Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Debatte im Landtag zum Thema Windkraft

Man kam sich ein bisschen vor, wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, als am heutigen Donnerstag der SPD-Abgeordnete Hölck ein weiteres Mal mit einem Antrag zur Windkraft das Thema in den Plenarsaal brachte.

Glücklicher Weise berichtete zunächst ein unaufgeregter Innenminister Grote seriös und deutlich zu dem zu erwartenden Zeitplan bei der Erstellung der Regionalpläne:

Auslegung des zweiten Entwurfes Mitte 2018 – nach den Kommunalwahlen, welch geschickter Schachzug. Dann ist es im Kommunalwahlkampf zumeist kein Thema in den Gemeinden, also dort, wo es tatsächliche Auswirkungen haben wird.

Danach eine zweite Anhörungsrunde. Hier sagte Herr Grote, dass damit gerechnet werden muss, dass völlig neue Flächen in den Entwurf kommen und einige wegfallen.

Und letztlich und endlich wird eine dritte Auslegung nicht ausgeschlossen, so dass sich das Ende des Verfahrens bis weit in das Jahr 2019 hineinziehen wird. Einzige Möglichkeit einer Straffung sieht Herr Grote in der Verkürzung der Auslegungsfrist von 6 auf 4 Monate.

Offen blieb, wie eine Verlängerung des Moratoriums über den Herbst 2018 hinaus juristisch sichergestellt werden kann. Als danach die Beiträge aus den Fraktionen kamen, blieb einem fast die Luft weg, als der Abgeordnete Hölck (SPD) geradezu vehement darauf hinwies, dass Nordfriesland ja so benachteiligt sei, weil das Verfahren so lange dauern würde. Es folgte eine Beschreibung der ungeheuren Arbeitsplatzverluste in der Branche, bei den Herstellern und …bei den Planungsbüros.

Beeindruckend, wie engagiert sich der Pinneberger Hölck für die Belange des Kreises Nordfriesland und der dort ansässigen Windbranche stark macht. Der Tonfall der Rede klang bekannt –  irgendwie nordfriesisch.

Der grüne Abgeordnete Bernd Voss wechselte in seinem Statement zwischen Küstenkoalitionsrhetorik aus vergangener Zeit und dem Versuch, gegenüber dem alten Koalitionspartner den neuen Kurs mit dem früheren Klassenfeind zu verteidigen. Die grüne Fraktion leidet ganz offensichtlich besonders beim Thema „Umsetzung der Energiepolitik“ noch immer stark unter der angeblich so harmonischen Jamaika-Koalition. Aber es gehört ja anscheinend sowieso nicht zur Stärke der grünen Partei-Spitze in Schleswig-Holstein, zu viel Basisdemokratie zuzulassen. „Mund halten und den Robert mal machen lassen“, scheint ein fester Bestandteil des Parteiprogramms zu sein. Gerade beim Thema Windkraft muss sich der ein oder andere Grüne, der dieser Partei beigetreten ist, weil er Natur- und Umweltschutz machen wollte, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.

Wir können froh sein, dass CDU und FDP sich nach wie vor nicht von dem Kurs „Gründlichkeit“ vor „Schnelligkeit“ abbringen lassen. Oliver Kumbartzky (FDP) wies in seiner Rede auch darauf hin, dass es zum Umsetzen einer Energiewende Engagement in vielerlei Richtung braucht, und nicht nur auf den Zubau von Windkraftanlagen geguckt werden darf. Leider ließ sich gerade an dieser Stelle die letzte pointierte Schärfe vermissen.

Wer sich die  Debatte heute im Landtag zur Regionalplanung anhören möchte, kann sich den Mitschnitt hier runterladen (ansonsten auch in der Landtagsmediathek): Debatte im Landtag zum nachhören

 

Rückbau bei Windrädern oft mangelhaft

Rückbau bei Windrädern oft mangelhaft

Eigentlich müssen die Fundamente beim Rückbau von Windanlagen vollständig entfernt werden. Doch das Landesamt Schleswig-Holstein hat eine andere Gesetzes-Auffassung. Panorama 3 – 23.01.2018 21:15 Uhr 
Worüber keiner der grünen Windkraft-Claqueure gerne spricht: Windkraftanlagen versiegeln den Boden und die Fundamente bleiben nach Rückbau einfach drin. Dabei meint die Genehmigungsbehörde sich schlicht auf ihre eigene Meinung zur Wiederherstellung der Bodeneigenschaften berufen zu können. Panorama 3 deckt auf. Beitrag in der Mediathek 

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Für Mensch und Natur – Gegenwind SH im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Für Mensch und Natur – Gegenwind SH im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Am 17.01.2018 setzten wir unsere Gespräche mit Daniel Günther fort.  Die Gespräche starteten noch vor der Landtagswahl, als noch keiner absehen konnte, dass wir mit dem zukünftigen Ministerpräsidenten über die Risiken und Nebenwirkungen der Windindustrieplanungen der Regierung Albig sprachen. Wir haben Herrn Günther heute erneut konkrete sowie fachliche Argumente an die Hand gegeben, wie er mit seiner Regierung den Menschenschutz in Schleswig-Holstein ernsthaft umsetzen kann.

