Offener Brief

Offener Brief

02.11.16

Offener Brief – nachrichtlich an alle Landtagsabgeordneten sowie Vertreter der Presse
An den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Torsten
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
am 29.10.2016 wurde im Länderspiegel des ZDF das Thema der Kontroverse um den Zubau von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein aufgegriffen. In diesem Zusammenhang äußern Sie sich vor laufender Kamera unter Anderem wie folgt:
„(…) wenn Du Veränderungsprozesse führst und fragst nur diejenigen die vor Ort leben, dann bekommst Du tausendmal Nein. Würde ich wahrscheinlich auch sagen „so ein Ding will ich nicht vor meiner Haustür haben“. Du musst die Menschen dann auch zwingen, das gehört zum Regieren dazu (…)“
Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident will ausdrücklich Menschen seines Landes zwingen, gesundheitliche und finanzielle Beeinträchtigungen hinzunehmen, um eine einzige Wirtschaftsbranche zu finanzieren.
Dabei geht es nicht um ein einzelnes Infrastrukturprojekt, das von Steuergeldern finanziert und mittels entschädigungspflichtiger Enteignung der Grundstückseigentümer vorgenommen wird, sondern um die fehlgesteuerte Umsetzung des „Jahrhundertprojektes Energiewende“.
Investoren streichen unglaubliche Summen ein, aus absolut risikofreier Finanzierung durch die EEG-Umlage – die Zwangsabgabe, die die von Ihnen gezwungenen Menschen zusätzlich belastet.
Herr Ministerpräsident,
• Sie wollen flächendeckend im ländlichen Raum die Menschen dazu zwingen, gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf zu nehmen.
• Sie erlauben ihrer Staatssekretärin, die durch den Betrieb von Windkraftanlagen in direkter Nachbarschaft verursachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen dieser Menschen öffentlich ins Lächerliche zu ziehen.
• Sie wollen die ländlichen Gemeinden zwingen, ihren Einwohnern diese Beeinträchtigungen zuzumuten.
• Sie führen mit einer zwangsweisen Durchsetzung des Zubaus von Windkraftanlagen tausende von kalten Enteignungen durch. Das Eigentum der Menschen wird abgewertet, die Altersvorsorge vernichtet, da nicht nur der Verkehrswert der Immobilien sinkt, sondern auch die Beleihungsgrenze. Das bedeutet, dass die betroffenen Immobilienbesitzer keine Modernisierungsmaßnahmen mehr durchführen können, manche können den Kreditabtrag nicht mehr leisten.
• Sie haben den Menschen Mitbestimmung versprochen und meinten in Wirklichkeit nur eine Mitbestimmung, die in Ihre Vorstellung passt.
Ihre an den Tag gelegte Interpretation von „Regieren“ passt zwar durchaus zu der autoritären Selbstüberhöhung, die auf dem internationalen Parkett vermehrt auftritt. Sie brechen damit allerdings mit allen demokratischen Traditionen, die unser Land bisher ausgezeichnet haben. Ihre Umsetzung der Energiepolitik Schleswig-Holsteins ist weder sozial noch ökologisch noch marktwirtschaftlich.
Herr Ministerpräsident, beenden Sie die rot-grüne Windkraftdiktatur!

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand
Dr. Susanne Kirchhof

– 1. Vorsitzende –

 

 

In Bild und Ton beim ZDF Länderspiegel

https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/buerger-gegen-windraeder-100.html

Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung am 08.9.16

Veranstaltung der Staatskanzlei zur Windenergieplanung am 08.9.16

Presseerklärung der Landesverbandes Für Mensch und Natur SH

Die Landesregierung führte am 8. September eine Veranstaltung durch, die die Berücksichtigung des Gemeinde/Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind und auch ein mögliches Bürgerbeteiligungsgesetz nach dem Vorbild Mecklenburg- Vorpommerns zum Thema hat.
Nach dem OVG-Urteil hat Herr Albig den Bürgern mehrfach versprochen, alle Möglichkeiten zu prüfen, um eine Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Umsetzung der Regionalplanung möglich zu machen. Während der vergangenen 1,5 Jahre hat die Regierung in diese Richtung keinerlei Engagement erkennen lassen.  Nach dem Gesetzesentwurf der Piraten bestand die einzige Aktivität der Regierungskoalition darin, Gründe zu finden, warum die rechtssichere verbindliche Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung NICHT möglich ist.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung keine verbindliche gesetzliche Verankerung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung will. Auch die Gründe hierfür sind offensichtlich. Die Regierung von Herrn Albig weiß, dass die Durchsetzung seines energiepolitischen Zieles – nämlich Windkraftanlagen über den schleswig- holsteinischen Bedarf hinaus zum Zwecke eines Stromexportes – keine Akzeptanz in der Bevölkerung des ländlichen Raumes hat.
Das energiepolitische Ziel von der rot-grünen Landesregierung wird am Bürgerwillen scheitern.
Dieses Risikos ist sich Ministerpräsident Albig nach eigener Aussage bewusst und deshalb verwundert es nicht, dass am selben Termin über eine gesetzliche Verankerung einer Verpflichtung von Windparkbetreibern diskutiert werden sollte, den direkten Anwohnern eine finanzielle Beteiligung anzubieten.
Die Akzeptanz für die Energiewendepolitik der Landesregierung soll erkauft werden.
Diese Vorhaben ist in zweierlei Hinsicht unmoralisch. Erstens wird es Menschen geben, die nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, Geld in Windkraftprojekte zu investieren, andere werden es nicht wollen. Der Schaden, der Anwohnern von Windindustriegebieten durch Beeinträchtigung der Lebensqualität und Immobilienwertverlust entsteht, kann nicht durch das Versprechen, vielleicht mit Windkraft Geld verdienen zu können, kompensiert werden.
Zweitens hängt die Wirtschaftlichkeit jeder Windkraftanlage an der mit der EEG- Umlage staatlich verfügten Subventionierung. Die zunehmend aus dem Ruder laufenden Kosten der Energiewende haben schon mit der letzten Novellierung des EEG zu einer Senkung der garantieren Einspeisevergütung für Windstrom geführt. Mit der Investition in Windkraftprojekte ist ein zunehmendes wirtschaftliches Risiko verbunden, das als erstes die privaten Kleinanleger treffen wird. Das muss auch der Landesregierung bewusst sein.
Wir fordern die Landesregierung auf, ein ablehnendes, begründetes Votum der Bürger bei der Regionalplanung verbindlich zu berücksichtigen.
Wir fordern Entschädigungszahlungen für die Anwohner eines Windindustriegebietes als Ausgleich für die Beeinträchtigung durch Lärm und dem damit verbunden Risiko einer Gesundheitsschädigung sowie den Immobilienwertverlust.

Zum download

Presseerklaerung von Für Mensch und Natur Gegenwind-sh zum 8-9-2016

UND

die Reaktionen der derzeitigen Parteien im Landtag auf diese Veranstaltung in der es wohl eher nur um einen weiteren Versuch seitens der Landesregierung ging eine Mitnahme der Bevölkerung vorzugaukeln:

 Piraten     pi-v9fpe3-u-piraten pi-v9fqsgmb-fdp pi-v9fsvqiv-spdpi-v9fqsgmb-fdppi-v9fpe3-u-piraten

FDP    pi-v9fqsgmb-fdp

CDU    pi-v9fhnqbi-cdu

SPD    pi-v9fsvqiv-spd

Grüne    wir-planen-nicht-ueber-die-koepfe-der-buergerinnen-hinweg-_-gruene-sh

Die Veranstaltungsdokumentation und Vorträge:

Ein etwas anderes Fazit könnte vorab schon festgestanden haben:
Die Regierung ist nicht in der Lage bzw. ist nicht willens oder fürchtet sich evtl. gar davor gesetzgeberisch tätig zu werden, um den Bürgerwillen in den Gemeinden, gleich welchen Ausgangs, zu ermöglichen. Zur eigenen Bestätigung lädt sie sich Experten ein und zugleich wird mit dem „Zeitplan zum Aufstellungsverfahren“ ganz auf Linie der letzten Monate wieder einmal der Weg in Richtung 300% festgelegt.
Wozu also diese Veranstaltung?

 

Medienecho

NDR    https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Buergerwille-und-Windkraftplanung,shmag41558.html

Kieler Nachrichten   http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik/Landesregierung-Windkraft-in-der-Warteschleife

 

 

Jahreshauptversammlung der Bundesinitiative Vernunftkraft in Grabow

PDF DOWNLOAD: Presseinformation Gegenwind Schleswig-Holstein_31-8-16

Presseinformation Gegenwind Schleswig-Holstein e.V.                    27.08.2016

Windkraft-Widerstand wird politischer
Anhänger vernünftiger Energiepolitik trafen sich in Mecklenburg

Am 27. und 28. August 2016 trafen Vertreter von 610 Bürgerinitiativen
aus ganz Deutschland im mecklenburgischen Grabow als Mitglieder der
„Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT“ (www.vernunftkraft.de) zusammen.
Angesichts eines fragwürdigen Ausbaus der Windkraft im ganzen Land,
was eine erhebliche Belastung von Natur, Landschaft und Lebensqualität
nach sich zieht, berieten die Tagungsteilnehmer Wege zu einer
vernünftigeren Energiepolitik. Mit dabei auch Frau Dr. Susanne Kirchhof
als Vorsitzende „Gegenwind Schleswig-Holstein“ und einige Vertreter von
Bürgerinitiativen unseres Landes.
Mit der „Energiewende“ sollte eigentlich die Energieversorgung Deutschlands auf
alle „erneuerbaren“ Quellen neu ausgerichtet werden, aber dabei hat sich die
Windkraft als besonders belastende Aktivität herausgestellt – und zwar
technologisch und ökonomisch.

