SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms

SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms

SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms, mindestens zum 5. Mal in Folge wieder deutscher Meister.

Der neue Bericht der Bundesnetzagentur zu Systemsicherheitsmaßnahmen für das 2. Und 3. Quartal 2017 bringt mal wird nüchterne Zahlen. Trotz aller Beschwichtigungen und Zukunftsphantasien von Habeck & Co. gehen die Abregelungen in SH unvermindert weiter bzw. haben sich sogar wieder erhöht. In den ersten 9 Monaten sind in SH schon wieder 2271 GWh Strom abgeregelt worden. Mit Entschädigungen von ca. 230 Mio € waren das 850000 € pro Tag. Mit über 70 % Anteil ist SH weiterhin unangefochten mit großem Abstand Spitzenreiter in SH.

850000€ Tag für Tag nur für den Wegwerfstrom

Aber das ist ja nur das Geld der anderen für einige wenige.

Aufruf zur Demo  am Mittwoch, 25.04.2018, 09:30 Uhr in Kiel

Aufruf zur Demo am Mittwoch, 25.04.2018, 09:30 Uhr in Kiel

Es besteht die Gefahr, dass der Landtag unsere beiden Volksinitiativen Abstand und Mitbestimmung nicht weiter beachtet oder ablehnt.

Was hat die grün dominierte Landesregierung vor?

  • Die Abstände zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern bleiben unverändert.
  • 400 m für den Außenbereich und 800 m für geschlossene Siedlungen sollen es auch zukünftig sein.
  • Nur für neue, noch unbebaute Flächen gilt zukünftig ein Abstand von 1000 m zu geschlossenen Ortschaften. Das sind lediglich 30 % der Vorrangflächen.

Das ist mindestens ein fauler Kompromiss!

Die Gesundheit der Menschen auf dem Lande darf nicht einer sogenannten Energiewende geopfert werden.

Aufruf zur Demo Kiel

am Mittwoch, 25.04.2018, 9:30 Uhr
Kiel, vor dem Landeshaus,
Düsternbrooker Weg 70

 

Dr. Susanne Kirchhof
Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.
Stinkbüdelsbarg 1
24363 Holtsee
Tel.: 04351-8893125

Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Debatte im Landtag zum Thema Windkraft

Man kam sich ein bisschen vor, wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, als am heutigen Donnerstag der SPD-Abgeordnete Hölck ein weiteres Mal mit einem Antrag zur Windkraft das Thema in den Plenarsaal brachte.

Glücklicher Weise berichtete zunächst ein unaufgeregter Innenminister Grote seriös und deutlich zu dem zu erwartenden Zeitplan bei der Erstellung der Regionalpläne:

Auslegung des zweiten Entwurfes Mitte 2018 – nach den Kommunalwahlen, welch geschickter Schachzug. Dann ist es im Kommunalwahlkampf zumeist kein Thema in den Gemeinden, also dort, wo es tatsächliche Auswirkungen haben wird.

Danach eine zweite Anhörungsrunde. Hier sagte Herr Grote, dass damit gerechnet werden muss, dass völlig neue Flächen in den Entwurf kommen und einige wegfallen.

Und letztlich und endlich wird eine dritte Auslegung nicht ausgeschlossen, so dass sich das Ende des Verfahrens bis weit in das Jahr 2019 hineinziehen wird. Einzige Möglichkeit einer Straffung sieht Herr Grote in der Verkürzung der Auslegungsfrist von 6 auf 4 Monate.

Offen blieb, wie eine Verlängerung des Moratoriums über den Herbst 2018 hinaus juristisch sichergestellt werden kann. Als danach die Beiträge aus den Fraktionen kamen, blieb einem fast die Luft weg, als der Abgeordnete Hölck (SPD) geradezu vehement darauf hinwies, dass Nordfriesland ja so benachteiligt sei, weil das Verfahren so lange dauern würde. Es folgte eine Beschreibung der ungeheuren Arbeitsplatzverluste in der Branche, bei den Herstellern und …bei den Planungsbüros.

