Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Der Spielraum für das Gelingen dieser Koalition war eng, und das offenbart sich deutlich in dem Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“.
Bevor wir auf den Koalitionsvertrag im Einzelnen eingehen, zunächst etwas Grundsätzliches:
Die verhandelnden Parteien haben das Thema Windkraftzubau und die Bedingungen für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie an den Schluss der Verhandlungen gelegt. Damit diente ein Anliegen, das den visuellen Charakter unseres Landes, den Erhalt der Artenvielfalt und vor allem die Geschicke zahlreicher Bürger maßgeblich bestimmt, von Anfang an als taktische Verhandlungsmasse. Das Thema „Vergrößerung der Abstände zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern“ war der Bonbon für die Grünen, mit dem CDU und FDP die Durchsetzung von Infrastruktur- und Verkehrsprojekten wie der A20 oder der Fehmarnbeltquerung ausgehandelt haben. Nach dem simplen Motto „Wenn Du brav bist, bekommst Du später noch einen Lutscher“. So funktioniert Erziehung − und so funktioniert offenbar auch Politik.
Der Öffentlichkeit wird das Ganze in einer Weise verkauft, die nur Verwirrung stiften kann − und vermutlich auch soll. Die landesplanerische Kompetenz beschränkt sich auf die Abstände zwischen Windvorranggebiet und Wohnbebauung. Die Vorgaben zum Abstand zwischen der einzelnen Windkraftanlage und dem nächstgelegenen Wohnhaus kommen erst im konkreten Genehmigungsverfahren zur Anwendung. Diese Differenzierung wird im Koalitionsvertrag und in der öffentlichen Debatte unterschlagen.
Da wird von einer Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung im Außenbereich auf 3H gesprochen und die angebliche Vergrößerung damit belegt, dass eine 200 m hohe Anlage in Zukunft 600 m (früher 400 m) Abstand zum Wohnhaus einhalten soll.
Diese Aussage ist falsch… mehr Lesen:PE Gegenwind Koalitionsvertrag

10 Thesen zur Energiepolitik

10 Thesen zur Energiepolitik

Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt

10 Thesen zur Energiepolitik

40 Vertreter aus den unterschiedlichsten Landkreisen Schleswig-Holsteins haben sich am 24. Mai um 15.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel versammelt, um dort 10 Thesen zur Energiepolitik an eine Tür zu nageln.

Oliver Kumbartzky, der energiepolitische Sprecher der FDP und Uli König, Piraten, waren vor das Landeshaus gekommen, um sich anzuhören, wie wir die Energiepolitik von Land und Bund mit dem Ablasshandel der katholischen Kirche vor 500 Jahren in Bezug setzten.

Von mittelalterlicher „Wertschöpfung im ländlichen Raum“ sprach die Vorsitzende des Landesverbands Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein, Susanne Kirchhof, und beschrieb, mit welchen Methoden damals Papst und regionale Bischöfe aus dem Verkauf von Seelenheil ein einträgliches Finanzmodell entwickelt hatten, das eine massive Umverteilung des Geldes von unten nach oben zur Folge hatte. Die Analogie zur heutigen EEG-Energiewende drängt sich förmlich auf.

Als gegen Ende der Rede von auch noch der CDU-Vorsitzende und vermutlich zukünftige Ministerpräsident, Daniel Günther, vor die Delegation trat und nicht nur die Thesen in Empfang nahm, sondern auch in einer kurzen Ansprache betonte, dass die CDU ihre Wahlversprechen – größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern und eine neue Regionalplanung, die auch dem Bürgerwillen also der Akzeptanz vor Ort wieder Rechnung trägt – bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nicht vergessen wird, war ihm die Sympathie der Anwesenden und Applaus sicher.

Susanne Kirchhof betonte am Ende ihrer Rede mit dem Hinweis auf die zeitgleich stattfindenden Aktionen in Brandenburg, Baden Württemberg, Sachsen, Thüringen Hessen, Rheinland Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, dass die Energiepolitik in den einzelnen Bundesländern sehr wohl die Weichen für den Ausgang der Bundestagswahl stellt.

Weder SPD noch Grüne hielten es für nötig, wenigstens einen Abgeordneten zu schicken. Während Ralf Stegner sogar im Hintergrund durchs Bild schlenderte, dabei aber die kleine Aktion keines Blickes würdigte, blieb Bernd Voß, Abgeordneter der Grünen, wenigstens zu einem kurzen Gespräch stehen, als er nach Ende der Veranstaltung das Landeshaus verließ.

Die Botschaft ist bei den Akteuren der zukünftigen Koalition weitestgehen angekommen. Bleibt zu hoffen, dass diese nicht nur in den Ohren, sondern auch in den Köpfen nachwirkt.

Zu Schluss ein historischer Exkurs: Martin Luther hatte seine Thesen wider den Ablasshandel zunächst an den Erzbischof von Mainz und Magdeburg, Albrecht von Brandenburg, geschickt und keine Reaktion von ihm erhalten. Danach verbreiteten Freunde von Martin Luther seine Thesen, die darauf Gegenstand der öffentlichen Diskussion im ganzen deutschen Reich wurden.

Wir können daraus (wieder einmal) das Fazit ziehen, dass eine fachliche Diskussion mit den Entscheidern – solange sie die direkten Profiteure des von uns beklagten Missstandes oder zumindest von den Profiteuren des Systems beeinflusst sind, wenig Erfolg hat.

Die Missstände müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, nur so werden wir eine Änderung herbeiführen.

