Aktuelle Stunde im Parlament – kein Klimaschutz mit stillstehenden Windkraftanlagen

Aktuelle Stunde im Parlament – kein Klimaschutz mit stillstehenden Windkraftanlagen

Die heutige Diskussion im Parlament – eingefordert von der SPD-Fraktion – ergibt keine neuen Aspekte. In dieser Debatte ist es keiner einzigen Partei gelungen herauszuarbeiten, worum es eigentlich geht: Das Verfahren der Regionalplanung ist ein verwaltungsrechtlicher Akt, den es sauber zu bearbeiten gilt. Hier zählt ausschließlich die Rechtssicherheit am Ende. Und weil das Verfahren notwendiger Weise eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht, muss diese auch erfolgen, müssen also alle Einwendungen abgearbeitet werden.

 Presserklärung zur aktuellen Stunde im Landtag Januar 2019

 

 

Dazu den offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther von Rupert Rompel

 

Guten Tag Herr Günther,

die gestrigen Statements der Parteien in der aktuellen Stunde des Landtags haben bei mir zu einer bedauerlichen Erkenntnis geführt: ausgerechnet der AfD blieb es als einziger Partei vorbehalten, nachvollziehbare, begründete und mit Zahlen unterlegte Schlüsse aus dem derzeitigen Gezerre um die Regionalpläne zu ziehen. Wie konnte es dazu kommen, dass sich die restlichen Redner gegenseitig und überwiegend damit beschäftigten, wer wann was gesagt hatte und die Deutungshoheit für längst überholte und nicht näher klassifizierte Ergebnisse reklamierten? Nicht einmal dem mit der Erstellung des Regionalplans beschäftigten Minister Grote ist es gelungen, einen schlüssigen Kontext  zwischen den vorliegenden Zahlen der Bundesnetzagentur und der  gegenwärtigen  Erzeugungs- und Netzstruktur in Schleswig-Holstein herzustellen.

Es sollte doch mittlerweile auch für nicht ganz mit der physikalischen Materie des Netzbetriebs vertraute Angehörige der Landesregierung und des Landtags ersichtlich sein, dass 3,2 TWh abgeregelte Erzeugung bedeuten, dass zu viele Windkraftanlagen übers Jahr in SH still stehen. Und dass dieser Stillstand auch noch mit 350 Mio. Euro pro Jahr ausschließlich von den schleswig-holsteinischen Bürgern ohne Gegenleistung bezahlt wird, hat ja nicht nur Ihr Wirtschaftsminister Buchholz als die „dümmste Art des Geldausgebens“ erkannt. In den vergangenen Jahren 2014 – 2017 hat sich dieser Zwangsbeitrag schleswig-holsteinischer Stromkunden für nicht gelieferten Strom auf über 1 Milliarde Euro aufsummiert.

Bitte nennen Sie einen halbwegs vernünftigen Grund, wie man sich angesichts dieser Konstellation vor ein Parlament stellen kann und zu den bereits etwa 460 übers Jahr stillstehenden Windkraftanlagen auch nur eine einzige weitere per „Ausnahmegenehmigung“ erlauben will, damit kein „Fadenriss“ entsteht! Jede weitere dieser Ausnahmemühlen verursacht  jährliche Zusatzkosten von 750.000 Euro für die Bevölkerung und spart kein einziges Gramm CO2, da sie zwangsläufig stillstehen.

Nochmals: warum ist die AfD die einzige Partei, die sich traut, diesen Missstand offen auszusprechen? Welchen Zwängen unterliegen die restlichen Parteien und die Landesregierung? Oder ist die AfD die einzige Partei, die die Monitoringberichte der Bundesnetzagentur liest  und versteht und daraus Schlüsse zieht? Es gibt clevere Alternativen – nutzen Sie sie!

Freundlicher Gruß

Rupert Rompel

Normenkontrollklage gegen das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein

Normenkontrollklage gegen das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein

Liebe Mitstreiter!

Wir bitten um Spenden für die Einreichung einer Normenkontrollklage gegen das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein vor dem Oberverwaltungsgericht.

Worum geht es?

