Interimsverfahren ist Stand der Technik

Interimsverfahren ist Stand der Technik

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Interimsverfahren ist Stand der Technik

Der Bund/Länderarbeitskreis Immissionsschutz (LAI) hat als offizielles Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (https://www.lai-immissionsschutz.de/servlet/is/8048/) anfang September das Interimsverfahren Stand 06/2016 als neues Prognoseverfahren für die Schallausbreitungsrechnung von Windkraftanlagen empfohlen hat, beurteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer Rechtsprechung
(Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017), dass das neue Verfahren als Stand der Technik gilt, das bisherige Verfahren also ungültig ist. Das Urteil ist unter diesem Link nachzulesen.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2017/28_L_3809_17_Beschluss_20170925.html

Das Urteil besagt weiterhin, dass die neue Schallausbreitungsrechnung nicht nur in zukünftigen und laufenden Genehmigungsverfahren Anwendung finden muss, sondern dass auch alle bisher erteilten Genehmigungen auf
eine korrekte Schallprognose-Rechnung überprüft werden müssen. Außerdem wird ausgeführt, dass es eben nicht ausreichend ist, eine nachträgliche Schalldrosselung für den Nachtbetrieb anzuweisen, sondern dass tatsächlich eine neue Genehmigung erteilt werden muss.

Was bedeutet dieses Urteil?
Das Gericht erkennt die Empfehlung des LAI als Stand der Technik an. Demzufolge ist eine Überführung der LAI-Empfehlung in Erlass- oder Gesetzesform auf Landesebene nicht nötig, sondern bereits jetzt schon verpflichtend.
In allen laufenden Ausnahmegenehmigungsverfahren muss nachgeprüft werden, ob bei Anwendung der neuen
Schallausbreitungsrechnung (Interimsverfahren) die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

Alle direkten Anwohner von bereits bestehenden Windkraftanlagen, deren Häuser bisher im Grenzbereich
der einzuhaltenden Richtwerte nach TA Lärm liegen, sollten ebenfalls die Genehmigungsbehörde auf das Düsseldorfer Urteil und den neuen Stand der Technik hinweisen und fordern, dass die neue Schallausbreitungsrechnung für die Bestandsanlagen durchgeführt und eine nächtliche Schallreduzierung Auflage der Genehmigung wird.

Dazu ein SAT1 Bericht vom 26.10.2017

https://www.sat1regional.de/videos/article/neue-rechenmethode-fuer-windkraft-schall-soll-vor-laerm-schuetzen-247970.html

3 Wochen noch…

3 Wochen noch…

Hallo zusammen,

in gut drei Wochen endet die Einwendungsfrist für die erste Runde der Regionalplanung. In vielen Gemeinden und Kreisen werden in den nächster Zeit noch Stellungnahmen verabschiedet.  Falls jemand noch Ideen und Anknüpfungspunkte für eigene oder weitere Stellungnahmen  benötigt, sollte sich die bereits verfügbaren Stellungnahmen der kommunalen Gremien anschauen. Ich habe die mir öffentlich zugänglichen Stellungnahmen der Kreise (6 liegen bisher vor) und verschiedener Gemeinden einmal zusammengestellt. Sie sind zu finden unter

https://www.windenergie-planung.de/stellungnahmen-regionalplanung/

Einige sind noch im Entwurfsstadium, werden aber sicher nicht mehr viele Änderungen bekommen. Umfang und Qualität sind unterschiedlich, aber in jedem Fall sind die Stellungnahmen interessant. Teilweise wird auch das gesamträumliche Planungskonzept angegriffen. Zu vielen Vorrangflächen gibt es (oft ablehnende) Detailkommentare. Es ist offensichtlich, dass die Landesplanung noch sehr viele inhaltliche Fehler gemacht hat. Das ist insofern nicht überraschend, da fast alles am Reißbrett geplant wurde ohne die eigentlich notwendige Feldarbeit vor Ort. Damit war die Landesplanung aber offensichtlich personell völlig überfordert. Es lohnt sich also durchaus, jede noch so kleine Beobachtung zu Papier zu bringen.

Falls jemand weitere interessante kommunale Stellungnahmen (oder die links dazu) verfügbar hat, bitte mir zusenden. Ich werde diese dann umgehend online stellen.

