10 Thesen zur Energiepolitik

10 Thesen zur Energiepolitik

Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt

10 Thesen zur Energiepolitik

40 Vertreter aus den unterschiedlichsten Landkreisen Schleswig-Holsteins haben sich am 24. Mai um 15.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel versammelt, um dort 10 Thesen zur Energiepolitik an eine Tür zu nageln.

Oliver Kumbartzky, der energiepolitische Sprecher der FDP und Uli König, Piraten, waren vor das Landeshaus gekommen, um sich anzuhören, wie wir die Energiepolitik von Land und Bund mit dem Ablasshandel der katholischen Kirche vor 500 Jahren in Bezug setzten.

Von mittelalterlicher „Wertschöpfung im ländlichen Raum“ sprach die Vorsitzende des Landesverbands Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein, Susanne Kirchhof, und beschrieb, mit welchen Methoden damals Papst und regionale Bischöfe aus dem Verkauf von Seelenheil ein einträgliches Finanzmodell entwickelt hatten, das eine massive Umverteilung des Geldes von unten nach oben zur Folge hatte. Die Analogie zur heutigen EEG-Energiewende drängt sich förmlich auf.

Als gegen Ende der Rede von auch noch der CDU-Vorsitzende und vermutlich zukünftige Ministerpräsident, Daniel Günther, vor die Delegation trat und nicht nur die Thesen in Empfang nahm, sondern auch in einer kurzen Ansprache betonte, dass die CDU ihre Wahlversprechen – größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern und eine neue Regionalplanung, die auch dem Bürgerwillen also der Akzeptanz vor Ort wieder Rechnung trägt – bei den schwierigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nicht vergessen wird, war ihm die Sympathie der Anwesenden und Applaus sicher.

Susanne Kirchhof betonte am Ende ihrer Rede mit dem Hinweis auf die zeitgleich stattfindenden Aktionen in Brandenburg, Baden Württemberg, Sachsen, Thüringen Hessen, Rheinland Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, dass die Energiepolitik in den einzelnen Bundesländern sehr wohl die Weichen für den Ausgang der Bundestagswahl stellt.

Weder SPD noch Grüne hielten es für nötig, wenigstens einen Abgeordneten zu schicken. Während Ralf Stegner sogar im Hintergrund durchs Bild schlenderte, dabei aber die kleine Aktion keines Blickes würdigte, blieb Bernd Voß, Abgeordneter der Grünen, wenigstens zu einem kurzen Gespräch stehen, als er nach Ende der Veranstaltung das Landeshaus verließ.

Die Botschaft ist bei den Akteuren der zukünftigen Koalition weitestgehen angekommen. Bleibt zu hoffen, dass diese nicht nur in den Ohren, sondern auch in den Köpfen nachwirkt.

Zu Schluss ein historischer Exkurs: Martin Luther hatte seine Thesen wider den Ablasshandel zunächst an den Erzbischof von Mainz und Magdeburg, Albrecht von Brandenburg, geschickt und keine Reaktion von ihm erhalten. Danach verbreiteten Freunde von Martin Luther seine Thesen, die darauf Gegenstand der öffentlichen Diskussion im ganzen deutschen Reich wurden.

Wir können daraus (wieder einmal) das Fazit ziehen, dass eine fachliche Diskussion mit den Entscheidern – solange sie die direkten Profiteure des von uns beklagten Missstandes oder zumindest von den Profiteuren des Systems beeinflusst sind, wenig Erfolg hat.

Die Missstände müssen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, nur so werden wir eine Änderung herbeiführen.

 

10 Thesen Die Rede von Dr. Susanne Kirchhof anlässlich Thesenanschlag vor dem Landeshaus in Kiel am 24.05.2017

Es ist Wahlkampf!! Eine Meinung dazu.

Es ist Wahlkampf!!!!

von Katrin Johansen

Herr Günther möchte gewählt werden, Herr Albig auch, Herr Stegner sowieso, Herr Börner total gerne und Herr Schlie ziemlich sicher. Natürlich werden dafür Stimmen gebraucht, unsere Stimmen, und genau da wird sich jetzt ins Zeug gelegt. Ausbau der Windenergie in Schleswig- Holstein hat es in den Wahlkampf geschafft und somit ist die Märchenstunde eröffnet….

Es ist Wahlkampf 28-2-17

Ungefähr vier Minuten Lesezeit für einen Denkanstoß zur Meinungsbildung

Auch unter:

http://bi-gegen-wka.de/Aktuelles/

Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Mit Realismus statt Propaganda ins Superwahljahr: Anhänger vernünftiger Energiepolitik tagten in Berlin

Berlin, 20. Februar 2017

Regierungsamtlichen „Erfolgsgeschichten“ zum Trotz erfährt die aktuelle „Energiewende“-Politik flächendeckend Gegenwind aus der Bevölkerung. Bundesweit sind über 650 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen engagiert und in 10 Landes-verbänden, mehreren dutzend Regionalbündnissen und einer Bundesinitiative vernetzt. Gestern trafen sich Vertreter aller Flächenländer zur Strategieklausur in der Hauptstadt. (mehr …)

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bankrotterklärung für das BMWi für diese Energiewende

Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Dezember 2016

Kurz gesagt: es ist eine einzige Bankrotterklärung für das BMWi, das ja auf Wunsch von Gabriel seinerzeit alle Kompetenzen für die Energiewende an sich gezogen hatte. Interessant sind auch die Ausführungen zur Bund-Länder-Koordinierung, die den Verdacht der Einzeloptimierung durch die Landesfürsten bestätigt.

