Praktische Anwendung zur Stellungnahme im Raumordnungsverfahren

Die Pläne liegen jetzt auch in den Ämtern zur Einsicht aus. Bis zum 30.06.2017 ist es den Bürgern möglich, eine Stellungnahme einzubringen. Mit dem angebotenen Onlineverfahren habe ich große Probleme. Das kann daran liegen, dass ältere Menschen wie ich damit nicht umgehen können, ich habe auch nur einen ganz normalen Computer und von einem Breitbandanschluss kann ich nur träumen.

An die Unterlagen kommt man aber ganz einfach über www.bolapla-sh.de

Man benötigt die Übersichtskarte für seinen Planungsraum, die Kartenblätter und Datenbeschreibung. Das kann man sich als Screenshot herunterladen oder eine Kopie bei Amt erbitten. Benötigt wird auch das Planungskonzept des Landes.

Ein Musterbrief könnte wie folgt aussehen.:

Max Mustermann

Adresse

Ort und Datum

 

Der Ministerpräsident

des Landes Schleswig-Holstein

Staatskanzlei Landesplanung

 

Düsternbrooker Weg 104

 

24105 Kiel

 

 

Meine Stellungnahme zur Ausweisung von Vorrangflächen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

(Schritt 1: Zuordnung)

meine Wohnung ist durch die Fläche(n)  PLx-Kreis-xx betroffen.

(Nicht nur eine einzelne Fläche beurteilen, sondern alle in Ihrem Umfeld)

(Schritt 2: Offensichtliche Fehler, wie falsche Kreiszuordnung, beanstanden)

Zu Kriterium HKx

(Schritt 3: Jedes Kriterium des Datenblattes abhandeln, aber nur die, wo man etwas bewirken kann. Die sind in der Arbeitshilfe 2017 beschrieben. Die Nummer entspricht dem Planungskonzept der Landesregierung und dem Datenblatt. HK= hartes Kriterium, WK= weiches Kriterium, AK= Abwägungskriterium)

(Schritt 4: Ergänzende Kriterien, die vergessen wurden)

 

Zur Umgebung:

(Schritt 5: Das Raumordnungsgesetz verlangt auch Freiräume. Hierauf geht die Landesplanung nicht ein. Da im Regionalplan und Landesentwicklungsplan lediglich die Abschnitte für Windkraft aufgehoben sind, gelten die anderen Aussagen bis zur Neufassung eines Regionalplanes weiter. Unbedingt nachsehen, was dort ausgesagt wird. Biotopverbund, Flächen für Erholung und Tourismus usw. Man kann die Screenshots sehr gut mit Paint bearbeiten und in die Stellungnahme einbinden.)

 

Sonstiges:

(Schritt 6: Im Raumordnungsgesetz sind die Schutztitel aufgeführt. Sie können hier noch einmal anführen, was Ihrer Meinung nach nicht genügend berücksichtigt wurde. Ablehnung des Rankings. Entweder ist eine Fläche mit dem Kriterium betroffen oder nicht.)

 

Mit freundlichen Grüßen

Max Mustermann

 

Jetzt geht es nur um die geplanten Vorrangflächen. Alles andere wie „Goldkarte“, alte Eignungsflächen oder mal angedachte Flächen sind vollständig entfallen. Es interessiert auch nicht, mit welcher Begründung die entfallen sind. Beschränken Sie sich wirklich nur auf die Neuplanung. Wenn Sie etwas zu dem Sinn oder Unsinn der Windkraftplanung sagen wollen, machen Sie das auf einem Extrablatt. Sie wollen ja auch keine pauschalen Beantwortungen Ihrer Einwände bekommen wie EEG, oder Rettung des Weltklimas oder Jobmotor oder genügend substanzieller Raum oder 300 % oder es wird alles gut, wenn wir erst einmal Batterien haben.

Die Landesregierung muss Ihre Stellungnahme bewerten und die Nichtberücksichtigung begründen. Abstände und Größen dürfen nicht absolut sein. Bei Ihrer Stellungnahme nicht und auch nicht bei der Landesregierung. So darf man bei sich eine Umzingelung feststellen, auch wenn die von der Regierung genannten Abstände überschritten werden und die Sektoren kleiner sind. Einzelheiten in der Planungshilfe 2017. Das gilt auch für die Forderung nach größerem Abstand.

Zum Schluss kommt es auf die gerechte Abwägung der Argumente an. Es wird mit Sicherheit weiterer Auslegungen geben.

Da ist es entscheidend, was in der Zwischenzeit passiert. Die Genehmigungspraxis mit Ausnahmen ist katastrophal. Aber das steht auf einem anderen Papier. Auch dort sollen Sie Stellungnahmen abgeben, obwohl man die Bürger bei vereinfachten Verfahren ausschließt. Aber verknüpfen Sie das bitte nicht mit der Stellungnahme zur Raumordnungsplanung. Hier muss man Sie anhören.

Link zur Arbeitshilfe 2017.