Viele Grüße

Holger Diedrich

Die 12 wichtigsten Positionen auf einen Blick

Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. hat allen Parteien, die aktuell im Landtag vertreten sind, Wahlprüfsteine zur Windkraft in Form eines Fragenkataloges übersandt. Die Antworten der Parteien auf diese Fragen liegen vor – die 12 wichtigsten Positionen wurden durch uns bewertet und die Ergebnisse dieser Bewertung wurden in einer Übersichtsmatrix dargestellt. Jede Partei zeigte Licht und Schatten. Eine Wahlempfehlung kann daher seitens FMuN-Gegenwind SH e.V. nicht ausgesprochen werden.

Jeder ist selbst gefragt, genauer hinzusehen und für sich die richtige Entscheidung zu treffen.

Die Nummerierung in der Tabelle entspricht der Nummerierung der Frage im Fragenkatalog von FMuN-Gegenwind SH e.V.. Die Antworten der Parteien auf die 12 wichtigsten Fragen werden hier verkürzt dargestellt.

 

Windkraft Wahl-O-Mat Legende:


Windkraft Wahl-O-Mat Grüner Smilie

Die Position der Partei stimmt im Wesentlichen mit der Position von FMuN-Gegenwind SH e.V. überein.


Windkraft Whl-O-Mat gelber Smilie

Die Position der Partei stimmt mit der Position von FMuN-Gegenwind SH e.V. teilweise überein.


Windkraft-Wahl-O-Mat-Roter Smilie

Die Position der Partei weicht von der Position von FMuN-Gegenwind SH e.V. grundsätzlich ab. Diese Einstufung erfolgte auch bei fehlenden, unvollständigen oder deutlich ausweichenden Antworten.


Kommentar:

lesen Sie hier unsere Bewertung der Positionen der einzelnen Parteien:

SPD:
Die SPD gibt ihre Haltung häufig nicht eindeutig zu erkennen. Sie beantwortet viele Fragen sehr lang, eher allgemein und ausweichend, insbesondere dort, wo Bürgerinteressen beschnitten werden sollen. Es entsteht der Eindruck, dass klare Aussagen vermieden werden, um mögliche Wähler nicht zu verschrecken. Verweise auf sekundäre Quellen werden in der Argumentation der SPD häufig bemüht, jedoch nur einseitig berücksichtigt und nur soweit sie die eigene Haltung zu untermauern scheinen. Insgesamt ist klar festzustellen, dass der Schutz der Bürger hinter das politische Ziel der SPD zurückgestellt wird. Das Wahlkampfkredo „Mehr Gerechtigkeit für alle“ wird in der Windkraftplanung der SPD offensichtlich nicht berücksichtigt.

Technologisch noch unsichere und systemisch nachweislich lückenhafte Lösungsansätze werden – wie bei den Koalitionspartnern – nicht hinterfragt und positiv verklärt. So wird z.B. die Sektorkopplung, also die Verbindung der Energiewirtschaft in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr, als angebliche Lösung für das Volatilitätsproblem der Windenergie dargestellt. Hierbei wird verkannt, dass die Sektorkopplung zwar die Verwertung bei einem Überangebot von Windstrom erleichtern kann, aber bei den regelmäßigen Dunkelflauten nahezu keinen Beitrag zur Beendung der Abhängigkeit von fossilen Kapazitäten leistet.

Im Bereich der Energiespeicher setzt die SPD unter anderem auf den energetisch grotesk ineffizienten Prozess Power-to-Gas (etwa zwei Drittel der Energie gehen hier in der Praxis verloren, nur ein Drittel bleibt nutzbar). Hier vertritt die SPD die Position der Windlobbyisten, die darauf abzielen, die gewaltigen Verluste dieser Technologien durch noch mehr Windkraftanlagen zu kompensieren. Auch Power-to-Heat wird als Speichermöglichkeit im Kontext der Stromversorgung durch die SPD angegeben. Hier wurde offensichtlich nicht nachgedacht, denn Power-to-Heat ermöglicht – bei bedauerlichem Verlust des Energieniveaus – nur die Verwertung von Überschussstrom, hilft aber nicht bei dem viel gravierenderen Problem der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bei Stromengpässen der volatilen Erneuerbaren Energien.

