Gegenwind SH Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Piraten

Gegenwind SH Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Piraten

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein begrüßt den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion des schleswig-holsteinischen Landtages ausdrücklich.
Nach dem OVG-Urteil vom Januar 2015 war die Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung zum Windkraftausbau aus dem Verfahren ausgeurteilt.
Ministerpräsident Albig hat bereits unmittelbar danach wiederholt versprochen, mit allen Mitteln zu prüfen, wie der Bürgerwille in einer neuen Regionalplanung berücksichtigt werden kann.
Mit ihrem Gesetzesentwurf und dem dazu gehörenden Rechtsgutachten zeigen die Piraten der Landesregierung eben diese Möglichkeit auf.
Wir erwarten, dass Herr Albig sein Versprechen hält und die Berücksichtigung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung möglich macht.

Dr. Susanne Kirchhof, 1. Vorsitzende

Der Landesverband Für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein e.V. ist am 15. Februar 2009 in Hamdorf (Schleswig-Holstein) gegründet worden. Zu den Mitgliedern gehören lokale Bürgerinitiativen sowie zahlreiche Einzelmitglieder. Der Landesverband Gegenwind S-H ist Mitglied im EPAW und Gründungsmitglied der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT.
Die Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT www.vernunftkraft.de ist am 22. Juni 2013 in Nauen (Brandenburg) gegründet worden. Zu Ihren Mitgliedern zählen z. Zt. 320 Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland sowie zahlreiche Wissenschaftler, darunter drei Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Der Gesetzentwurf der Piraten SH im Wortlaut:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/02/3881_gesetzzumschutzderakzeptanzderwindenergieendfassung1.pdf

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Arne Pautsch:

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/02/gutachten_piratenfraktion_landtag_sh_stand-29.02.2016.pdf

Wir Bürger sollen mitreden dürfen beim Windkraftausbau

Wir Bürger sollen mitreden dürfen beim Windkraftausbau

Ein rechtsgutachterlich geprüfter Gesetzesentwurf der Piratenfraktion soll den Bürgern ihr Recht auf Mitsprache bei der Ausweisung von Windkraftflächen zurückgeben. Gestern wurde der Gesetztesentwurf sowie das Rechtsgutachten im Kasino des Landeshauses in Kiel der Presse sowie zahlreichen interessierten Bürgern vorgestellt.

Seit dem OVG Urteil haben unser Ministerpräsident Albig und unser Umweltminister Habeck mehrfach versprochen, alle juristischen Möglichkeiten zu prüfen, um dem Bürgerwillen in der Regionalplanung wieder Gewicht zu geben. (mehr …)