 

10 Thesen Die Rede von Dr. Susanne Kirchhof anlässlich Thesenanschlag vor dem Landeshaus in Kiel am 24.05.2017

Symbolischer Akt im Lutherjahr – 10 Thesen zur Energiepolitik

Symbolischer Akt im Lutherjahr – 10 Thesen zur Energiepolitik

Am Mittwoch, dem 24. Mai um 15.00 Uhr wird eine Abordnung des Landesverbands FMuN – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. vor dem Kieler Landeshaus eine Holztür aufstellen. In einem symbolischen Akt werden dann zehn Thesen zum Thema Energiewende an das Türblatt genagelt. Die Vorsitzende des Vereins, Dr. Susanne Kirchhof, wird eine kurze Rede halten.
Alle Landtagsabgeordnete, explizit CDU−Wahlsieger Daniel Günther, sind persönlich eingeladen an die Tür zu kommen.

Wie einst Luther, der sich zum Ziel gesetzt hatte, Fehlentwicklungen innerhalb der Kirche zu korrigieren, verweisen die Gegenwind−Aktivisten mit ihrem Thesenanschlag auf die Kernpunkte einer verfehlten Energiepolitik. Wie einst die Kirchenväter im Dienste der Wahrheit zum Disput animiert werden sollten, fordern die Windkraftkritiker alle Volksvertreter des Bundestages und der Landtage auf, ihre zehn Thesen zur Energiewende unverzüglich zu diskutieren. Der Appell an die Vernunft ist tonangebend: Eine Energiewende sollte nicht auf Grund einer politisch verordneten Ideologie, sondern auf der Basis von Wissen und Fakten betrieben werden. Hier die Thesen im Wortlaut: (mehr …)

Presseinformation Volksinitiativen zum Windkraftausbau

Presseinformation Volksinitiativen zum Windkraftausbau

Drei Tage vor der Landtagswahl haben die beiden Volksinitiativen „Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (VI Abstand)“ und „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind (VI Mitbestimmung)“ annähernd jeweils 14.000 Unterschriften gesammelt.

Die Vorsitzende des Vereins Gegenwind SH, des einen Initiators beider Volksinitiativen, Dr. Susanne Kirchhof dazu: “Mittlerweile wissen alle Parteien, dass die Regionalplanung zum Windkraftausbau die Wahl beeinflussen wird. Wenn auch die Regierungsparteien dieses Thema am liebsten totschweigen würden, haben alle Oppositionsparteien des jetzigen Landtags die Forderungen der Volksinitiativen zumindest teilweise bereits in ihr Wahlprogramm übernommen.“

Bei dem zu erwartenden denkbar knappen Kopf an Kopf Rennen zwischen Torsten Albig und seinem Herausforderer Daniel Günther sind 14.000 gesammelte Unterschriften eine nicht zu ignorierende Summe, entspricht diese Zahl doch in etwa einem Prozent der Wählerstimmen.

Die Forderungen der beiden Volksinitiativen sind ein klarer Auftrag an den künftigen Landtag, es ist der Gestaltungswille der Politik gefordert.

Es ist Wahlkampf, die 2.

Die heiße Phase geht los! Wahl-O-Mat und politische Bildung

 

Ich melde mich zurück, es ist immer noch Wahlkampf und das Spiel verspricht spannend zu werden. Viele sind verwirrt, wen man/frau oder jugendliches Wesen wählen soll, da gibt es die schnelle Onlinelösung des offiziellen Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung, funktioniert bestimmt auch schnell auf dem Smartphone. Dort gehen wir von einer seriösen Information aus und spielen das Spielchen durch. Liebe Leserinnen und Leser, macht Euch das Vergnügen und probiert es aus. https://www.wahl-o-mat.de/ Ich verweise hier besonders auf die Frage Nr. 26: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden soll vergrößert werden. Ihr werdet ankreuzen „Stimme zu“ und da seid Ihr nicht allein, die SPD Schleswig-Holstein ist da ganz bei Euch. Was, werdet Ihr jetzt fragen, die haben doch im Wahlprüfstein genau das Gegenteil gesagt Ich erinnere:

 Grundsätzlich wären größere Abstände wünschenswert. Da aber Siedlungsbereiche und die Siedlungsabstände mit insgesamt rund 80 Prozent der Landesfläche den größten Anteil der nicht für Windkraftanlagen nutzbaren Flächen darstellen, würde eine weitere Erhöhung der Abstände die notwendige Nutzung der Windkraft in Schleswig-Holstein verhindern. (mehr …)

Leserbrief „Der Windkraft-Deckel soll weg“

Husumer Nachrichten vom 7.4.2017 Nur noch Wind im Kopf? (Wurde leider nicht veröffentlicht)

Es gibt in der Welt des T. Albig also „gute Krankheiten“ und es gibt „schlechte Krankheiten“. Gesundheitliche Probleme durch Windenergie müssen die Bürger nach Albigs Willen eben hinnehmen; aus dem Betrieb von Kernkraftwerken resultierende Krankheiten (die von Politikern ja auch lange verleugnet wurden) sind hingegen Teufelswerk. Die Ursachen von Krankheit sind mir persönlich jedoch so egal, als ob man „abwägt“

ob Erstechen oder Erschießen der geeignetere Weg ist, mit der Gesundheit von Bürgern umzugehen. So eine Abwägung ist zynisch und gehört zu einer menschenverachtenden, längst überwunden geglaubten, „politischen“ Denkweise.

Wie es zudem einer Branche, die weder Primärenergiekosten hat und diese daher nicht zu versteuern hat, angeblich nicht gelingen will, anderen Stromproduzenten gegenüber wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein, weiß wohl nur H. Albers allein. Man hat sich beim BWE wohl zu sehr an die Lizenz zum Gelddrucken gewöhnt und erwartet daher wohl auch, dass alle Folgekosten zum Geschäftsbetrieb der Windmüller von der Gesellschaft getragen werden (Leitungen, demnächst auch Speicher).  (mehr …)