Insgesamt ist eine Bereitschaft, die Energiewende in Schleswig-Holstein neu zu denken, nicht feststellbar.

Grüne
Die Grünen geben sich in ihre Haltung klar zu erkennen. Sie glorifizieren die Windkraft als Lösung der Probleme der Energiewende und positionieren sich daher gegen die Verbesserung des Schutzes von Bevölkerung und Natur. Gerade hinsichtlich der Naturschutzbelange enttäuschen die Grünen, von denen man als Naturschutzpartei erwartet hätte, dass insbesondere der Artenschutz einen hohen Stellenwert erhalten sollte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Z.B. wollen die Grünen das zwischen den Vogelschutzexperten aller Bundesländer abgestimmte Neue Helgoländer Papier nicht konsequent zur Anwendung bringen und gefährden damit den Bestand von Großvögeln wie Rotmilan und Seeadler in Schleswig-Holstein.

Energiepolitisch stellen sich die Grünen selbst als Experten dar, mit aufwändig zusammengetragenen Inhalten, die von den Webseiten der Profiteure der Energiewende bekannt sind. Angeführt werden selektiv nur die politischen Positionen und Studien, die die eigene Position bekräftigen, selbst wenn diese von zweifelhafter Qualität sind. Wissenschaftliche Ergebnisse, die die eigene Position infrage stellen, werden hingegen ignoriert. Somit entsteht der Anschein von Wissenschaftlichkeit, die selektive Aufarbeitung zeugt jedoch von ideologischer Herangehensweise.

Technologisch noch unsichere und systemisch nachweislich lückenhafte Lösungsansätze werden – wie bei den Koalitionspartnern – nicht hinterfragt und positiv verklärt. So wird z.B. die Sektorkopplung als angebliche Lösung für das Volatilitätsproblem der Windenergie dargestellt, obwohl sie den Strombedarf erhöht und somit – wenn der Wind nicht weht – die Abhängigkeit von fossilen Kraftwerken noch verschärft.

Mit Blick auf die Kosten der Energiewende werden die Erneuerbaren Energien entgegen glasklarer Daten der Bundesnetzagentur idealisiert.

Positiv zu bewerten ist, dass die Grünen das Preisgeschehen am Strommarkt in den Mittelpunkt der energiepolitischen Überlegungen stellen. Ob die angestrebte Fairness für den Verbraucher am Ende durch die Grünen erreicht wird, bleibt jedoch anzuzweifeln. Denn die Grünen schieben den Betreibern bisheriger Kraftwerke einseitig die Schuld für die hohen Kosten und die überbordende, hoch komplizierte Gesetzgebung zu. Diese Schwarz-Weiß-Malerei zeigt, dass die Grünen sich zwar auf Meinungsmache verstehen, aber keinen Beitrag für eine ökologisch zielführende Energiepolitik leisten werden.

SSW
Der SSW hat sich leider nicht die Mühe gemacht, die Fragen einzeln zu beantworten. Den Antwortblöcken ist die Haltung der Partei zu den abgefragten Kriterien meistens nur sehr ungenau, häufig aber auch gar nicht zu entnehmen. Dies mag auch daran liegen, dass der Partei ökonomische und naturwissenschaftliche Kenntnisse zu fehlen scheinen, wie man an mehreren Stellen deutlich erkennen kann. So verweist der SSW auf die Schädlichkeit der Subventionen für Kohle- und Atomstrom, die angeblich den freien und fairen Markt verhindern. Dass die Atomkraft derzeit kontrolliert abgeschafft wird und die Subventionen für Steinkohle derzeit nur ein Bruchteil der Vergütungen für Erneuerbare Energien betragen, scheint dem SSW nicht bekannt zu sein. Regelrecht bizarr ist die Vorstellung, dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen, weil sie „immer noch voll sind mit Strom aus fossilen Kraftwerken“. Das offensichtlich fehlende Fundament für eine eigene Position wird dadurch kompensiert, dass die Windkraft sachfremd als Heilsbringer verklärt wird.

Dies schließt die utopischen Vorstellungen zur Lösung des Volatilitätsproblems mit ein.

Es wäre wirklich wünschenswert, wenn sich der SSW zum Wohle der Bürger, die er vertritt, fundiert in die Thematik einarbeiten würde.

