Morgens um halb 10 in Kiel

Morgens um halb 10 in Kiel

Ungefähr 100 unverwüstliche Mitstreiter aus ganz Schleswig-Holstein ließen sich weder von Wochentag und früher Stunde, noch von Dauerregen und Wind abschrecken, sondern fanden sich am 25.April um 09.30 Uhr vor dem Landtag in Kiel ein, um die Forderungen der beiden Volksinitiativen zur Windkraftplanung (www.VI-Abstand.de und www.VI-Mitbestimmung.de) Regierung und Parlament zu Beginn der Sitzungswoche eindringlich zu Gehör zu bringen.

In ihrer Rede prangerte Susanne Kirchhof, die erste Vorsitzende von Gegenwind SH nicht nur den rabiaten Umgang des Energiewendeministeriums mit den Windkraftkritikern an (strafbewährte Unterlassungsverpflichtung auf Grund einer Pressemitteilung siehe www.gegenwind-sh.de) sondern auch den kläglichen Versuch des Ministerpräsidenten, mit minimalen Zugeständnissen bei den Abständen, den Menschen im Land ein Entgegenkommen  zu suggerieren. Ministerpräsident Günther hat sich bei der Frage der Abstände zwischen Windflächen und Wohnhäusern so von seinem scheidenden Energiewendeminister Robert Habeck unter Druck setzen lassen, dass die Regierung im Endeffekt noch hinter dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zurück bleibt.

Den anwesenden Mitgliedern von Regierung und Parlament schallte  lautstarker Gesang der Demonstrierenden entgegen: Daniel Günther, Daniel Günther, schläfst Du noch? Hörst Du nicht das Windrad? WUMM WUMM WUMM.

Die anschließende Parlamentsdebatte endete mit der Abstimmung über die Zulässigkeit der Volksinitiative für Größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

Der Gesetzesentwurf der Initiative, der einen Abstand von 10 H zu jeglicher Wohnbebauung, mindestens aber 1000 m fordert, wurde in den Petitionsausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Die Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind scheiterte mit 19.678 für gültig erklärten Unterschriften am erforderlichen Quorum und hat damit keine Zulässigkeit. Trotzdem hatte der wissenschaftliche Dienst den von der Volksinitiative vorgelegten Gesetzesentwurf für nicht verfassungskonform erklärt.

„Mitbestimmung ist nicht verfassungskonform“ konstatierte Susanne Kirchhof zu Beginn ihrer Rede.

Hier der vollständige Redetext zur Demonstration am 25.04.2018

Demonstration gegen Windkraftpläne gestern Kiel.

Video ab sofort auf YouToube: https://www.youtube.com/watch?v=kO98o-Hh3u4


 Presse: 

Schleswig-Holstein-Magazin,shmag52950.html (ab min 18)

  
Wozu eigentlich ein Regierungswechsel von Albig zu Günther wenn die Politik die Menschen nicht ernst nimmt.
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SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms

SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms

SH ist der FC Bayern des Wegwerfstroms, mindestens zum 5. Mal in Folge wieder deutscher Meister.

Der neue Bericht der Bundesnetzagentur zu Systemsicherheitsmaßnahmen für das 2. Und 3. Quartal 2017 bringt mal wird nüchterne Zahlen. Trotz aller Beschwichtigungen und Zukunftsphantasien von Habeck & Co. gehen die Abregelungen in SH unvermindert weiter bzw. haben sich sogar wieder erhöht. In den ersten 9 Monaten sind in SH schon wieder 2271 GWh Strom abgeregelt worden. Mit Entschädigungen von ca. 230 Mio € waren das 850000 € pro Tag. Mit über 70 % Anteil ist SH weiterhin unangefochten mit großem Abstand Spitzenreiter in SH.

850000€ Tag für Tag nur für den Wegwerfstrom

Aber das ist ja nur das Geld der anderen für einige wenige.

Aufruf zur Demo  am Mittwoch, 25.04.2018, 09:30 Uhr in Kiel

Aufruf zur Demo am Mittwoch, 25.04.2018, 09:30 Uhr in Kiel

Es besteht die Gefahr, dass der Landtag unsere beiden Volksinitiativen Abstand und Mitbestimmung nicht weiter beachtet oder ablehnt.

Was hat die grün dominierte Landesregierung vor?

  • Die Abstände zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern bleiben unverändert.
  • 400 m für den Außenbereich und 800 m für geschlossene Siedlungen sollen es auch zukünftig sein.
  • Nur für neue, noch unbebaute Flächen gilt zukünftig ein Abstand von 1000 m zu geschlossenen Ortschaften. Das sind lediglich 30 % der Vorrangflächen.

Das ist mindestens ein fauler Kompromiss!

Die Gesundheit der Menschen auf dem Lande darf nicht einer sogenannten Energiewende geopfert werden.

