichenden und politisch brisanten Frage wie der Ausweisung von neuen Windvorranggebieten die Vorgaben der Ministerien kritisch zu hinterfragen.“

Letztendlich werden mit der Windflächenausweisung Beschlüsse gefasst, die weitreichende Konsequenzen für die Lebensrealität sehr vieler Menschen im Land aber auch auf Natur und Umwelt haben. Die angebliche Notwendigkeit von 2 % der Landesfläche für die Installation von 10 GW Leistung ergibt sich aus keiner fachlichen Ableitung sondern ist im Zusammenhang mit dem energiepolitischen Ziel vollkommen willkürlich definiert. Dazu liegt dem Landesverband eine offizielle Bestätigung aus der Landesplanung vor.

Der tatsächliche Flächenbedarf, der sich aus einer offiziell vom Land in Auftrag gegebenen Studie von 2014 ableitet liegt bei 1,4 % der Fläche. Damit könnten wesentlich höhere Schutzabstände zur Wohnbebauung, aber auch die Einhaltung der internationalen Artenschutzvorschriften mit dem energiepolitischen Ziel der Landesregierung problemlos in Einklang gebracht werden.  Die Ausweisung von zusätzlichen Flächen dient ausschließlich den Interessen der Windbranche, schafft aber auf der anderen Seite maximale Konflikt mit dem Schutzanspruch von Mensch, Arten, Natur und Landschaft.

Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 zum Sachthema Windenergie – Offener   Brief an den Innen- und Rechtsausschuss