Ausnahmegenehmigungen statt größere Abstände

Ausnahmegenehmigungen statt größere Abstände

Presseerklärung zur Regionalplanung Wind im Juli 2018

Um noch im laufenden Verfahren Ausnahmegenehmigungen für Windkraftanlagen erteilen zu können, hat die Landesregierung noch vor der Sommerpause die neuen Windvorranggebiete bekanntgegeben.

Presseerklärung Gegenwind SH Regionalplanung

Karten Landesplanng:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Windenergieflaechen/_documents/Ausnahmesteuerung.html

Presse:

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Windraeder-Ausnahmen-trotz-Bausperre-bis-2019,windkraft948.html

https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/gruenes-licht-fuer-fast-200-anlagen-im-windkraft-ausbau-geht-wieder-voran-id20337827.html

Parlamentarier ducken sich bei der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung weg

Parlamentarier ducken sich bei der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung weg

Die Befassung mit der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung fiel bei der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses denkbar knapp aus.
Einstimmig wurde beschlossen, sich dem Votum des zeitgleich tagenden Innen- und Rechtsausschusses des Landtags anzuschließen

mehr:  PM 27.06.2018 VI Im Umwelt- und Agrarausschuss

 

Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden.

Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll.
„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“
„Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden.
Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt.
Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“
Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen.

Anlagen:

Presseerklärung VI Mitbestimmung als PDF,

LVfG-Antrag VI MItbestimmung

VG-Klageschrift VI MItbestimmung

Siehe auch: http://gegenwind-sh.de/2018/04/18/volksinitiative-mitbestimmung-scheitert-am-quorum/

Volksinitiative „Abstand“ vor dem Petitionsausschuss

Volksinitiative „Abstand“ vor dem Petitionsausschuss

Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren haben Windkraftkritiker am vergangenen Mittwoch vor dem Petitionsausschuss des Kieler Landtags Position bezogen. Zur Debatte stand die „Volksinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung“. Susanne Kirchhof, Gerhard Artinger und Jens Mogensen haben die hohen gesundheitlichen Risiken für die Anwohner erläutert und der Landesregierung einen doppelten Verstoß gegen das Grundgesetz vorgehalten.

Die Jamaika−Koalition suggeriert eine allgemeine Abstandsvergrößerung von 800 auf 1000 Meter. Fakt jedoch ist, dass Einzelhäuser und Splittersiedlungen von dieser Regelung ausgenommen sind. Für sie gilt weiterhin ein Mindestabstand von 400 Metern. Gleiches Recht für alle? So will es das Grundgesetz (Artikel 3, Abs.1). Für die Bewohner der Außenbereiche hat dieser Gleichheitsgrundsatz offenbar keine Gültigkeit. Die Politik behandelt sie als Menschen zweiter Klasse.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits 2009 festgestellt, dass nächtliche Lärmbelästigung, die eine bestimmte Grenze − 40 dB(A) − überschreitet, die Gesundheit schädigt. In den Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen wird diese Erkenntnis bis heute ignoriert. „Die Politik beharrt auf den gestaffelten Schutzzonen“, kritisiert Susanne Kirchhof. Zudem basieren die Berechnungen auf nachweislich veralteten Messverfahren. Das Grundgesetz garantiert das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ (Artikel 2, Abs. 2). Die Landesregierung setzt sich sehenden Auges darüber hinweg.

Stattdessen wird der Ausbau der Windkraftanlagen unverändert weiträumig geplant. „Nur“ zwei Prozent der Landesfläche sind als Vorranggebiete ausgewiesen. Bei einer korrekten Anwendung der Schallschutzvorschriften sind inklusive der Schutzabstände jedoch etwa 18 Prozent der Landesfläche unbewohnbar.

Nach Debatte stimmten die Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mehrheitlich gegen die Forderungen der Volksinitiative. Die endgültige Entscheidung trifft der Landtag.

 

Liebe Mitstreiter,

wie bereits angekündigt, wird der Petitionsausschuss des Landtags sich am Dienstag nach Pfingsten (22. 5.18) mit der Volksinitiative für größere Abstände zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen befassen.

Hier die Pressemeldung: PM Petitionsausschuss 22.05.18

Morgens um halb 10 in Kiel

Morgens um halb 10 in Kiel

Ungefähr 100 unverwüstliche Mitstreiter aus ganz Schleswig-Holstein ließen sich weder von Wochentag und früher Stunde, noch von Dauerregen und Wind abschrecken, sondern fanden sich am 25.April um 09.30 Uhr vor dem Landtag in Kiel ein, um die Forderungen der beiden Volksinitiativen zur Windkraftplanung (www.VI-Abstand.de und www.VI-Mitbestimmung.de) Regierung und Parlament zu Beginn der Sitzungswoche eindringlich zu Gehör zu bringen.

In ihrer Rede prangerte Susanne Kirchhof, die erste Vorsitzende von Gegenwind SH nicht nur den rabiaten Umgang des Energiewendeministeriums mit den Windkraftkritikern an (strafbewährte Unterlassungsverpflichtung auf Grund einer Pressemitteilung siehe www.gegenwind-sh.de) sondern auch den kläglichen Versuch des Ministerpräsidenten, mit minimalen Zugeständnissen bei den Abständen, den Menschen im Land ein Entgegenkommen  zu suggerieren. Ministerpräsident Günther hat sich bei der Frage der Abstände zwischen Windflächen und Wohnhäusern so von seinem scheidenden Energiewendeminister Robert Habeck unter Druck setzen lassen, dass die Regierung im Endeffekt noch hinter dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zurück bleibt.

Den anwesenden Mitgliedern von Regierung und Parlament schallte  lautstarker Gesang der Demonstrierenden entgegen: Daniel Günther, Daniel Günther, schläfst Du noch? Hörst Du nicht das Windrad? WUMM WUMM WUMM.

Die anschließende Parlamentsdebatte endete mit der Abstimmung über die Zulässigkeit der Volksinitiative für Größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung.

Der Gesetzesentwurf der Initiative, der einen Abstand von 10 H zu jeglicher Wohnbebauung, mindestens aber 1000 m fordert, wurde in den Petitionsausschuss sowie den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen.

Die Volksinitiative für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind scheiterte mit 19.678 für gültig erklärten Unterschriften am erforderlichen Quorum und hat damit keine Zulässigkeit. Trotzdem hatte der wissenschaftliche Dienst den von der Volksinitiative vorgelegten Gesetzesentwurf für nicht verfassungskonform erklärt.

„Mitbestimmung ist nicht verfassungskonform“ konstatierte Susanne Kirchhof zu Beginn ihrer Rede.

Hier der vollständige Redetext zur Demonstration am 25.04.2018

Demonstration gegen Windkraftpläne gestern Kiel.

Video ab sofort auf YouToube: https://www.youtube.com/watch?v=kO98o-Hh3u4


 Presse: 

Schleswig-Holstein-Magazin,shmag52950.html (ab min 18)

  
Wozu eigentlich ein Regierungswechsel von Albig zu Günther wenn die Politik die Menschen nicht ernst nimmt.
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