CDU
Insgesamt steht die CDU für ein vorsichtiges Umdenken in der Windkraftplanung in Schleswig-Holstein. Positiv sticht sie mit dem höchsten Mindestabstand zu Siedlungsbereichen von im Regelfall 1200 m, mit der Betonung des Schutzgutes Mensch und mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung der Regionalpläne Windkraft heraus.

Wie bei anderen Parteien werden Sektorenkopplung, Power-to-Gas, Power-to-Heat und Smart Grid als wesentliche Bausteine zur Erreichung der energiepolitischen Ziele angesehen und vermutlich überschätzt. Im Gegensatz zur SPD erkennt die CDU aber, dass dies absehbar nicht ausreicht und führt als Ergänzung dezentral betriebene Blockheizkraftwerke für die Zeiten ohne Wind und Sonne an. Dies löst das Problem zwar nicht umfassend, ist aber mit Blick auf Versorgungssicherheit und CO2-Reduktion zielführend. Die CDU befindet sich insgesamt auf dem Weg zu mehr Ehrlichkeit. Viele Antworten zielen allerdings auf einen Kompromiss zwischen Gemeinwohl und Wirtschaftsinteressen ab und bleiben somit politisch vage. Inwiefern die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung für Erleichterung bei Bürgern sorgen kann, die durch neue Potenzialflächen bedroht werden, wird maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen und Koalitionskonstellationen abhängen.

FDP
Die FDP möchte den Gesundheitsschutz durch Überarbeitung der Normen zum Schallschutz gewährleisten. Dies ist sinnvoll und fasst das Problem an der Wurzel, kostet allerdings Zeit. Positiv fällt auf, dass die FDP dem Schutzanspruch der Bürger durch höhere Mindestabstände zur Wohnbebauung Rechnung tragen will und Abstände fordert, die von der Anlagenhöhe abhängen. Allerdings wird diese begrüßenswerte Position wieder relativiert, indem den Gemeinden die Möglichkeit zur Unterschreitung dieser Schutzabstände gegeben werden soll.

Die FDP verfügt über einen klaren Blick auf die Realität der Energiewende und die ernüchternd geringe Auswirkung von Windkraftanlagen auf die CO2-Bilanz. Die Förderung der Erneuerbaren Energien soll sukzessive verringert und mittelfristig abgeschafft werden. Dennoch möchte die FDP den CO2-Ausstoß reduzieren, betont dabei jedoch die Notwendigkeit der Verknappung von CO2-Zertifikaten, Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz sowie gezielte Forschung. Sie verfolgt damit auch energiepolitisch ein typisch liberales Programm, das den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft folgt. Dazu passt allerdings nicht, dass die Mindestabstände zur Wohnbebauung, die letztlich den Schutz von Gesundheit, Lebensqualität und Immobilienwert gewährleisten sollen, in den Gemeinden vor Ort bestimmt werden sollen. Marktwirtschaft und fairer Wettbewerb bedürfen eines klaren Handlungsrahmens, daher würden klare Abstandsvorgaben besser zur FDP und der beabsichtigten Wirtschaftskompetenz passen.

Piraten
Die Piraten setzen auf Transparenz, Mitbestimmung und Vernunft in der Windkraftplanung und auch in der Energiewende insgesamt und unterscheiden sich in diesem Ansatz von allen anderen Parteien. Wie die FDP haben die Piraten einen realistischen Blick auf die ernüchternde Bilanz der Energiewende und lassen sich nicht durch die Meinungsmache der finanzstarken Profiteure des aktuellen Förderungssystems blenden. Sie wollen die energiepolitischen Ziele durch eine Reform des Zertifikathandels erreichen und setzen generell auf eine Steigerung der Energieeffizienz. Hier werden sehr ausführliche Vorschläge erarbeitet, die sich auf Praxis und Alltag beziehen und die an die frühere Umweltpolitik der Grünen erinnern. Auch beim Naturschutz sind sie die „Grünsten“.