Aufruf zur Demo Kiel

am Mittwoch, 25.04.2018, 9:30 Uhr
Kiel, vor dem Landeshaus,
Düsternbrooker Weg 70

 

Dr. Susanne Kirchhof
Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.
Stinkbüdelsbarg 1
24363 Holtsee
Tel.: 04351-8893125

Presseerklärung zur Bekanntgabe der Kriterien der Regionalplanung Wind im März 2018

Bewusste Täuschung oder inkompetente Wurschtelei?
Die von CDU, FDP und Grünen vorgestellten neuen Kriterien für die Flächenplanung des Windkraftausbaus, mit deren Umsetzung die schon vor Tagen angekündigte Vergrößerung der Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern ermöglicht werden soll, entpuppen sich als trickreiche Makulatur.
Keine größeren Abstände wird es für Menschen Presseerklärung Gegenwind SH Abstände zur Wohnbebauung

Presseerklärung zur Regionalplanung Wind im März 2018

Keine faulen Kompromisse beim Schutz der Menschen
Der Landesverband für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein begrüßt die Absichtserklärung der Jamaika-Koalition, die Abstände zwischen Vorrangflächen für Windkraft und Ortschaften auf 1000 m zu erhöhen. Die Erklärung der Regierungsparteien, mit diesem Schritt eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, geht allerdings an den Tatsachen vorbei. Die neue Schallschutzvorschrift, die dem von uns lange eingeforderten Schutz der Menschen vor schädlichen Immissionen Rechnung trägt, lässt… mehr lesen:

Presseerklärung Gegenwind SH Regionalplanung

Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Regionalplanungsverfahren dauert noch bis 2019 Neue Flächen werden hinzukommen

Debatte im Landtag zum Thema Windkraft

Man kam sich ein bisschen vor, wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“, als am heutigen Donnerstag der SPD-Abgeordnete Hölck ein weiteres Mal mit einem Antrag zur Windkraft das Thema in den Plenarsaal brachte.

Glücklicher Weise berichtete zunächst ein unaufgeregter Innenminister Grote seriös und deutlich zu dem zu erwartenden Zeitplan bei der Erstellung der Regionalpläne:

Auslegung des zweiten Entwurfes Mitte 2018 – nach den Kommunalwahlen, welch geschickter Schachzug. Dann ist es im Kommunalwahlkampf zumeist kein Thema in den Gemeinden, also dort, wo es tatsächliche Auswirkungen haben wird.

Danach eine zweite Anhörungsrunde. Hier sagte Herr Grote, dass damit gerechnet werden muss, dass völlig neue Flächen in den Entwurf kommen und einige wegfallen.

Und letztlich und endlich wird eine dritte Auslegung nicht ausgeschlossen, so dass sich das Ende des Verfahrens bis weit in das Jahr 2019 hineinziehen wird. Einzige Möglichkeit einer Straffung sieht Herr Grote in der Verkürzung der Auslegungsfrist von 6 auf 4 Monate.

Offen blieb, wie eine Verlängerung des Moratoriums über den Herbst 2018 hinaus juristisch sichergestellt werden kann. Als danach die Beiträge aus den Fraktionen kamen, blieb einem fast die Luft weg, als der Abgeordnete Hölck (SPD) geradezu vehement darauf hinwies, dass Nordfriesland ja so benachteiligt sei, weil das Verfahren so lange dauern würde. Es folgte eine Beschreibung der ungeheuren Arbeitsplatzverluste in der Branche, bei den Herstellern und …bei den Planungsbüros.

Beeindruckend, wie engagiert sich der Pinneberger Hölck für die Belange des Kreises Nordfriesland und der dort ansässigen Windbranche stark macht. Der Tonfall der Rede klang bekannt –  irgendwie nordfriesisch.

Der grüne Abgeordnete Bernd Voss wechselte in seinem Statement zwischen Küstenkoalitionsrhetorik aus vergangener Zeit und dem Versuch, gegenüber dem alten Koalitionspartner den neuen Kurs mit dem früheren Klassenfeind zu verteidigen. Die grüne Fraktion leidet ganz offensichtlich besonders beim Thema „Umsetzung der Energiepolitik“ noch immer stark unter der angeblich so harmonischen Jamaika-Koalition. Aber es gehört ja anscheinend sowieso nicht zur Stärke der grünen Partei-Spitze in Schleswig-Holstein, zu viel Basisdemokratie zuzulassen. „Mund halten und den Robert mal machen lassen“, scheint ein fester Bestandteil des Parteiprogramms zu sein. Gerade beim Thema Windkraft muss sich der ein oder andere Grüne, der dieser Partei beigetreten ist, weil er Natur- und Umweltschutz machen wollte, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.

Wir können froh sein, dass CDU und FDP sich nach wie vor nicht von dem Kurs „Gründlichkeit“ vor „Schnelligkeit“ abbringen lassen. Oliver Kumbartzky (FDP) wies in seiner Rede auch darauf hin, dass es zum Umsetzen einer Energiewende Engagement in vielerlei Richtung braucht, und nicht nur auf den Zubau von Windkraftanlagen geguckt werden darf. Leider ließ sich gerade an dieser Stelle die letzte pointierte Schärfe vermissen.

Wer sich die  Debatte heute im Landtag zur Regionalplanung anhören möchte, kann sich den Mitschnitt hier runterladen (ansonsten auch in der Landtagsmediathek): Debatte im Landtag zum nachhören