Die heutige Diskussion im Parlament – eingefordert von der SPD-Fraktion – ergibt keine neuen Aspekte. In dieser Debatte ist es keiner einzigen Partei gelungen herauszuarbeiten, worum es eigentlich geht: Das Verfahren der Regionalplanung ist ein verwaltungsrechtlicher Akt, den es sauber zu bearbeiten gilt. Hier zählt ausschließlich die Rechtssicherheit am Ende. Und weil das Verfahren notwendiger Weise eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht, muss diese auch erfolgen, müssen also alle Einwendungen abgearbeitet werden.

 Presserklärung zur aktuellen Stunde im Landtag Januar 2019

 

 

Dazu den offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther von Rupert Rompel

 

Guten Tag Herr Günther,

die gestrigen Statements der Parteien in der aktuellen Stunde des Landtags haben bei mir zu einer bedauerlichen Erkenntnis geführt: ausgerechnet der AfD blieb es als einziger Partei vorbehalten, nachvollziehbare, begründete und mit Zahlen unterlegte Schlüsse aus dem derzeitigen Gezerre um die Regionalpläne zu ziehen. Wie konnte es dazu kommen, dass sich die restlichen Redner gegenseitig und überwiegend damit beschäftigten, wer wann was gesagt hatte und die Deutungshoheit für längst überholte und nicht näher klassifizierte Ergebnisse reklamierten? Nicht einmal dem mit der Erstellung des Regionalplans beschäftigten Minister Grote ist es gelungen, einen schlüssigen Kontext  zwischen den vorliegenden Zahlen der Bundesnetzagentur und der  gegenwärtigen  Erzeugungs- und Netzstruktur in Schleswig-Holstein herzustellen.

Es sollte doch mittlerweile auch für nicht ganz mit der physikalischen Materie des Netzbetriebs vertraute Angehörige der Landesregierung und des Landtags ersichtlich sein, dass 3,2 TWh abgeregelte Erzeugung bedeuten, dass zu viele Windkraftanlagen übers Jahr in SH still stehen. Und dass dieser Stillstand auch noch mit 350 Mio. Euro pro Jahr ausschließlich von den schleswig-holsteinischen Bürgern ohne Gegenleistung bezahlt wird, hat ja nicht nur Ihr Wirtschaftsminister Buchholz als die „dümmste Art des Geldausgebens“ erkannt. In den vergangenen Jahren 2014 – 2017 hat sich dieser Zwangsbeitrag schleswig-holsteinischer Stromkunden für nicht gelieferten Strom auf über 1 Milliarde Euro aufsummiert.

Bitte nennen Sie einen halbwegs vernünftigen Grund, wie man sich angesichts dieser Konstellation vor ein Parlament stellen kann und zu den bereits etwa 460 übers Jahr stillstehenden Windkraftanlagen auch nur eine einzige weitere per „Ausnahmegenehmigung“ erlauben will, damit kein „Fadenriss“ entsteht! Jede weitere dieser Ausnahmemühlen verursacht  jährliche Zusatzkosten von 750.000 Euro für die Bevölkerung und spart kein einziges Gramm CO2, da sie zwangsläufig stillstehen.

Nochmals: warum ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diesen Missstand offen auszusprechen? Welchen Zwängen unterliegen die restlichen Parteien und die Landesregierung? Oder ist die AfD die einzige Partei, die die Monitoringberichte der Bundesnetzagentur liest  und versteht und daraus Schlüsse zieht? Es gibt clevere Alternativen – nutzen Sie sie!

Freundlicher Gruß

Rupert Rompel