Mangelhafte Unterschriftenprüfung – Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will, war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden.

Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die eingereichten und vom Innenministerium auf Gültigkeit geprüften Unterschriftenlisten Verstöße gegen die gesetzlich geregelte Dokumentationspflicht fest. Auch wurden bei der stichprobenhaften Prüfung durch die Initiatoren Auszählungsfehler gefunden. Beispielsweise wurde eine Unterschrift für ungültig erklärt, weil die zuvor von einem anderen Familienmitglied in die Liste eingetragene Anschrift mit Unterführungszeichen übernommen wurde, anstatt sie noch einmal einzutragen. In vielen Fällen fehlt eine Begründung dafür, warum eine Unterschrift ungültig sein soll.
„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler“, sagt die Gegenwind Vorsitzende und Vertrauensperson der Initiative, Dr. Susanne Kirchhof. „Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass Unterstützerunterschriften für ungültig erklärt wurden, ohne dass sich die amtlich bestellten Mitarbeiter bei der Prüfung an die Vorschriften halten. Damit steht das ganze Verfahren zur Diskussion.“
„Welche Relevanz hat denn der Bürgerwille überhaupt, wenn das Recht zur Volksinitiative zwar in der Verfassung verankert ist, es im Endeffekt aber kein für die Bürger nachvollziehbares Prüfverfahren gibt?“, fragt Eike Ziehe, Vertrauensperson vom Bürgerinitiativen Netzwerk Dithmarschen. „Wir sind enttäuscht und hoffen, dass infolge unserer Klage auch alle zukünftigen Volksinitiativen mit größerer Sorgfalt behandelt werden.
Die Volksinitiative hat nun beim Verwaltungsgericht die Neuauszählung der Unterschriftenlisten beantragt.
Gleichzeitig wurde beim Landesverfassungsgericht beantragt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfes der Volksinitiative festzustellen. Susanne Kirchhof weiter: “Damit wäre dokumentiert, dass die Ablehnung einer verbindlichen Mitbestimmung der Bürger vor Ort bei der Regionalplanung Wind keine juristische Notwendigkeit, sondern politisch motiviert ist.“
Die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei) dazu: „Eine Windenergieplanung ohne jede Rücksicht auf den Bürgerwillen vor Ort ist undemokratisch und unklug. Die betroffenen Bürger dürfen nicht länger für zu dumm erklärt werden, um über das Für und Wider eines Windparks in ihrer Gemeinde selbst zu entscheiden. Die anstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über das Recht auf Mitgestaltung des eigenen Lebensumfelds wird richtungsweisend für die Entwicklung der direkten Demokratie in Deutschland sein.“
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Volksinitiativen, deren Anliegen direkten Einfluss auf die Regionalplanung Wind haben, möglichst schnell und unauffällig bei Seite geschoben werden sollen – formal und inhaltlich. Eine Befriedung dieses hoch-brisanten Themas ist der Landesregierung bisher in keiner Weise gelungen.

Anlagen:

Presseerklärung VI Mitbestimmung als PDF,

LVfG-Antrag VI MItbestimmung

VG-Klageschrift VI MItbestimmung

Siehe auch: http://gegenwind-sh.de/2018/04/18/volksinitiative-mitbestimmung-scheitert-am-quorum/

Mitgliederversammlung wählt Vorstand

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung des Landesverbands der windkraftkritischen Bürgerinitiativen Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e. V. seine erste Vorsitzende Dr. Susanne Kirchhof in ihrem Amt bestätigt. Auch Birgit Sass geht einstimmig gewählt in die Verlängerung ihrer Amtszeit als Kassenwartin.

Günther Thomsen, Schriftwart und jahrelanges Vorstandsmitglied, schied auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Wir danken ihm für seinen Einsatz im Landesverband. Er wird uns weiterhin im Hintergrund unterstützend zur Seite stehen.

Stefanie Viereck wurde einstimmig zur neuen Schriftführerin gewählt.

Vorstands Für Mensch und Natur GW-SH

V.l.: Ruper Rompel. Jens mogensen, Birgit Sass,
Susanne Kirchhof, Gerhard Artinger, Stefanie Viereck

Neben den Vorstandswahlen zeigte der Jahresrückblick eine erfolgreiche Bilanz. Besonders hob Susanne Kirchhof hervor, dass das Arbeiten im Verein nach wie vor vertrauensvoll und harmonisch ist.

In der Bilanz haben wir zwei Volksinitiativen mit insgesamt über 48.000 gesammelten Unterschriften eingereicht. Wir haben den Dialog mit dem MELUND zum Einführungserlass des Interimsverfahren erreicht. Wir blicken zurück auf zahlreiche politische Aktionen, mit denen wir unsere Kritik an der Energiepolitik des Landes in die Öffentlichkeit getragen haben.

Viele Aktive haben lokal vor Ort oder überregional mit Gesprächen, Leserbriefen, Stellungnahmen oder Diskussionen mitgeholfen, dass die breite Öffentlichkeit mittlerweile dem ungezügelten Ausbau von Windkraftanlagen kritisch bis ablehnend gegenübersteht.

Es bleibt aber viel zu tun. Wir werden auch in diesem Jahr hartnäckig bei der Sache bleiben.

Spendenkonto:

Gegenwind Schleswig-Holstein
IBAN DE55 2189 0022 0002 6245 59

Informationen zur geplanten Umsetzung des Interimsverfahren

Informationsgespräch zum Einführungserlass des Interimsverfahren am 16.02.2018 im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUND)

Gesprächsprotokoll zum 16.2.2018 Für Mensch und Natur GW-SH  Das Protokoll ist im Vorwege der Veröffentlichung dem MELUND zur Kenntnis gegeben worden. Es wurde auf Rückmeldungen in der Sache verzichtet.

Dazu von der Fachagentur Windenergie an Land den aktuellen Rundbrief mit dem Schwerpunkt zur Rechtsprechung zu der Anwendbarkeit des sogenannten Interimsverfahrens:

Rundbrief Windenergie und Recht 1/ 2018

 

Das „Jahrhundertprojekt deutscher Ingenieurskunst“ – getragen von politischen Bauchentscheidungen

Das „Jahrhundertprojekt deutscher Ingenieurskunst“ – getragen von politischen Bauchentscheidungen

Wozu brauchen wir eigentlich eine Bundesnetzagentur?

Ein Kommentar von Dipl. Ing. Rupert Rompel
Die Bundesnetzagentur ist von der Bundesregierung beauftragt, die Energiewende nach sachlichen, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten zu organisieren und bei der Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu überwachen.
Sie verfasst dazu regelmäßige jährliche Monitoringberichte zum Fortgang dieses Vorhabens und pflegt einen ständigen Austausch mit den Ländern, Stromerzeugern und Übertragungsnetzbetreibern. Die von der Bundesnetzagentur dazu veranstalteten Konsultationen dienen der ständigen Weiterentwicklung des Projekts unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaziele für das Jahr 2050.
Einen interessanten und teilweise sogar amüsanten Einblick bieten einmal wieder die kürzlich erschienenen Protokolle der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen in Berlin und Ingolstadt, bei denen es um die Netzentwicklungspläne bis zum Jahr 2030 (NEP 2030) ging.

mehr lesen: Die Bundesnetzagentur ist von der Bundesregierung beauftragt