Es ist Wahlkampf, die 2.

Die heiße Phase geht los! Wahl-O-Mat und politische Bildung

 

Ich melde mich zurück, es ist immer noch Wahlkampf und das Spiel verspricht spannend zu werden. Viele sind verwirrt, wen man/frau oder jugendliches Wesen wählen soll, da gibt es die schnelle Onlinelösung des offiziellen Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung, funktioniert bestimmt auch schnell auf dem Smartphone. Dort gehen wir von einer seriösen Information aus und spielen das Spielchen durch. Liebe Leserinnen und Leser, macht Euch das Vergnügen und probiert es aus. https://www.wahl-o-mat.de/ Ich verweise hier besonders auf die Frage Nr. 26: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden. Ihr werdet ankreuzen „Stimme zu“ und da seid Ihr nicht allein, die SPD Schleswig-Holstein ist da ganz bei Euch. Was, werdet Ihr jetzt fragen, die haben doch im Wahlprüfstein genau das Gegenteil gesagt Ich erinnere:

 Grundsätzlich wären größere Abstände wünschenswert. Da aber Siedlungsbereiche und die Siedlungsabstände mit insgesamt rund 80 Prozent der Landesfläche den größten Anteil der nicht für Windkraftanlagen nutzbaren Flächen darstellen, würde eine weitere Erhöhung der Abstände die notwendige Nutzung der Windkraft in Schleswig-Holstein verhindern. (mehr …)

Leserbrief „Der Windkraft-Deckel soll weg“

Husumer Nachrichten vom 7.4.2017 Nur noch Wind im Kopf? (Wurde leider nicht veröffentlicht)

Es gibt in der Welt des T. Albig also „gute Krankheiten“ und es gibt „schlechte Krankheiten“. Gesundheitliche Probleme durch Windenergie müssen die Bürger nach Albigs Willen eben hinnehmen; aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultierende Krankheiten (die von Politikern ja auch lange verleugnet wurden) sind hingegen Teufelswerk. Die Ursachen von Krankheit sind mir persönlich jedoch so egal, als ob man „abwägt“

ob Erstechen oder Erschießen der geeignetere Weg ist, mit der Gesundheit von Bürgern umzugehen. So eine Abwägung ist zynisch und gehört zu einer menschenverachtenden, längst überwunden geglaubten, „politischen“ Denkweise.

Wie es zudem einer Branche, die weder Primärenergiekosten hat und diese daher nicht zu versteuern hat, angeblich nicht gelingen will, anderen Stromproduzenten gegenüber wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein, weiß wohl nur H. Albers allein. Man hat sich beim BWE wohl zu sehr an die Lizenz zum Gelddrucken gewöhnt und erwartet daher wohl auch, dass alle Folgekosten zum Geschäftsbetrieb der Windmüller von der Gesellschaft getragen werden (Leitungen, demnächst auch Speicher).  (mehr …)

Es ist Wahlkampf!! Eine Meinung dazu.

Es ist Wahlkampf!!!!

von Katrin Johansen

Herr Günther möchte gewählt werden, Herr Albig auch, Herr Stegner sowieso, Herr Börner total gerne und Herr Schlie ziemlich sicher. Natürlich werden dafür Stimmen gebraucht, unsere Stimmen, und genau da wird sich jetzt ins Zeug gelegt. Ausbau der Windenergie in Schleswig- Holstein hat es in den Wahlkampf geschafft und somit ist die Märchenstunde eröffnet….

Es ist Wahlkampf 28-2-17

Ungefähr vier Minuten Lesezeit für einen Denkanstoß zur Meinungsbildung

Auch unter:

http://bi-gegen-wka.de/Aktuelles/

Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Mit Realismus statt Propaganda ins Superwahljahr: Anhänger vernünftiger Energiepolitik tagten in Berlin

Berlin, 20. Februar 2017

Regierungsamtlichen „Erfolgsgeschichten“ zum Trotz erfährt die aktuelle „Energiewende“-Politik flächendeckend Gegenwind aus der Bevölkerung. Bundesweit sind über 650 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen engagiert und in 10 Landes-verbänden, mehreren dutzend Regionalbündnissen und einer Bundesinitiative vernetzt. Gestern trafen sich Vertreter aller Flächenländer zur Strategieklausur in der Hauptstadt. (mehr …)

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Dezember 2016

Kurz gesagt: es ist eine einzige Bankrotterklärung für das BMWi, das ja auf Wunsch von Gabriel seinerzeit alle Kompetenzen für die Energiewende an sich gezogen hatte. Interessant sind auch die Ausführungen zur Bund-Länder-Koordinierung, die den Verdacht der Einzeloptimierung durch die Landesfürsten bestätigt.

Wichtigstes Ergebnis: die Bundesregierung hat keine Ahnung, was das Ganze einmal kosten soll(wird). Lediglich das Ziel „Umweltverträglichkeit“ sei definiert. Die Ziele „Stabilität der Versorgung“ und „Bezahlbarkeit der Versorgung“ seien weder definiert, noch werde ihre Entwicklung durch geeignetes Controlling verfolgt.

Hier geht’s zum Bericht…

Zusammenfassung des Berichts 4144 des Bundes-rechnungshofs vom 21.12.2016 an den Haushalts-ausschuss des Bundestags

  1. Auf Wunsch des ehemaligen Wirtschaftsministers Gabriel wurden viele der mit der Energiewende befassten Dienststellen der verschiedenen Bundesministerien nach der Bundestagswahl 2013 in das Wirtschaftsministerium zusammengezogen. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt in seiner Stellungnahme, dass
  • der angestrebte Zweck einer einheitlichen und schlagkräftigen Struktur nicht erreicht
  • Trotz dieser Maßnahme weiterhin parallele Strukturen nebeneinander arbeiten.
  • Fördermaßnahmen daher mehrfach ohne Absprachen untereinander vergeben werden.

 

  1. Wie schon in einem früheren Bericht des BRH von 2014 angemahnt, fehlt dem Projekt „Energiewende“ eine professionelle Projektsteuerung. Offenbar ist es auch in der Legislaturperiode ab 2013 immer noch nicht gelungen, diesem Mangel sowohl personell als auch inhaltlich abzuhelfen.
  • Eine Definition der Ziele der Energiewende liegt lediglich hinsichtlich der Umweltverträglichkeit vor.
  • Die Ziele der Systemsicherheit und Bezahlbarkeit sind nicht definiert und auch nicht quantifiziert.

 

  1. Der BRH rügt insbesondere, dass durch die mangelhafte Beschreibung des Gesamtprojekts und seiner Teilschritte ein übliches Controlling der Ergebnisse fehlt und daher Korrekturen zu spät oder gar nicht erfolgen, da deren Notwendigkeit zu spät erkannt wird.
  • Ausgeschriebene Förderprojekte werden nach ihrem Auslaufen nicht bewertet und auf ihre Wirksamkeit überprüft.
  • Neue Förderprojekte werden begonnen, ohne die Ergebnisse bereits durchgeführter Maßnahmen zu evaluieren.

 

  1. Der BRH moniert die mangelhafte Bund-Länder- sowie auch EU-Abstimmung, die zu einer Einzeloptimierung der Länder geführt hat. Dies hat u.a. zu den bekannten Ungleichgewichten hinsichtlich Erzeugung und Netzausbau, sowie den milliardenschweren Ausgleichszahlungen für nicht gelieferten Strom geführt.

 

  1. Originalauszug aus dem Bericht 4144 des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 21.12.2016