Windkraftlobby will in Schleswig-Holstein mitregieren

Regiert in Schleswig-Holstein die Windkraftlobby?
In einem geheimen Schreiben hat der Bundesverband der WindEnergie (BWE) den Mitgliedern des Umwelt− und Agrarausschusses im Landtag einen 15−seitigen Katalog mit Handlungsempfehlungen zukommen lassen. Umfang und Inhalt dieser Empfehlungen machen deutlich, wie stark der BWE hier in die Landespolitik hineinregieren will.

Pressemeldung – Windkraftlobby will in SH mitregieren
Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Presseerklärung zum Koalitionsvertrag

Der Spielraum für das Gelingen dieser Koalition war eng, und das offenbart sich deutlich in dem Kapitel „Klimaschutz und Energiewende“.
Bevor wir auf den Koalitionsvertrag im Einzelnen eingehen, zunächst etwas Grundsätzliches:
Die verhandelnden Parteien haben das Thema Windkraftzubau und die Bedingungen für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie an den Schluss der Verhandlungen gelegt. Damit diente ein Anliegen, das den visuellen Charakter unseres Landes, den Erhalt der Artenvielfalt und vor allem die Geschicke zahlreicher Bürger maßgeblich bestimmt, von Anfang an als taktische Verhandlungsmasse. Das Thema „Vergrößerung der Abstände zwischen Windvorrangflächen und Wohnhäusern“ war der Bonbon für die Grünen, mit dem CDU und FDP die Durchsetzung von Infrastruktur- und Verkehrsprojekten wie der A20 oder der Fehmarnbeltquerung ausgehandelt haben. Nach dem simplen Motto „Wenn Du brav bist, bekommst Du später noch einen Lutscher“. So funktioniert Erziehung − und so funktioniert offenbar auch Politik.
Der Öffentlichkeit wird das Ganze in einer Weise verkauft, die nur Verwirrung stiften kann − und vermutlich auch soll. Die landesplanerische Kompetenz beschränkt sich auf die Abstände zwischen Windvorranggebiet und Wohnbebauung. Die Vorgaben zum Abstand zwischen der einzelnen Windkraftanlage und dem nächstgelegenen Wohnhaus kommen erst im konkreten Genehmigungsverfahren zur Anwendung. Diese Differenzierung wird im Koalitionsvertrag und in der öffentlichen Debatte unterschlagen.
Da wird von einer Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung im Außenbereich auf 3H gesprochen und die angebliche Vergrößerung damit belegt, dass eine 200 m hohe Anlage in Zukunft 600 m (früher 400 m) Abstand zum Wohnhaus einhalten soll.
PE Gegenwind Koalitionsvertrag

 

Symbolischer Akt im Lutherjahr – 10 Thesen zur Energiepolitik

Symbolischer Akt im Lutherjahr – 10 Thesen zur Energiepolitik

Am Mittwoch, dem 24. Mai um 15.00 Uhr wird eine Abordnung des Landesverbands FMuN – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. vor dem Kieler Landeshaus eine Holztür aufstellen. In einem symbolischen Akt werden dann zehn Thesen zum Thema Energiewende an das Türblatt genagelt. Die Vorsitzende des Vereins, Dr. Susanne Kirchhof, wird eine kurze Rede halten.
Alle Landtagsabgeordnete, explizit CDU−Wahlsieger Daniel Günther, sind persönlich eingeladen an die Tür zu kommen.

Wie einst Luther, der sich zum Ziel gesetzt hatte, Fehlentwicklungen innerhalb der Kirche zu korrigieren, verweisen die Gegenwind−Aktivisten mit ihrem Thesenanschlag auf die Kernpunkte einer verfehlten Energiepolitik. Wie einst die Kirchenväter im Dienste der Wahrheit zum Disput animiert werden sollten, fordern die Windkraftkritiker alle Volksvertreter des Bundestages und der Landtage auf, ihre zehn Thesen zur Energiewende unverzüglich zu diskutieren. Der Appell an die Vernunft ist tonangebend: Eine Energiewende sollte nicht auf Grund einer politisch verordneten Ideologie, sondern auf der Basis von Wissen und Fakten betrieben werden. Hier die Thesen im Wortlaut: (mehr …)

Presseinformation Volksinitiativen zum Windkraftausbau

Presseinformation Volksinitiativen zum Windkraftausbau

Drei Tage vor der Landtagswahl haben die beiden Volksinitiativen „Für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (VI Abstand)“ und „Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind (VI Mitbestimmung)“ annähernd jeweils 14.000 Unterschriften gesammelt.

Die Vorsitzende des Vereins Gegenwind SH, des einen Initiators beider Volksinitiativen, Dr. Susanne Kirchhof dazu: “Mittlerweile wissen alle Parteien, dass die Regionalplanung zum Windkraftausbau die Wahl beeinflussen wird. Wenn auch die Regierungsparteien dieses Thema am liebsten totschweigen würden, haben alle Oppositionsparteien des jetzigen Landtags die Forderungen der Volksinitiativen zumindest teilweise bereits in ihr Wahlprogramm übernommen.“

Bei dem zu erwartenden denkbar knappen Kopf an Kopf Rennen zwischen Torsten Albig und seinem Herausforderer Daniel Günther sind 14.000 gesammelte Unterschriften eine nicht zu ignorierende Summe, entspricht diese Zahl doch in etwa einem Prozent der Wählerstimmen.

Die Forderungen der beiden Volksinitiativen sind ein klarer Auftrag an den künftigen Landtag, es ist der Gestaltungswille der Politik gefordert.

Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Vernünftige Energiepolitik, tagt auch in Berlin!

Mit Realismus statt Propaganda ins Superwahljahr: Anhänger vernünftiger Energiepolitik tagten in Berlin

Berlin, 20. Februar 2017

Regierungsamtlichen „Erfolgsgeschichten“ zum Trotz erfährt die aktuelle „Energiewende“-Politik flächendeckend Gegenwind aus der Bevölkerung. Bundesweit sind über 650 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen engagiert und in 10 Landes-verbänden, mehreren dutzend Regionalbündnissen und einer Bundesinitiative vernetzt. Gestern trafen sich Vertreter aller Flächenländer zur Strategieklausur in der Hauptstadt. (mehr …)