Der 2. Vorsitzende und Technologiesprecher von VERNUNFKRAFT,
Herr Dr.-Ing. Detlef Ahlborn, fasste das kurz und knapp wie folgt
zusammen:

„Erwiesenermaßen bewirkt der Zubau an Windkraft- und Solarkapazitäten
einen Anstieg der Leistungsschwankungen und Leistungsspitzen. Die von
der Windkraftlobby verbreitete These von der Glättung durch Ausbau in
der Fläche ist durch eindeutige Fakten und durch klare Mathematik
widerlegt. Als Folge der volatilen Stromerzeugung wurden im Jahr 2015
nicht weniger als 4.700 GWh Überschussstrom gegen eine
Entsorgungsgebühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Im letzten Jahr
wurde mehr als 200 Mio € für abgeregelten Strom bezahlt, Strom, der
hätte produziert werden können (!) Die Netzbetreiber haben nicht weniger
als 1 Mrd. € aufgewendet, um das Stromnetz vor dem Blackout zu
bewahren und unsere elektrischen Nachbarn bauen für 200 Mio € an den
Grenzen auf unsere Kosten Stromsperren ein, um die eigenen Stromnetze
Dr. Susanne Kirchhof – Vorsitzende – Stinkbüdelsbarg 1 – 24363 Holtsee
Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e. V.
www.gegenwind-sh.de – kirchhof@gegenwind-sh.de
Mitglied in der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V.
www.vernunftkraft.de zu schützen. Dieses Stromerzeugungssystem subventionieren wir jährlich
mit 24 Mrd. € – für Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Strombörsen wert
ist. Jede neue Anlage verschärft die Situation und produziert Energiemüll.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass diese Fehlentwicklungen verhindert werden
und fordern einen Stopp des subventionierten und überbordenden
Windkraftausbaus. Dazu werden wir uns auf politischem Wege genau wie unsere
Kollegen in Mecklenburg mit weiteren Initiativen zu Wort melden und dabei die
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2017 fest im Blick haben.
Politik muss vernünftig bleiben – frei nach Erich Kästner:
„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun,
sondern auch die, die ihn nicht verhindern“

Für Mensch und Natur Gegenwind Schleswig-Holstein e.V


Dr. Susanne Kirchhof, www.Gegenwind-SH.de

Die CO2 Wahrheit

Die CO2 Wahrheit

Das wichtigste Argument hat ausgedient. Der rasanten Ausbaus von erneuerbaren Energie-Industrieanlagen – insbesondere von Windkraftanlagen – im  ländlichen Raum vermindert derzeit den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre nicht und ist deshalb nicht mit dem Klimaschutz zu rechtfertigen.

Mit jedem Satz über eine angebliche CO2-Einsparung hat unsere Rot-Grüne-SSW-Landesregierung uns Bürger bewusst getäuscht. Mit der Moral-Keule sollte eine Technologie von der wenige profitieren und viele Schaden nehmen beim gutwilligen Bürger durchgesetzt werden.

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Gegenwind SH Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Piraten

Gegenwind SH Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Piraten

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein begrüßt den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion des schleswig-holsteinischen Landtages ausdrücklich.
Nach dem OVG-Urteil vom Januar 2015 war die Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung zum Windkraftausbau aus dem Verfahren ausgeurteilt.
Ministerpräsident Albig hat bereits unmittelbar danach wiederholt versprochen, mit allen Mitteln zu prüfen, wie der Bürgerwille in einer neuen Regionalplanung berücksichtigt werden kann.
Mit ihrem Gesetzesentwurf und dem dazu gehörenden Rechtsgutachten zeigen die Piraten der Landesregierung eben diese Möglichkeit auf.
Wir erwarten, dass Herr Albig sein Versprechen hält und die Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung möglich macht.

Dr. Susanne Kirchhof, 1. Vorsitzende

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. ist am 15. Februar 2009 in Hamdorf (Schleswig-Holstein) gegründet worden. Zu den Mitgliedern gehören lokale Bürgerinitiativen sowie zahlreiche Einzelmitglieder. Der Landesverband Gegenwind S-H ist Mitglied im EPAW und Gründungsmitglied der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT.
Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT www.vernunftkraft.de ist am 22. Juni 2013 in Nauen (Brandenburg) gegründet worden. Zu Ihren Mitgliedern zählen z. Zt. 320 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Wissenschaftler, darunter drei Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Der Gesetzentwurf der Piraten SH im Wortlaut:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/02/3881_gesetzzumschutzderakzeptanzderwindenergieendfassung1.pdf

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Arne Pautsch:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/02/gutachten_piratenfraktion_landtag_sh_stand-29.02.2016.pdf