Wichtigstes Ergebnis: die Bundesregierung hat keine Ahnung, was das Ganze einmal kosten soll(wird). Lediglich das Ziel „Umweltverträglichkeit“ sei definiert. Die Ziele „Stabilität der Versorgung“ und „Bezahlbarkeit der Versorgung“ seien weder definiert, noch werde ihre Entwicklung durch geeignetes Controlling verfolgt.

Hier geht’s zum Bericht…

Zusammenfassung des Berichts 4144 des Bundes-rechnungshofs vom 21.12.2016 an den Haushalts-ausschuss des Bundestags

  1. Auf Wunsch des ehemaligen Wirtschaftsministers Gabriel wurden viele der mit der Energiewende befassten Dienststellen der verschiedenen Bundesministerien nach der Bundestagswahl 2013 in das Wirtschaftsministerium zusammengezogen. Der Bundesrechnungshof (BRH) rügt in seiner Stellungnahme, dass
  • der angestrebte Zweck einer einheitlichen und schlagkräftigen Struktur nicht erreicht
  • Trotz dieser Maßnahme weiterhin parallele Strukturen nebeneinander arbeiten.
  • Fördermaßnahmen daher mehrfach ohne Absprachen untereinander vergeben werden.

 

  1. Wie schon in einem früheren Bericht des BRH von 2014 angemahnt, fehlt dem Projekt „Energiewende“ eine professionelle Projektsteuerung. Offenbar ist es auch in der Legislaturperiode ab 2013 immer noch nicht gelungen, diesem Mangel sowohl personell als auch inhaltlich abzuhelfen.
  • Eine Definition der Ziele der Energiewende liegt lediglich hinsichtlich der Umweltverträglichkeit vor.
  • Die Ziele der Systemsicherheit und Bezahlbarkeit sind nicht definiert und auch nicht quantifiziert.

 

  1. Der BRH rügt insbesondere, dass durch die mangelhafte Beschreibung des Gesamtprojekts und seiner Teilschritte ein übliches Controlling der Ergebnisse fehlt und daher Korrekturen zu spät oder gar nicht erfolgen, da deren Notwendigkeit zu spät erkannt wird.
  • Ausgeschriebene Förderprojekte werden nach ihrem Auslaufen nicht bewertet und auf ihre Wirksamkeit überprüft.
  • Neue Förderprojekte werden begonnen, ohne die Ergebnisse bereits durchgeführter Maßnahmen zu evaluieren.

 

  1. Der BRH moniert die mangelhafte Bund-Länder- sowie auch EU-Abstimmung, die zu einer Einzeloptimierung der Länder geführt hat. Dies hat u.a. zu den bekannten Ungleichgewichten hinsichtlich Erzeugung und Netzausbau, sowie den milliardenschweren Ausgleichszahlungen für nicht gelieferten Strom geführt.

 

  1. Originalauszug aus dem Bericht 4144 des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages vom 21.12.2016

Jahreshauptversammlung

Jahreshauptversammlung

Neuer Vorstand für Gegenwind SH.

Bei der Jahreshauptversammlung am 12.2.2017 in Hohenwestedt wurde der Vorstand neu gewählt.

Zunächst allerdings gab es einen ausführlichen Bericht von Susanne Kirchhof, der alten und neuen ersten Vorsitzenden, auf das vergangene Jahr. Sie ließ die zahlreichen politischen Aktivitäten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in zahlreichen Bildern Revue passieren.

Zentrales Thema waren außerdem die beiden aktuellen Volksinitiativen. Erlebnisberichte von Unterschriftenständen und praktische Tipps zum Ansprechen der Menschen auf der Straße von Rainer Böttcher sorgten für gute Stimmung.

Rainer Böttcher gibt Tipps für das Unterschriftensammeln, Foto Gerhard Artinger

Ein Geschenk aus Meezen, eine selbstgebaute Holz-WKA im Maßstab 1:87 nebst im Maßstab passendem Trecker und PKW wurde aufgebaut und später den verschiedenen BI als Leihgabe zwecks Visualisierung der Ausmaße einer WKA von 200 m Höhe für Informationsveranstaltungen zur Verfügung gestellt.

Aus dem Vorstand wurden Herwig Karsten und Walter Marten mit Dank für ihren Einsatz für den Verein verabschiedet.

Eine besondere Würdigung erfuhr Lothar Hellwig, der als letztes Gründungsmitglied des Vereins den Vorstand verlassen hat. Lothar hat jahrelang unsere Vereinskasse geführt und mit unendlicher Geduld die Mitgliederverwaltung gemacht. Auch hatte Lothar immer ein offenes Ohr und gute Ratschläge für alle Ratsuchenden. Wir danken ihm und seiner Frau Karin für ihren Einsatz und hoffen, dass beide unserer Sache weiterhin verbunden bleiben.

Susanne Kirchhof und Günther Thomsen danken Lothar Hellwig für seine jahrelange Tätigkeit als Kassenwart im Verein, Foto Gerhard Artinger

Der neue Vereinsvorstand

  1. Vorsitzende : Dr. Susanne Kirchhof
  2. Vorsitzender: Jens Mogensen
  • Kassenwartin: Birgit Sass
  • Schriftführer: Günther Thomsen
  1. Beisitzer: Renard Lorentzen
  2. Beisitzer: Rupert Rompel
  3. Beisitzer: Gerhard Artinger