Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Dezember 2016

Kurz gesagt: es ist eine einzige Bankrotterklärung für das BMWi, das ja auf Wunsch von Gabriel seinerzeit alle Kompetenzen für die Energiewende an sich gezogen hatte. Interessant sind auch die Ausführungen zur Bund-Länder-Koordinierung, die den Verdacht der Einzeloptimierung durch die Landesfürsten bestätigt.

Wichtigstes Ergebnis: die Bundesregierung hat keine Ahnung, was das Ganze einmal kosten soll(wird). Lediglich das Ziel „Umweltverträglichkeit“ sei definiert. Die Ziele „Stabilität der Versorgung“ und „Bezahlbarkeit der Versorgung“ seien weder definiert, noch werde ihre Entwicklung durch geeignetes Controlling verfolgt.

Hier geht’s zum Bericht…

Zusammenfassung des Berichts 4144 des Bundes-rechnungshofs vom 21.12.2016 an den Haushalts-ausschuss des Bundestags

  1. Auf Wunsch des ehemaligen Wirtschaftsministers Gabriel wurden viele der mit der Energiewende befassten Dienststellen der verschiedenen Bundesministerien nach der Bundestagswahl 2013 in das Wirtschaftsministerium zusammengezogen. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt in seiner Stellungnahme, dass
  • der angestrebte Zweck einer einheitlichen und schlagkräftigen Struktur nicht erreicht
  • Trotz dieser Maßnahme weiterhin parallele Strukturen nebeneinander arbeiten.
  • Fördermaßnahmen daher mehrfach ohne Absprachen untereinander vergeben werden.

 

  1. Wie schon in einem früheren Bericht des BRH von 2014 angemahnt, fehlt dem Projekt „Energiewende“ eine professionelle Projektsteuerung. Offenbar ist es auch in der Legislaturperiode ab 2013 immer noch nicht gelungen, diesem Mangel sowohl personell als auch inhaltlich abzuhelfen.
  • Eine Definition der Ziele der Energiewende liegt lediglich hinsichtlich der Umweltverträglichkeit vor.
  • Die Ziele der Systemsicherheit und Bezahlbarkeit sind nicht definiert und auch nicht quantifiziert.

 

  1. Der BRH rügt insbesondere, dass durch die mangelhafte Beschreibung des Gesamtprojekts und seiner Teilschritte ein übliches Controlling der Ergebnisse fehlt und daher Korrekturen zu spät oder gar nicht erfolgen, da deren Notwendigkeit zu spät erkannt wird.
  • Ausgeschriebene Förderprojekte werden nach ihrem Auslaufen nicht bewertet und auf ihre Wirksamkeit überprüft.
  • Neue Förderprojekte werden begonnen, ohne die Ergebnisse bereits durchgeführter Maßnahmen zu evaluieren.

 

  1. Der BRH moniert die mangelhafte Bund-Länder- sowie auch EU-Abstimmung, die zu einer Einzeloptimierung der Länder geführt hat. Dies hat u.a. zu den bekannten Ungleichgewichten hinsichtlich Erzeugung und Netzausbau, sowie den milliardenschweren Ausgleichszahlungen für nicht gelieferten Strom geführt.

 

  1. Originalauszug aus dem Bericht 4144 des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 21.12.2016

Energiewende erzeugt widerstandsfähigen, problematischen Müll!

Energiewende erzeugt widerstandsfähigen, problematischen Müll!

Mal wieder müssen wir erleben das die politischen Parolen nicht zutreffen: „Und wenn wir sie nicht mehr brauchen, bauen wir sie einfach wieder ab“ und dann?

Gesundheitlich schädigende Verbundwerkstoffe in der Produktion, werden nicht weniger gefährlich für Umwelt und Mensch in der Entsorgung, sondern eher zu einem enormen Problem. Die Energiewende erzeugt problematischen Müll. Der Abfallentsorger Remondis warnt vor Hightech-Müllhalden die mit Altlasten durch Windräder nicht mehr kontrollierbar sind. (mehr …)

Neue Regionalpläne verfehlen das Klassenziel

Neue Regionalpläne verfehlen das Klassenziel

„Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, die Rechtssicherheit beim Windkraftausbau wiederherzustellen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig im Anschluss an die Sitzung in Kiel. Nach Abwägung aller objektiven Kriterien habe die Landesplanung 1,98 Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen, die unter dem Strich mit den geringsten Belastungen für Mensch und Natur verbunden seien. 98 Prozent des Landes würden von Windenergieanlagen freigehalten werden, betonte Albig. Damit könne das Land sein energiepolitisches Ziel verwirklichen, durch Windkraft an Land einen gewichtigen Beitrag zu einer bezahlbaren Energiewende zu leisten.
Ministerpräsident Thorsten Albig am 6.12.2016 zu den neuen Regionalplänen

:: Ministerpräsident Thorsten Albig am 6.12.2016 zu den neuen Regionalplänen ::

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Echte Fakten zur Windenergie in SH

Echte Fakten zur Windenergie in SH

Schleswig-Holstein, November 2016

Aktuelle Flächenkulisse Windkraft (Stand 31.7.2016)

Gesamtbestand WKA: 3058 WKA (Anlagen in Betrieb oder genehmigt)

(Quellen: Digitale Topographische Karte SH 1:5000, Anlagenregister Bundesnetzagentur, öffentlicher Zugang zur Standortdatenbank: http://arcg.is/1MRWx20 )

  • 261 von 293 alten Windeignungsgebieten (WEG) von 2012 sind mit 2326 WKA bebaut (inkl. Genehmigungen)
  • Die 261 WEG entsprechen einer Fläche von ca. 1,58 % des Landes
  • 732 WKA stehen außerhalb der WEG von 2012
  • Diese 732 WKA entsprechen ca. 0,46 % der Landesfläche
  • Gesamtflächen aller WKA aktuell: 2,04 % der Landesfläche

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