Vorteilsnahme und Bestechung? – Eine Handlungsempfehlung

Vorteilsnahme und Bestechung? – Eine Handlungsempfehlung

Aus gegebenem Anlass erscheint es notwendig das Thema Korruption in den von Windkraft betroffenen Gemeinden noch einmal unter einem ganz speziellen Aspekt zu beleuchten.

Was ist passiert?

Eine Gemeinde berichtet über die Gründung eines Förderfond durch die Landbesitzer (GbR) eines bestehenden sog. Bürgerwindparks. In den Förderfond fließen Anteile der Windpachtbeträge. Die GbR bietet an, Vereine, Feuerwehren, Jugendwehren, Vogelschießvereine, Sportvereine, Kirchen, Gemeinden zu fördern. Im Förderfond stehen für das Jahr 2017 5-stellige Beträge für die „regionale Förderung“ zur Verfügung. Es werden die Gemeinden ermuntert, Förderanträge zu stellen. Nach deren Motto “Mit Windkraft unsere Dörfer entwickeln!” wird dann darüber beraten und entschieden. Für 2018 wird angekündigt, die Umlandgemeinden mit einem Beitrag von 3 € pro Einwohner in der Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Die Gemeinden sollen darüber beraten und Rückmeldung bis März 2018 geben. Ebenso wird ein Ausblick auf projektbezogene Förderungen in 2019 gegeben.

Unsere Einschätzung des Sachverhaltes

Grundsätze zur Annahme von Spenden und Schenkungen durch Gemeinden sind in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung – GO –(1)) in der Fassung vom 28. Februar 2003 geregelt. Ein entsprechender Gesetzeskommentar ist hier (aus Bracker/Dehn (2))  zu finden.

Spenden und Sponsoring ist grundsätzlich erlaubt, allerdings nur nach festgelegten Regeln.

Laut Gemeindeordnung muss eine Spende, Zuwendung etc. an die Gemeinde zunächst einmal zwingend über den Bürgermeister erfolgen. Die Gemeindevertretung kann dieser Spende dann zustimmen oder diese ablehnen. Die Spende kann auch zweckgebunden angeboten werden. Was aber gar nicht geht ist, dass die Gemeinde „Förderanträge“ bei Privaten oder Firmen stellen muss, über die dann die privaten Geldgeber oder Stiftungen entscheiden. Damit wäre die kommunale Entscheidungshoheit komplett umgekehrt, die Privaten entscheiden dann, „was gut für die Gemeinde ist“.

Ein weiterer wichtiger Punkt: In der Korruptionsrichtlinie von 2012  (siehe hier (3)) bezieht sich die Landesregierung unter Punkt 6 (Sponsoring) auf die von der Innenministerkonferenz 2004 beschlossenen  „Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ (siehe hier (4))

.Unter III.9. heißt es:

Das Sponsoring ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns nicht zu erwarten ist“. 

Also reicht allein der Anschein für eine Unzulässigkeit!

Im Detail ausgeführt wird das unter Punkt 10.(4)

Weiterhin ist festzustellen, dass die in den Fördertopf eingezahlten Gelder die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer (und auch für die Einkommensteueranteile) mindern, die sonst der Gemeinde ohnehin zu Gute  gekommen wären, wenngleich diese auch wieder mit Umlagen zu verrechnen wären.

Zusammenfassung und Empfehlung

Wo Einflussnahme und Bestechung beginnt wäre zwingend mit der Kommunalaufsicht des Kreises abzuklären.

Ein Termin dort können auch Privatpersonen machen.

Gemeindevertreter sollten sich zwingend dort Klarheit verschaffen, um bei einer notwendigen Abstimmung über solche Projekte persönlichen Ärger zu vermeiden.

Die Beratung bei der Kommunalaufsicht ist kostenlos. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung

 

Ein Brief von Waldbesitzern an Waldbesitzer

Ein Brief von Waldbesitzern an Waldbesitzer

Eine Schrift zur Aufklärung von Waldbesitzern für Waldbesitzer über wichtige Zusammenhänge der Ökostromförderung,
die jeder von uns kennen sollte.

Brief Waldbesitzer an Waldbesitzer

Dazu der Artikel aus dem Handelsblatt

„Ein Brief offenbart die Zerrissenheit der Windbranche: 23 Waldbesitzer raten in dem Schreiben davon ab, Windräder zu bauen. Den Appell haben auch Prominente Waldbesitzer wie Enoch Freiherr zu Guttenberg unterzeichnet.

Die Verfasser geben sich reumütig. Sie räumen ein, auch sie hätten sich in der Vergangenheit Gedanken darüber gemacht, selbst Windräder in ihren Wäldern zu bauen oder anderen die entsprechenden Flächen zu verpachten. Die Idee erscheine „zunächst sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht heraus äußerst reizvoll“, heißt es in dem Brandbrief der 23 Waldbesitzer …“

Mehr lesen:

Windkraft entzweit Waldbesitzer