„Trickserei“ beim Schallschutz – Kein Nachtschlaf für Windparkanwohner

„Trickserei“ beim Schallschutz – Kein Nachtschlaf für Windparkanwohner

Trickserei beim Schallschutz – Kein Nachtschlaf für Windparkanwohner
Der Lärm von Windkraftanlagen und die Lärmbelastung der Anwohner von Windparks ist das größte Konfliktfeld bei dem Betrieb von Windkraftanlagen.
Im September 2017 empfiehlt die Arbeitsgruppe LAI den Ländern die Anwendung des sog. Interimsverfahrens zur Prognose der Schallausbreitung bei hohen Windkraftanlagen. Dieses spiegelt den aktuellen Stand von Technik und Wissenschaft wieder. Das Interimsverfahren zeigt, dass die Anwohner mit ihren Beschwerden über Lärm Recht gehabt haben, da nach alter Schätzung die Ausbreitung des Schalls unterschätzt wurde, der Lärm an den benachbarten Häusern also meistens 3 dB(A) höher als nach TA Lärm zulässig lag. 3 dB(A) bedeuten eine Verdoppelung der Schallintensität. mehr lesen:   Pressemitteilung Gegenwind -SH vom  4.10.18 Investorenschutz statt Immissionsschutz

 

ARD Mediathek  Schleswig-Holstein-Magazin

Kieler Nachrichten online.de Windkraft-Gegner-klagen-ueber-Schummelei-beim-Laermschutz

Dazu auch:

Neue Leitlinien der WHO für Lärmbelastung

Ausnahmegenehmigungen statt größere Abstände

Ausnahmegenehmigungen statt größere Abstände

Presseerklärung zur Regionalplanung Wind im Juli 2018

Um noch im laufenden Verfahren Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen erteilen zu können, hat die Landesregierung noch vor der Sommerpause die neuen Windvorranggebiete bekanntgegeben.

Presseerklärung Gegenwind SH Regionalplanung

Karten Landesplanng:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/_documents/Ausnahmesteuerung.html

Presse:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Windraeder-Ausnahmen-trotz-Bausperre-bis-2019,windkraft948.html

https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/gruenes-licht-fuer-fast-200-anlagen-im-windkraft-ausbau-geht-wieder-voran-id20337827.html

Parlamentarier ducken sich bei der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung weg

Parlamentarier ducken sich bei der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung weg

Die Befassung mit der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung fiel bei der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses denkbar knapp aus.
Einstimmig wurde beschlossen, sich dem Votum des zeitgleich tagenden Innen- und Rechtsausschusses des Landtags anzuschließen

mehr:  PM 27.06.2018 VI Im Umwelt- und Agrarausschuss

 

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden.

Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll.
„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“
„Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden.
Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt.
Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“
Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen.

Anlagen:

Presseerklärung VI Mitbestimmung als PDF,

LVfG-Antrag VI MItbestimmung

VG-Klageschrift VI MItbestimmung

Siehe auch: http://gegenwind-sh.de/2018/04/18/volksinitiative-mitbestimmung-scheitert-am-quorum/

Petition Dithmarschen

Petition Dithmarschen

Keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) und keine neuen Vorranggebiete für den Kreis Dithmarschen

Genug ist genug: fast 1/3 der WKA in Schleswig-Holstein stehen in Dithmarschen.

Wenn das Nachfolgende volle Beachtung fände, würden keine weiteren Windkraftanlagen (WKA) und keine neuen Vorranggebiete für den Kreis Dithmarschen möglich sein:

  • Volle Berücksichtigung der naturschutzfachlichen- und tierökolischen Belange (Helgoländer Papier) [1] [2]

  • Volle Berücksichtigung von Vogelzuglinien und Biotopverbundzonen

  • Volle Berücksichtigung landschaftsschutzfachlicher Belange incl. optischer Bedrängung

  • Volle Berücksichtigung des CL (Charakteristischer Landschaftsraum) als Tabukriterium

  • Vergrößerung der Abstände zur Wohnbebauung, keine Umzingelung, keine Riegelbildung und volle Berücksichtigung von Lärmschutz [3]

  • Volle Berücksichtigung von überbelasteten Räumen

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-weiteren-windkraftanlagen-wka-und-keine-neuen-vorranggebiete-fuer-den-kreis-dithmarschen