Zentral für die Position der Piraten ist die Betonung des Bürgerwillens und dessen möglichst umfassende Berücksichtigung. Dies birgt jedoch auch die Gefahr, dass die Kommunen und die Bürger vor Ort ohne klar definierte gesetzliche Schutzansprüche der juristischen Übermacht potenzieller Anlagenbetreiber unterliegen. Eine Kommunalisierung der Windkraftplanung ist aus Erfahrung nicht unproblematisch.

 

Fragenkatalog an die im Kieler Landtag vertretenen Parteien

Zur Landtagswahl 2017 haben wir den im Landtag vertretenen Parteien einen Fragenkatalog vorgelegt, der die jeweiligen energiepolitischen Ziele abfragt.

Dankenswerter Weise haben ausnahmslos alle Parteien ausführlich geantwortet, was uns zeigt, dass alle Parteien die Bedeutung des Themas für die schleswig-holsteinische Bevölkerung erkannt haben. Das ist sicherlich nicht zuletzt eine Folge unseres regionalen und landesweiten Engagements.

Wir werden in Kürze an dieser Stelle zusätzlich eine zusammenfassende Grafik und Kommentierung einstellen.

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Dezember 2016

Kurz gesagt: es ist eine einzige Bankrotterklärung für das BMWi, das ja auf Wunsch von Gabriel seinerzeit alle Kompetenzen für die Energiewende an sich gezogen hatte. Interessant sind auch die Ausführungen zur Bund-Länder-Koordinierung, die den Verdacht der Einzeloptimierung durch die Landesfürsten bestätigt.

Wichtigstes Ergebnis: die Bundesregierung hat keine Ahnung, was das Ganze einmal kosten soll(wird). Lediglich das Ziel „Umweltverträglichkeit“ sei definiert. Die Ziele „Stabilität der Versorgung“ und „Bezahlbarkeit der Versorgung“ seien weder definiert, noch werde ihre Entwicklung durch geeignetes Controlling verfolgt.

Hier geht’s zum Bericht…

Zusammenfassung des Berichts 4144 des Bundes-rechnungshofs vom 21.12.2016 an den Haushalts-ausschuss des Bundestags

  1. Auf Wunsch des ehemaligen Wirtschaftsministers Gabriel wurden viele der mit der Energiewende befassten Dienststellen der verschiedenen Bundesministerien nach der Bundestagswahl 2013 in das Wirtschaftsministerium zusammengezogen. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt in seiner Stellungnahme, dass
  • der angestrebte Zweck einer einheitlichen und schlagkräftigen Struktur nicht erreicht
  • Trotz dieser Maßnahme weiterhin parallele Strukturen nebeneinander arbeiten.
  • Fördermaßnahmen daher mehrfach ohne Absprachen untereinander vergeben werden.

 

  1. Wie schon in einem früheren Bericht des BRH von 2014 angemahnt, fehlt dem Projekt „Energiewende“ eine professionelle Projektsteuerung. Offenbar ist es auch in der Legislaturperiode ab 2013 immer noch nicht gelungen, diesem Mangel sowohl personell als auch inhaltlich abzuhelfen.
  • Eine Definition der Ziele der Energiewende liegt lediglich hinsichtlich der Umweltverträglichkeit vor.
  • Die Ziele der Systemsicherheit und Bezahlbarkeit sind nicht definiert und auch nicht quantifiziert.

 

  1. Der BRH rügt insbesondere, dass durch die mangelhafte Beschreibung des Gesamtprojekts und seiner Teilschritte ein übliches Controlling der Ergebnisse fehlt und daher Korrekturen zu spät oder gar nicht erfolgen, da deren Notwendigkeit zu spät erkannt wird.
  • Ausgeschriebene Förderprojekte werden nach ihrem Auslaufen nicht bewertet und auf ihre Wirksamkeit überprüft.
  • Neue Förderprojekte werden begonnen, ohne die Ergebnisse bereits durchgeführter Maßnahmen zu evaluieren.

 

  1. Der BRH moniert die mangelhafte Bund-Länder- sowie auch EU-Abstimmung, die zu einer Einzeloptimierung der Länder geführt hat. Dies hat u.a. zu den bekannten Ungleichgewichten hinsichtlich Erzeugung und Netzausbau, sowie den milliardenschweren Ausgleichszahlungen für nicht gelieferten Strom geführt.

 

  1. Originalauszug aus dem Bericht 4144 des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 21.12.2016