Beeindruckend, wie engagiert sich der Pinneberger Hölck für die Belange des Kreises Nordfriesland und der dort ansässigen Windbranche stark macht. Der Tonfall der Rede klang bekannt –  irgendwie nordfriesisch.

Der grüne Abgeordnete Bernd Voss wechselte in seinem Statement zwischen Küstenkoalitionsrhetorik aus vergangener Zeit und dem Versuch, gegenüber dem alten Koalitionspartner den neuen Kurs mit dem früheren Klassenfeind zu verteidigen. Die grüne Fraktion leidet ganz offensichtlich besonders beim Thema „Umsetzung der Energiepolitik“ noch immer stark unter der angeblich so harmonischen Jamaika-Koalition. Aber es gehört ja anscheinend sowieso nicht zur Stärke der grünen Partei-Spitze in Schleswig-Holstein, zu viel Basisdemokratie zuzulassen. „Mund halten und den Robert mal machen lassen“, scheint ein fester Bestandteil des Parteiprogramms zu sein. Gerade beim Thema Windkraft muss sich der ein oder andere Grüne, der dieser Partei beigetreten ist, weil er Natur- und Umweltschutz machen wollte, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.

Wir können froh sein, dass CDU und FDP sich nach wie vor nicht von dem Kurs „Gründlichkeit“ vor „Schnelligkeit“ abbringen lassen. Oliver Kumbartzky (FDP) wies in seiner Rede auch darauf hin, dass es zum Umsetzen einer Energiewende Engagement in vielerlei Richtung braucht, und nicht nur auf den Zubau von Windkraftanlagen geguckt werden darf. Leider ließ sich gerade an dieser Stelle die letzte pointierte Schärfe vermissen.

Wer sich die  Debatte heute im Landtag zur Regionalplanung anhören möchte, kann sich den Mitschnitt hier runterladen (ansonsten auch in der Landtagsmediathek): Debatte im Landtag zum nachhören

 

Habeck Ministerium will Windkraftkritiker mundtot machen

Presseerklärung

Habeck Ministerium will Windkraftkritiker mundtot machen

Brief an Albig und NestleDer Verein Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein hat am 9. Januar eine Pressemeldung herausgegeben, die eine überraschend heftige Reaktion auslöste.

In der Meldung rügt der Verein das MELUND für die zögerliche Umsetzung eines verbesserten Schallschutzes für Menschen, die vom Lärm der Windkraftanlagen betroffen sind. Eine entsprechende Empfehlung hatte die Bundländerkommission für Immissionsschutz (LAI) bereits im September 2017 beschlossen.

Vollständige Presseerklärung – MELUND will Windkraftkritiker mundtot machen

Vorteilsnahme und Bestechung? – Eine Handlungsempfehlung

Vorteilsnahme und Bestechung? – Eine Handlungsempfehlung

Aus gegebenem Anlass erscheint es notwendig das Thema Korruption in den von Windkraft betroffenen Gemeinden noch einmal unter einem ganz speziellen Aspekt zu beleuchten.

Was ist passiert?

Eine Gemeinde berichtet über die Gründung eines Förderfond durch die Landbesitzer (GbR) eines bestehenden sog. Bürgerwindparks. In den Förderfond fließen Anteile der Windpachtbeträge. Die GbR bietet an, Vereine, Feuerwehren, Jugendwehren, Vogelschießvereine, Sportvereine, Kirchen, Gemeinden zu fördern. Im Förderfond stehen für das Jahr 2017 5-stellige Beträge für die „regionale Förderung“ zur Verfügung. Es werden die Gemeinden ermuntert, Förderanträge zu stellen. Nach deren Motto “Mit Windkraft unsere Dörfer entwickeln!” wird dann darüber beraten und entschieden. Für 2018 wird angekündigt, die Umlandgemeinden mit einem Beitrag von 3 € pro Einwohner in der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Die Gemeinden sollen darüber beraten und Rückmeldung bis März 2018 geben. Ebenso wird ein Ausblick auf projektbezogene Förderungen in 2019 gegeben.