Das Energiewendeministerium von Schleswig-Holstein hat am 3.7.2018 einen Erlass veröffentlicht, der es den Genehmigungsbehörden erlaubt, bei der Neuberechnung der Schallimmission alter Windkraftanlagen nach dem Interimsverfahren, pauschal 3 dB(A) vom errechneten Wert abzuziehen. Damit werden nicht die betroffenen Menschen vor Lärm geschützt, sondern die Betreiber vor einer Nachtabschaltung.

Wir wollen uns gegen dieses Vorgehen juristisch zur Wehr setzen und streben eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig an.

Wir wollen, dass das Ministerium den Windkraftanlagenlärm korrekt nach dem Interimsverfahren ohne Abschläge berechnen lässt.

Wenn wir vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, werden alle von Windkraftanlagenlärm Betroffenen davon profitieren. Langfristig wird ein Urteil gegen das MELUND (Energiewendeministerium) einen wegweisenden Erfolg gegen die einseitige Bevorzugung der Windkraftbranche für eine höhere Gewichtung des Schutzes der Menschen darstellen.

Wir bitten daher dringend um Spenden, um dieses Vorhaben finanzieren zu können. Wenn alle einen Teil mittragen, dann können wir etwas für alle erreichen.

Als gemeinnütziger Verein können wir nicht klagen, das kann nur ein persönlich Betroffener.

Für uns wird Kuno Veit, Landarzt in Norderwöhrden, Dithmarschen die Klage einreichen. Juristisch vertreten wird uns RA Fiete Kalscheuer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, aus der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein in Kiel.

Fragen dazu beantworten wir/ ich gerne.

Susanne Kirchhof

Weitere Informationen zu dem Thema gibt es hier:

Trickserei beim Schallschutz – kein Nachtschlaf für Windparkanwohner/

Offener Brief Umwelt-und Agrarausschuss

„Trickserei“ beim Schallschutz – Kein Nachtschlaf für Windparkanwohner

„Trickserei“ beim Schallschutz – Kein Nachtschlaf für Windparkanwohner

Trickserei beim Schallschutz – Kein Nachtschlaf für Windparkanwohner
Der Lärm von Windkraftanlagen und die Lärmbelastung der Anwohner von Windparks ist das größte Konfliktfeld bei dem Betrieb von Windkraftanlagen.
Im September 2017 empfiehlt die Arbeitsgruppe LAI den Ländern die Anwendung des sog. Interimsverfahrens zur Prognose der Schallausbreitung bei hohen Windkraftanlagen. Dieses spiegelt den aktuellen Stand von Technik und Wissenschaft wieder. Das Interimsverfahren zeigt, dass die Anwohner mit ihren Beschwerden über Lärm Recht gehabt haben, da nach alter Schätzung die Ausbreitung des Schalls unterschätzt wurde, der Lärm an den benachbarten Häusern also meistens 3 dB(A) höher als nach TA Lärm zulässig lag. 3 dB(A) bedeuten eine Verdoppelung der Schallintensität. mehr lesen:   Pressemitteilung Gegenwind -SH vom  4.10.18 Investorenschutz statt Immissionsschutz

 

ARD Mediathek  Schleswig-Holstein-Magazin

Kieler Nachrichten online.de Windkraft-Gegner-klagen-ueber-Schummelei-beim-Laermschutz

Dazu auch:

Neue Leitlinien der WHO für Lärmbelastung

Ausnahmegenehmigungen statt größere Abstände

Ausnahmegenehmigungen statt größere Abstände

Presseerklärung zur Regionalplanung Wind im Juli 2018

Um noch im laufenden Verfahren Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen erteilen zu können, hat die Landesregierung noch vor der Sommerpause die neuen Windvorranggebiete bekanntgegeben.

Presseerklärung Gegenwind SH Regionalplanung

Karten Landesplanng:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/_documents/Ausnahmesteuerung.html

Presse:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Windraeder-Ausnahmen-trotz-Bausperre-bis-2019,windkraft948.html

https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/gruenes-licht-fuer-fast-200-anlagen-im-windkraft-ausbau-geht-wieder-voran-id20337827.html

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden.

Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll.
„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“
„Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden.
Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt.
Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“
Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen.

Anlagen:

Presseerklärung VI Mitbestimmung als PDF,

LVfG-Antrag VI MItbestimmung

VG-Klageschrift VI MItbestimmung

Siehe auch: http://gegenwind-sh.de/2018/04/18/volksinitiative-mitbestimmung-scheitert-am-quorum/