Liebe Mitstreiter!

Wir bitten um Spenden für die Einreichung einer Normenkontrollklage gegen das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein vor dem Oberverwaltungsgericht.

Worum geht es?

Das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein hat am 3.7.2018 einen Erlass veröffentlicht, der es den Genehmigungsbehörden erlaubt, bei der Neuberechnung der Schallimmission alter Windkraftanlagen nach dem Interimsverfahren, pauschal 3 dB(A) vom errechneten Wert abzuziehen. Damit werden nicht die betroffenen Menschen vor Lärm geschützt, sondern die Betreiber vor einer Nachtabschaltung.

Wir wollen uns gegen dieses Vorgehen juristisch zur Wehr setzen und streben eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig an.

Wir wollen, dass das Ministerium den Windkraftanlagenlärm korrekt nach dem Interimsverfahren ohne Abschläge berechnen lässt.

Wenn wir vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, werden alle von Windkraftanlagenlärm Betroffenen davon profitieren. Langfristig wird ein Urteil gegen das MELUND (Energiewendeministerium) einen wegweisenden Erfolg gegen die einseitige Bevorzugung der Windkraftbranche für eine höhere Gewichtung des Schutzes der Menschen darstellen.

Wir bitten daher dringend um Spenden, um dieses Vorhaben finanzieren zu können. Wenn alle einen Teil mittragen, dann können wir etwas für alle erreichen.

Als gemeinnütziger Verein können wir nicht klagen, das kann nur ein persönlich Betroffener.

Für uns wird Kuno Veit, Landarzt in Norderwöhrden, Dithmarschen die Klage einreichen. Juristisch vertreten wird uns RA Fiete Kalscheuer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein in Kiel.

Fragen dazu beantworten wir/ ich gerne.

Susanne Kirchhof

Weitere Informationen zu dem Thema gibt es hier:

Trickserei beim Schallschutz – kein Nachtschlaf für Windparkanwohner/

Offener Brief Umwelt-und Agrarausschuss