Unsere Einschätzung des Sachverhaltes

Grundsätze zur Annahme von Spenden und Schenkungen durch Gemeinden sind in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO –(1)) in der Fassung vom 28. Februar 2003 geregelt. Ein entsprechender Gesetzeskommentar ist hier (aus Bracker/Dehn (2))  zu finden.

Spenden und Sponsoring ist grundsätzlich erlaubt, allerdings nur nach festgelegten Regeln.

Laut Gemeindeordnung muss eine Spende, Zuwendung etc. an die Gemeinde zunächst einmal zwingend über den Bürgermeister erfolgen. Die Gemeindevertretung kann dieser Spende dann zustimmen oder diese ablehnen. Die Spende kann auch zweckgebunden angeboten werden. Was aber gar nicht geht ist, dass die Gemeinde „Förderanträge“ bei Privaten oder Firmen stellen muss, über die dann die privaten Geldgeber oder Stiftungen entscheiden. Damit wäre die kommunale Entscheidungshoheit komplett umgekehrt, die Privaten entscheiden dann, „was gut für die Gemeinde ist“.

Ein weiterer wichtiger Punkt: In der Korruptionsrichtlinie von 2012  (siehe hier (3)) bezieht sich die Landesregierung unter Punkt 6 (Sponsoring) auf die von der Innenministerkonferenz 2004 beschlossenen  „Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ (siehe hier (4))

.Unter III.9. heißt es:

Das Sponsoring ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist“. 

Also reicht allein der Anschein für eine Unzulässigkeit!

Im Detail ausgeführt wird das unter Punkt 10.(4)

Weiterhin ist festzustellen, dass die in den Fördertopf eingezahlten Gelder die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer (und auch für die Einkommensteueranteile) mindern, die sonst der Gemeinde ohnehin zu Gute  gekommen wären, wenngleich diese auch wieder mit Umlagen zu verrechnen wären.

Zusammenfassung und Empfehlung

Wo Einflussnahme und Bestechung beginnt wäre zwingend mit der Kommunalaufsicht des Kreises abzuklären.

Ein Termin dort können auch Privatpersonen machen.

Gemeindevertreter sollten sich zwingend dort Klarheit verschaffen, um bei einer notwendigen Abstimmung über solche Projekte persönlichen Ärger zu vermeiden.

Die Beratung bei der Kommunalaufsicht ist kostenlos. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung

 

Volksinitiativen – Bürgerwille Mehr Abstand

Volksinitiativen – Bürgerwille Mehr Abstand

Wir haben es geschafft!

Weit mehr als die geforderten 20.000 Unterschriften je Volksinitiative haben wir heute am 4.12.2017 um 11.00 Uhr dem Vizepräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Rasmus Andresen, zusammen mit den Gesetzesentwürfen überreicht.

Wir haben im vergangenen Jahr zusammen Demokratie auf der Straße gelebt, wir haben gefroren, geredet, überzeugt – kurz: wir haben uns richtig ins Zeug gelegt und waren immer wieder überrascht von dem überwältigenden positiven Zuspruch, den wir erfahren haben.

Der geplante massive Zubau von immer mehr Windkraftanlagen in unserem Land wird immer mehr Menschen zu viel. Die Menschen verstehen, dass mit Windkraftanlagen keine Energiewende zu schaffen ist und dass Windkraftbranche und Politik das Argument des Klimaschutzes nur vorschieben, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

Wir werden uns weiter für Mensch und Natur einsetzen und hoffen, dass unsere konstruktiven Vorschläge für größere Abstände und für verbriefte Mitbestimmung von den Politikern unseres Landes aufgegriffen werden.

 

   

Volksinitiativen werden dem Parlament überreicht

Am 4.12.2017 um 11.00 Uhr werden die gesammelten Unterschriften der beiden Volksinitiativen „Abstand“ und „Mitbestimmung“ im Foyer des Landeshauses in Kiel einem Vertreter des Landtagspräsidenten überreicht.

In der anschließenden Pressekonferenz werden wir den Medienvertretern noch einmal die Hintergründe unseres Anliegens erläutern.

Wir danken allen Mitstreitern für Ihren beispiellosen Einsatz!